Überwachung von Journalisten: Darf der BND Journalisten hacken?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die deutsche Überwachungspraxis unter die Lupe genommen und zwei Beschwerden der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) angenommen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Meilenstein, da nur etwa zwei Prozent aller Beschwerden beim Gericht diese Hürde passieren. Die Angelegenheit betrifft die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Staatstrojanern sowie die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Straßburger Richter haben außerdem erklärt, dass beide Fälle als Musterverfahren eingeordnet und beschleunigt behandelt werden sollen.

Die Bundesregierung muss bis Oktober eine Stellungnahme abgeben.

Die RSF-Geschäftsführerin Christian Mihr mahnte die Regierung zur Zurückhaltung, da das Kanzleramt dem BND gerade in einer Zeit, in der seine Kompetenzen noch auf dem Prüfstand stehen, zusätzliche Macht verleihen wolle. Mihr betonte, dass ein wirksamer Kontrollierter Nachrichtendienst entscheidend für das Recht auf verlässliche Information sei. RSF kritisiert, dass Journalisten nicht ausreichend vor Überwachung geschützt seien, insbesondere in Bezug auf die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. Wenn Mobilgeräte mit Spyware überwacht würden, hätten Geheimdienste Zugriff auf alle Daten, die auf dem Gerät gespeichert sind.

Bei der Fernmeldeaufklärung mit den sogenannten "Datenstaubsauger" würden zwar keine Inhalte erfasst, aber vertrauliche Verkehrsdaten, die zeigen, wer wann, wie und wie lange mit wem kommuniziert.

Die Tragweite des Verfahrens reicht über die Pressefreiheit hinaus, da der EGMR grundlegende Fragen zur IT-Sicherheit aufwirft. Der Gerichtshof will wissen, ob der staatliche Einsatz von Spähsoftware die Sicherheit aller Nutzer schwächt, indem Sicherheitslücken verletzt werden. Solche Lücken könnten potenziell auch von Kriminellen ausgenutzt werden. Ein verlässliches Schwachstellenmanagement, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, bleibt der Bundesregierung weiterhin schuldig. Die erste Beschwerde zum Spyware-Einsatz führt der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting als Prozessbevollmächtigter für RSF.

Er argumentiert, dass der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten Quellen einschüchtert und das Vertrauen nachhaltig zerstört. Dadurch verliert die Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Informationen. Medienvertreter müssten nicht einmal das Hauptziel sein, es reiche der Kontakt zu einer überwachten Person. Da Betroffene oft nicht über die Maßnahmen benachrichtigt werden, könnten sie die Überwachung vor Gericht nicht nachweisen, wenn ihnen effektiver Rechtsschutz verwehrt würde.

Das zweite Verfahren führt RSF gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem Staatsrechtler Matthias Bäcker. Sie beklagen die mangelnde Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Die Karlsruher Richter hatten 2020 entschieden, dass deutsche Dienste auch im Ausland das Grundgesetz beachten müssen. Bei der folgenden Reform des BND-Gesetzes habe die Regierung diese Vorgaben jedoch weitgehend missachtet. Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses, des IT-Grundrechts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes seien unzureichend behoben worden. Für RSF zeigt dies die weltweite Rangliste der Pressefreiheit, auf der Deutschland Platz nur noch 14 von 180 belegt.

Wer Überwachung befürchtet, kann sich an das Digital Security Lab der Organisation wenden, das Endgeräte auf Spuren bekannter Spyware prüft.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen betont außerdem, dass die Betroffenen in der Regel im Nachhinein nicht informiert werden und somit praktisch keine Möglichkeit hätten, solche Maßnahmen vor Gericht überprüfen zu lassen. Die Klage in Straßburg richtet sich auch gegen die aus Sicht von Reporter ohne Grenzen untransparente und unwirksame Kontrolle des BND durch den Bundestag. Der Berliner Anwalt Niko Härting betont, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde ohne Begründung abgelehnt hatte, was für ihn eine Art Genugtuung sei.

Der Gerichtshof hat der Bundesregierung bereits eine Liste von Fragen zu dem Fall zugesandt, die bis Oktober beantwortet werden sollen. Die Richter wollen wissen, wie genau die überwachten Telekommunikationsaufnahmen erfolgen und wo die Daten gespeichert werden.

Sie greifen auch auf einen Aspekt, der in der Diskussion um Staatstrojaner von kritischen Stimmen immer wieder angeführt wird: Welche Risiken für Handys oder Computer bringt es mit sich, wenn Behörden bestehende Sicherheitslücken nutzen, um ihre Spähsoftware zu platzieren? Schwäche die IT-Sicherheit aller Nutzer, weil die Lücken nicht gemeldet und folglich nicht geschlossen werden? Könnten sie daher auch von Kriminellen genutzt werden?