20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz nicht schwächen, sondern ausbauen

Kai Wegner, ein deutscher Journalist und Mitglied des Bundestags, wurde kürzlich mit dem Titel "Verschlossene Auster" ausgezeichnet allerdings nicht im Sinne einer positiven Anerkennung. Stattdessen erhielt er einen Negativpreis, der auf seine Kritik am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzielte. Der Preis wurde verliehen, weil Wegner sich für eine Einschränkung des IFG eingesetzt hat, was viele als Versuch angesehen wird, die Transparenz der staatlichen Institutionen zu reduzieren.

Die Verleihung der Preise ist ein Symbol dafür, wie kontrovers die Diskussion um die Informationsfreiheit in Deutschland ist und welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf die demokratische Gesellschaft haben können.

Die Geschichte beginnt mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2006, das den Zugang zu staatlichen Dokumenten ermöglicht. Seitdem sind zahlreiche Streitfälle entstanden, da Behörden oft Ausnahmen nutzen, um Informationen zu verschleiern. Im Jahr 2024 markiert das IFG seinen 18. Geburtstag, und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, nutzte diese Gelegenheit, um eine weitere Entwicklung der Gesetze zu fordern nämlich eine Umwandlung in ein Transparenzgesetz. In ihren Reden betonte sie, dass Informationsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie sei und nicht pauschal eingeschränkt werden dürfe.

Sie warnte davor, dass jede pauschale Einschränkung der Informationsfreiheit nicht Sicherheit schaffe, sondern vielmehr weniger Demokratie.

Die Praxis zeigt jedoch, dass der Staat oft hinter diesen Idealen zurückbleibt. Eine repräsentative Umfrage des BfDI mit 2.500 Befragten ergab, dass fast alle Befragten (96 Prozent) die Transparenz der Behörden als sehr wichtig empfinden. Doch nur 35 Prozent bewerten die Arbeit der Behörden als eher transparent, während lediglich drei Prozent dies als sehr transparent einschätzen. Die meisten Befragten (60 Prozent) sehen die Arbeit der Behörden sogar als eher oder gar nicht transparent. Diese Zahlen spiegeln ein klares Missverständnis zwischen der theoretischen Unterstützung für Transparenz und der realen Praxis wider.

Darüber hinaus zeigte die Umfrage, dass viele Bürger nicht einmal wissen, wie sie ihre Informationsanfragen stellen können. 37 Prozent der Befragten gaben an, nicht zu wissen, an wen sie sich wenden könnten, und 31 Prozent wussten nicht einmal, dass das Recht auf Informationsfreiheit existiert. Andere fürchteten Nachteile oder Konflikte zu erleiden oder hielten die Gebühren für zu hoch. Diese Ergebnisse zeigen, dass das Informationsfreiheitsrecht in der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird und das, obwohl es seit 2006 besteht.

Politisch ist die Situation ebenfalls spannend. Während die Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) ursprünglich Pläne für eine Weiterentwicklung der IFG ins Auge hatte, setzten Union und SPD bei der Regierungsbildung auf Vorschlag des CDU-Politikers Philipp Amthor auf die Abschaffung des Informationsfreiheitsrechts. Dieser Vorschlag fand zwar keine Zustimmung in der Öffentlichkeit, aber die schwarz-rote Regierung blieb weiterhin kritisiert, da sie in einigen Bundesländern die Transparenz beschränkte.

Louisa Specht-Riemenschneider lehnte solche Maßnahmen entschieden ab. In einer Pressemitteilung betonte sie, dass Einschränkungen der Transparenz wegen Sicherheitsbedenken Misstrauen schüren und antidemokratische Tendenzen hervorrufen könnten. Sie betont, dass Deutschland als stabile liberale Demokratie nicht auf solche Maßnahmen verzichten darf. Die Zukunft des Informationsfreiheitsrechts wird auch von politischen Entscheidungen und der öffentlichen Wahrnehmung geprägt sein und die Rolle von Figuren wie Kai Wegner könnte dabei entscheidend sein.