The German parliament has elected Moritz Hennemann as the new Federal Commissioner for Data Protection and Information Freedom (BfDI). This decision was made following a proposal from the Union faction and received 391 votes in favor, 122 against, and 77 abstentions. Hennemann succeeds Louisa Specht-Riemenschneider, who stepped down after two years due to health reasons. The appointment marks a transition in leadership for the office, which oversees both data protection and information freedom in Germany.
Hennemann, born in 1985, has been a professor of civil law, information law, media law, and internet law at the University of Freiburg since 2023. He has published extensively on topics related to data usage laws such as the Data Act and the Data Governance Act, and his work frequently engages with the General Data Protection Regulation (GDPR). However, he has less documented expertise in the area of information freedom, which is also part of the BfDI's mandate. His academic background and publications have positioned him as a figure with a focus on economic aspects of data use, emphasizing its role in innovation and business models.
Hennemann ist dafür bekannt, einen "Datenrealismus"-Ansatz zu befürworten, der Daten als wirtschaftlichen Vermögenswert und nicht nur als Datenschutzproblem betrachtet. Er unterstützte Ende 2025 das Digital Omnibus-Paket der EU, trotz der Kritik von Datenschutzbehörden, Forschern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hinsichtlich potenzieller Bedrohungen für die KI-Verordnung und die DSGVO. In früheren Kooperationen mit Louisa Specht-Riemenschneider förderten sie gemeinsam die Idee des Aufbaus effizienter und widerstandsfähiger globaler Datenökosysteme als ein kritisches Thema für die freie Welt.
Louisa Specht-Riemenschneider, bevor sie ihre Rolle als BfDI übernahm, war auch Universitätsprofessorin und orientierte sich an einem innovationsorientierten Ansatz für den Datenschutz. Sie war gegenüber ihrem Vorgänger Ulrich Kelber. org und der Bayerischen Rundfunkgesellschaft offener für Kompromisse in Bereichen wie der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Sie initiierte das Data Barometer, eine wiederkehrende Umfrage über die Einstellung der Öffentlichkeit zu Datenfragen, und plädierte vor kurzem für die Einführung eines bundesstaatlichen Transparenzgesetzes.
Sie kritisierte die Pläne der Regierung, den Bundesnachrichtendienst (BND) aus ihrer Aufsichtsbehörde zu entfernen.
Hennemann wurde auf Empfehlung der Fraktion der Union ausgewählt, was eine Verschiebung der politischen Landschaft rund um das BfDI widerspiegelt. Während Hennemann als eine moderate Figur im Datenschutz angesehen wird, steht sein Ansatz im Gegensatz zu früheren Kommissaren, die in der Durchsetzung von Datenschutzstandards strenger waren.
Die Wahl von Hennemann gilt angesichts der Unterstützung sowohl der Union als auch der Sozialdemokratischen Partei (SPD) als sicher. Die SPD betrachtete seine moderate Haltung als günstig, insbesondere nachdem sie Ulrich Kelber während der vorherigen Koalitionsperiode als zu kompromisslos empfunden hatte. Nach seiner Ernennung wird Hennemann aus der Wissenschaft eine Institution mit etwa 370 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 50 Millionen Euro leiten.
Die Rolle besteht seit 1978 und umfasst seit 2006 auch die Verantwortung für die Informationsfreiheit, um sicherzustellen, dass die Bürger bei Bedarf auf Informationen der Bundesbehörden zugreifen können.
2 Berichte
netzpolitik.orgUnabhängigMittevor 8 TagenDer deutsche Bundestag hat Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt, um Louisa Specht-Riemenschneider zu ersetzen, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Hennemann, ein auf Daten- und Medienrecht spezialisierter Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, wurde von der Fraktion der Union vorgeschlagen und erhielt 391 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Während die Ernennung eines neuen BfDI-Kommissars politische Überlegungen beinhaltet, werden die Hintergründe und Positionen beider Kandidaten relativ neutral dargestellt.
taz – die tageszeitungUnabhängigMittevor 10 TagenDie deutsche Zeitung taz berichtet, dass Moritz Hennemann, Professor für Zivilrecht, Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht an der Universität Freiburg, vom Bundestag zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) gewählt wird. Seine Ernennung wurde von der CDU/CSU vorgeschlagen, und auch die SPD hat ihre Unterstützung für seine Auswahl geäußert. Hennemann wird die Nachfolge von Louisa Specht-Riemenschneider antreten, die nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Hennemann wird als mäßiger Datenschutzbefürworter beschrieben, der zuvor die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der DSGVO unterstützt hat. Er befürwortet differenzierte Vorschriften und schlägt strengere Regeln für große Technologieunternehmen wie Google und Facebook im Vergleich zu kleinen Unternehmen und nichtkommerziellen Aktivitäten vor. Die SPD unterstützt ihn, weil er als weniger kompromissloser als frühere Kandidaten angesehen wird.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert sachliche Informationen über den Ernennungsprozess und enthält ausgewogene Zitate sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern von Hennemanns Ansatz.
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