Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag entschieden, die gesetzlichen Grundlagen für den digitalen Euro zu genehmigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dass der digitale Euro als neue Form der europäischen Währung eingeführt werden soll. Dies markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des Projekts, das seit längerer Zeit diskutiert wird. Die Entscheidung wurde im Rahmen eines Trilog-Verfahrens getroffen, bei dem die EU-Kommission, der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam an der Gestaltung des digitalen Euros arbeiten.
Die Verhandlungen wurden bereits im Juni fortgeschritten, wodurch der Prozess nun eine weitere formale Hürde genommen hat.
Das vom ECON-Ausschuss geförderte "Einheitswährungspaket" besteht aus drei Gesetzesentwürfen, die nicht nur den digitalen Euro selbst, sondern auch dessen Verbreitung in Nicht-Euro-Ländern der EU sowie den Schutz physischer Bargelds regeln. Der digitale Euro soll als alternative, sichere und kostenlose Form der Zahlung dienen, um die Abhängigkeit von internationalen Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder PayPal zu reduzieren. Die Idee ist, dass der digitale Euro sowohl online als auch offline verwendet werden kann, wobei die Offline-Funktion über lokale Speicherung auf Endgeräten wie Smartphones umgesetzt wird.
Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und den Datenschutz gelegt, um den Nutzern eine anonyme und vertrauenswürdige Transaktionsmöglichkeit zu bieten.
Ein zentraler Aspekt des Entwurfs ist die Integration von Datenschutzprinzipien insbesondere Privacy by Design und Privacy by Default. Dazu gehören moderne kryptografische Verfahren wie Zero-Knowledge-Proofs, die es ermöglichen, Transaktionen zu überprüfen, ohne persönliche Daten preiszugeben. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll hierbei keinen direkten Zugriff auf Identitätsdaten der Nutzer erhalten. Allerdings bedeutet die Offline-Nutzung, dass bei Verlust des Speichermediums das darin enthaltene Guthaben unwiederbringlich verloren geht.
Dies unterstreicht die Ähnlichkeit der digitalen Euro mit dem traditionellen Bargeld, was besonders für gefährdete Gruppen wie Senioren wichtig ist.
Zur Sicherung der Stabilität des klassischen Finanzsystems setzt der Entwurf auf strenge Obergrenzen für die Haltung digitaler Euros durch Privatpersonen. Diese Höchstgrenze soll von der EU-Kommission aufgrund von Empfehlungen der EZB festgelegt werden und alle zwei Jahre überprüft werden. Das EU-Parlament fordert dabei ein Mitspracherecht. Zudem dürfen Unternehmen den digitalen Euro nicht als Wertaufbewahrungsmittel nutzen, sondern nur für maximal 24 Stunden eingehende Zahlungen speichern. Der digitale Euro wird nicht verzinst, und das System soll flächendeckend von Banken, E-Geld-Instituten und regulierten Kryptowährungsdienstleistern angeboten werden.
Die meisten Händler sind verpflichtet, den digitalen Euro anzunehmen, mit Ausnahme kleiner Betriebe und Selbstständiger, die ohnehin keine digitalen Zahlungen akzeptieren.
Die EU-Kommission und die EZB spielen eine zentrale Rolle bei der Festlegung der Haltelimits, da sie befürchten, dass zu niedrige Limits den digitalen Euro weniger attraktiv machen könnten. Gleichzeitig warnen Bankenlobbyisten vor einer Verdrängung des Fiatgelds durch den digitalen Euro. Die Abgeordneten betonen jedoch, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen soll. Zudem wird die EU-Kommission verpflichtet, sicherzustellen, dass der digitale Euro allen Bürgern zugänglich bleibt, einschließlich vulnerabler Gruppen. Jeder EU-Bürger erhält das Recht auf ein Digital-Euro-Konto, was auch Schutz vor politisch motivierten Sanktionen bieten soll.
3 Berichte
heise onlineUnabhängigMittevor 10 TagenDer Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat die rechtlichen Grundlagen für den digitalen Euro genehmigt, um eine sichere, innovative und kostenfreie Alternative zu nicht-europäischen Zahlungsanbietern wie Visa und Mastercard zu schaffen. Der vorgeschlagene Rahmen umfasst drei Gesetzentwürfe, die die Ausgabe des digitalen Euro in Nicht-Euro-EU-Ländern, den Schutz von physischem Bargeld und die Grundsätze der Privatsphäre nach dem Entwurf unter Verwendung kryptographischer Methoden wie Zero-Knowledge-Proofs abdecken. Der digitale Euro würde sowohl Online- als auch Offline-Transaktionen ermöglichen, wobei die Offline-Funktionalität lokal auf Geräten wie Smartphones gespeichert wird.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die gesetzgeberischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem digitalen Euro in ausgewogener Weise dar, wobei der Schwerpunkt auf technischen Spezifikationen, regulatorischen Maßnahmen und Überlegungen der Interessengruppen liegt, ohne offen eine politische Seite zu bevorzugen.
netzpolitik.orgUnabhängigMittevor 10 TagenDer Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat die Einführung des digitalen Euro (D€) genehmigt, wodurch der Weg für Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Kommission geebnet wird. Der digitale Euro würde als gesetzliches Zahlungsmittel fungieren und die meisten Unternehmen und Einzelhändler in der Eurozone verpflichtet, ihn zu akzeptieren. Diese Entscheidung folgte auf monatelangen Debatten zwischen konservativen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) und sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen. Das Parlament betonte einen stärkeren Datenschutz und Privatsphäre durch Prinzipien wie "Privacy by Design" und "Privacy by Default", wobei Technologien wie "Zero-Knowledge Proofs" zur Überprüfung von Transaktionen ohne Offenlegung personenbezogener Daten verwendet werden. Die Offline-Funktionalität ermöglicht Zahlungen von Gerät zu Gerät ohne Internetzugang, wobei die Anonymität ähnlich der von Bargeld bleibt.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Verabschiedung des digitalen Euro als einen ausgewogenen Gesetzgebungsprozess, an dem mehrere politische Fraktionen beteiligt sind.
Süddeutsche ZeitungUnabhängig🔒Mittevor 10 TagenDas Europäische Parlament hat die Einführung eines digitalen Euro genehmigt, was einen bedeutenden Schritt zur Schaffung einer digitalen Währung für die Eurozone darstellt. Die Entscheidung ebnet den Weg für die Entwicklung eines sicheren, effizienten und benutzerfreundlichen digitalen Zahlungssystems, das mit privaten Alternativen wie Kryptowährungen konkurrieren könnte. Der digitale Euro zielt darauf ab, die finanzielle Inklusion zu gewährleisten, die Verbraucher zu schützen und die Stabilität des Euro aufrechtzuerhalten.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die Genehmigung des digitalen Euro als eine verfahrenstechnische und technische Entwicklung dar und konzentriert sich eher auf die praktischen Aspekte der Umsetzung als auf eine Haltung zu ideologischen oder parteiischen Fragen.
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