GermanyEigentum & Einordnung
Gegründet: 2002
Eigentum
netzpolitik.org ist eine gemeinnützige Nachrichtenseite für digitale Rechte, die 2002 von Markus Beckedahl gegründet wurde und bis 2022 geleitet wurde.
Finanzierung
Sie wird fast vollständig durch Spenden der Leser finanziert (ihr Budget wurde mit rund einer Million Euro verabschiedet), wobei sie bewusst Werbung und Paywalls vermeidet, um ihre Unabhängigkeit zu wahren; sie braucht keine Partei- oder staatliche Finanzierung.
Zugehörigkeit & Haltung
Redaktionell befürwortet sie digitale bürgerliche Freiheiten, Privatsphäre und Transparenz, eine Haltung, die sich als progressiv/mittenlinks darstellt, aber sie wird von Lesern finanziert und von Verbänden geführt, ohne dass sie von Parteien, Unternehmen oder Staaten betrieben werden.
Redaktionelle Tendenz
- Unsere Einschätzung
- Eher links
- Aus der Berichterstattung gemessen
- Eher linksbasierend auf 60
66/100
Faktentreue
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Objektivität
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Artikel
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Berichte
Top-Themen
Aktuell am meisten berichtet
KW 25: Die Woche, in der Sachsen ihren Landtag zur Vernunft riefen
Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro
Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten
Künstliche Intelligenz könnte einer der größten Wasserverbraucher auf dem Planeten werden.
Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt
Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja
Zorin OS im Test | c't 3003
EuGH-Entscheidung: Altersverifikation und Blitzer-Warnungen rechtlich gestärkt
Palantir scheitert weitgehend mit Gegendarstellungen gegen "Republik"-Recherche
Aktuelle Berichterstattung
Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
The article reports that Stelios Kouloglou, a member of the EU’s PEGA committee investigating the use of state-sponsored spyware like Pegasus, was himself infected with Pegasus malware twice between October 2022 and March 2023. The Canadian Citizen Lab conducted a forensic analysis of his iPhone and confirmed the infections, which occurred during critical phases of the committee’s work. While the attacks were not attributed to a specific client of the NSO Group, the analysis suggests a possible connection to actors targeting Russian and Belarusian journalists and activists. The report highlights concerns about the security of parliamentary processes and calls for further investigation by the EU and national parliaments.
Brandmauerdebatte: Der AfD stellt niemand diese Fragen
In dem Artikel werden zwei kontrastierende Situationen zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) diskutiert. Die erste beinhaltet eine freundschaftliche Interaktion zwischen dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund und dem CDU-Politiker Guido Heuer während einer öffentlichen Veranstaltung in Halberstadt, bei der sie trotz ihrer politischen Differenzen eine herzliche Beziehung zu haben scheinen. Dieser Moment löste Kontroversen aus, wobei einige solche Interaktionen während des Wahlkampfes kritisierten. Heuer musste später öffentlich sein Engagement für den "Unvereinbarkeitsbeschluss" (Inkompatibilitätsbeschluss) bekräftigen, der die Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. Die zweite Situation betrifft Hans-Thomas Tillschneider, einen stellvertretenden Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, der in einem Podcast erklärte, dass die AfD keine Koalition mit der CDU in Erwägung ziehen würde. Diese Aussage erhielt jedoch keine nennenswerten Reaktionen, im Gegensatz zu CDU-Politikern, die eine ähnliche Kontrolle haben.
Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“
The United Nations' independent scientific panel on artificial intelligence has released a preliminary report highlighting both the potential benefits and risks of AI. The report notes that while AI could drive significant advancements in medicine, agriculture, and other fields, there is a growing gap between the rapid development of AI technologies and current regulatory frameworks. This gap poses serious risks, particularly in areas like biotechnology and cybersecurity. The report emphasizes the need for evidence-based governance but warns that regulations often lag behind technological progress. It also highlights global inequalities, noting that developing countries face greater environmental and social impacts from AI, and marginalized groups are disproportionately affected by biased algorithms. The panel, composed of 40 international experts, aims to provide knowledge rather than direct policy recommendations. The report serves as a foundation for upcoming discussions at the Global Dialogue on AI Governance.
Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik
The black-yellow coalition government in Germany has proposed reforms to the Freedom of Information Act (IFG), which have sparked significant criticism from civil society organizations, journalists, and politicians. The proposed changes would require individuals seeking information to demonstrate a 'legitimate interest' in the documents they request, shifting the burden of proof from the state to the requester. This move has been described as a major threat to transparency and could lead to a two-tier system where only certain citizens have access to public information. Critics argue that these reforms undermine democratic principles by limiting transparency and enabling secretive decision-making. The reforms also aim to restrict the right to information to German and EU citizens, excluding others. Prominent figures such as the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information, Louisa Specht-Riemenschneider, and Left Party politician Sonja Lemke have condemned the plans, citing past instances where freedom of information requests exposed wrongdoing by officials.
Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Die Berliner Polizei hat eine neue Software ausgewählt, um öffentliche Räume zu überwachen, die das menschliche Verhalten als "neutral" oder "problematisch" kategorisiert. Dieses System umfasst spezialisierte Kameras, die Bilder zur Analyse bereitstellen. Die erste Kamera soll bis Ende September im Kottbusser Tor installiert werden, was den Beginn einer automatisierten, warrantlosen Überwachung in öffentlichen Bereichen markiert. Kritiker argumentieren, dass solche Systeme die Kriminalität eher verschieben als sie zu reduzieren und Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von Obdachlosen wecken, da die Technologie Alarme für harmlose Aktivitäten wie das Liegen auslösen kann. Ähnliche Systeme sind bereits in Städten wie Mannheim und Hamburg im Einsatz, und mehrere deutsche Staaten haben diese Art der automatisierten Verhaltensüberwachung genehmigt oder planen, sie zu genehmigen.
Warum viele Zugewanderte Deutschland wieder verlassen
Der Artikel behandelt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB), die die Gründe untersucht, warum Einwanderer Deutschland verlassen. In der Studie wurden Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt, die vor April 2025 nach Deutschland ausgewandert sind, was zeigt, dass familiäre Faktoren und Erfahrungen mit Diskriminierung wesentlich zu ihrer Entscheidung beitragen, zu gehen. Die Studie hebt hervor, dass viele Faktoren, die die Migration beeinflussen, politisch kontrollierbar sind, wie Bürokratie, Wohnen und Spracherwerb. Jüngere Migranten neigen dazu, in ihre Heimatländer zurückzukehren oder in andere europäische Länder wie Spanien, die Schweiz, Italien und Kroatien zu ziehen. Der Bericht kritisiert bürokratische Ineffizienz, einschließlich langer Bearbeitungszeiten für Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsgenehmigungen und Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die langfristige Planung und Integration behindern.
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchen, eine vorübergehende Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung wieder einzuführen, die es Internetdienstanbietern erlaubt, Benutzerinhalte freiwillig zu scannen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen. Diese Maßnahme war zuvor von 2021 bis April 2026 in Kraft, ging aber aus, nachdem das Europäische Parlament ihre Verlängerung abgelehnt hatte. Deutschland unterstützt die Wiedereinführung dieser Ausnahme, wobei die Bundesregierung die Dringlichkeit der Wiederherstellung des rechtlichen Rahmens betont, um einen Rückgang der Berichte über Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Rat hat einen neuen Vorschlag genehmigt, über den nun das Europäische Parlament abstimmen wird. Einige Mitglieder des Parlaments lehnen diesen Schritt jedoch ab und kritisieren ihn als unfairen Manöver. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über eine permanente Chat-Kontrollverordnung ohne Lösung fortgesetzt.
Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Derzeit können Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien staatliche Dokumente anfordern, um Transparenz zu gewährleisten und Skandale aufzudecken. Die derzeitige Regierungskoalition aus der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Christlich-Sozialdemokratischen Union (CSU) und den Sozialdemokraten (SPD) beabsichtigt jedoch, dieses Recht zu schwächen, indem sie von Antragstellern verlangt, vor der Antragstellung ein "legitimes Interesse" nachzuweisen. Dies würde viele Einzelpersonen und Gruppen vom Zugang zu Informationen ausschließen. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Aufhebung von Kostenobergrenzen, die Erlaubnis höherer Gebühren, die Einschränkung von Überweisungsanträgen an natürliche Personen und den Ausschluss nicht-deutscher Bürger.
Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich
Der Artikel behandelt die wachsende Debatte um Altersverifizierungssysteme in Deutschland und hebt Bedenken hinsichtlich Privatsphäre, Diskriminierung und Massenüberwachung hervor. Experten warnen davor, dass obligatorische Altersüberprüfungen zu einer erhöhten Datenerhebung und Verfolgung führen könnten, die Anonymität und Privatsphäre untergraben. Der deutsche Ethikrat hat Alarme über diese Risiken erhoben, erlaubt aber immer noch eine Form der Alterskontrolle. Eine vom Familienministerium bestellte Kommission hat 56 Empfehlungen für den Online-Kindschutz herausgegeben, die die Gefahren bestimmter Methoden anerkennen und gleichzeitig die Altersverifizierung befürworten. Dazu gehören die Gesichtserkennungstechnologie und die Dokumentenüberprüfung, von denen Kritiker behaupten, dass sie sich überproportional auf marginalisierte Gruppen auswirken. Der Artikel weist auf Widersprüche in der Argumentation der Experten hin und stellt fest, dass ihre Warnungen vor Privatsphäre und Diskriminierung durch ihre Unterstützung für ähnliche Technologien untergraben werden.
Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können
The Austrian government has extended a license for surveillance software called Webloc, developed by the U.S. firm Penlink, which collects location data from up to 500 million mobile devices worldwide. This information includes precise GPS locations and unique advertising identifiers used by apps. The data is typically collected for advertising purposes but flows through the ad industry ecosystem to data brokers and then to surveillance companies. Experts argue this violates the EU’s General Data Protection Regulation (GDPR), as personal data being traded purely as a commodity is incompatible with privacy laws. Research by netzpolitik.org and other outlets has shown how popular mobile apps transfer user data to third parties, enabling authorities to track individuals' movements, including sensitive locations like medical facilities or religious sites. Austria’s Interior Ministry did not directly comment on the use of Webloc, stating it would not disclose specific software solutions due to legal constraints.
Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“
The article discusses the growing issue of cybercrime through 'scam factories' in Southeast Asia, particularly focusing on forced labor and human trafficking. It highlights how these operations, often run by organized criminal networks, exploit vulnerable individuals, including young people from Africa and other regions, who are lured with false job offers and then trafficked into scam centers. The article references reports from Amnesty International and the United Nations, which document the scale of the problem and the lack of effective action by authorities despite awareness since 2022. It also notes that while some progress has been made, many scam facilities remain operational, and victims are treated as criminals after being freed.
Überwachung von Journalisten: Darf der BND Journalisten hacken?
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" argumentiert, dass die aktuellen Gesetze, die den BND regeln, die Grundrechte, einschließlich der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit, verletzen. Nachdem die Gruppe bei einem Verfassungsgerichtsverfahren in Karlsruhe keinen Sieg errungen hat, hat sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewandt, der angedeutet hat, dass er die Beschwerde prüfen und möglicherweise als "Impact Case" behandeln wird, was bedeutet, dass er einen Präzedenzfall für Überwachungspraktiken in ganz Europa schaffen könnte. Der EGMR überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Teil des Europarats ist, nicht der EU. Reporter ohne Grenzen behauptet, dass der rechtliche Rahmen Deutschlands die Journalisten nicht ausreichend vor Überwachung schützt, wodurch eine abschreckende Situation entsteht, die potenzielle Whistleblower einschränkt und sie keinen zuverlässigen Zugang zu zu zuverlässigen Informationen haben.
Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Das Europäische Parlament hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den digitalen Euro beinhaltet, aber auch darauf abzielt, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu stärken. Die vorgeschlagene Verordnung definiert Bargeld als eine gesetzlich anerkannte Zahlungsmethode, mit dem Ziel, seinen Status innerhalb der Eurozone zu klären. Juristischer Experte Sebastian Omlor hebt die mangelnde Klarheit über die Bargeldakzeptanz und die Notwendigkeit klarer Regeln hervor, wann Unternehmen Bargeldzahlungen ablehnen können. Während die Kommission Ausnahmen für kleine Änderungen und andere Szenarien vorschlägt, argumentieren Kritiker, dass dies die aktuelle Situation im Vergleich zum digitalen Euro, der mit strengeren Regeln gegen Ablehnung konfrontiert wäre, nicht wesentlich ändert. Die Debatte konzentriert sich auf den Ausgleich von Innovation mit der anhaltenden Rolle physischer Währung.
Übersehen
Unterberichtet & einseitig
