Calls from Takacs in focus

Pilnacek-U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Christian Pilnacek ist Mittwochnachmittag Bundespolizeidirektor Michael Takacs befragt worden. Im Fokus standen Telefonate von Takacs nach dem Auffinden der Leiche des ehemaligen Justizsektionschefs. Dass er Pilnaceks Mitbewohnerin den Rat gegeben habe, den Laptop des Beamten „verschwinden“ zu lassen, wies er zurück. Zuvor berichtete eine Eisenstädter Staatsanwältin über die Untersuchung zu Pilnaceks Todesumständen.

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Pilnaceks Leiche war am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz entdeckt worden. Takacs telefonierte an jenem Tag nach eigenen Angaben dreimal mit Anna P., die damals mit Pilnacek und dessen Vertrauter Karin W. in einem Haus in der Wachau-Gemeinde lebte. Alle Anrufe seien über sein Diensthandy geführt worden, aber „privater Natur“ gewesen. Die private Nutzung von Diensthandys sei vom Innenministerium ausdrücklich erlaubt, betonte Takacs mehrfach.

P. und Takacs waren beide Kabinettsmitarbeiter von Wolfgang Sobotka (ÖVP) während dessen Zeit als Innenminister. Sein Verhältnis zu P. beschrieb Takacs als kollegial, eine persönliche Freundschaft hätte man nicht gepflegt. Vor dem überraschenden Anruf am Morgen des 20. Oktober hätte er eineinhalb Jahre keinen Kontakt zu P. gehabt. P. habe ihn um Rat gefragt, nicht als Bundespolizeidirektor, sondern „als Michael Takacs“.

Takacs: Pilnaceks Geisterfahrt nicht Thema

In der Nacht vor seinem Tod war Pilnacek von der Polizei alkoholisiert als Geisterfahrer auf der Schnellstraße S5 gestoppt worden. Im ersten Telefonat mit P. am nächsten Morgen sei die Geisterfahrt kein Thema gewesen, sagte Takacs.

Inhaltlich sei es darum gegangen, dass Pilnacek nicht zu Hause gewesen sei und seine persönlichen Gegenstände im Haus gelassen habe. Dienstlich habe er ebenfalls erst am 20. Oktober von der Geisterfahrt erfahren, im Zuge einer ministeriumsinternen Führungskräfteinformation.

P. informierte Takacs über Pilnaceks Tod

Im ersten Telefonat habe er P. den Rat gegeben, eine Runde im Ort zu machen und Plätze aufzusuchen, die Pilnacek gern besucht habe, bevor sie weitere Schritte einleiten, so Takacs. Im zweiten Telefonat habe ihn P. informiert, dass Pilnaceks Leiche aus der Donau geborgen worden sei. Über eine mögliche Todesursache habe er mit ihr nicht gesprochen.

Er selbst habe dann den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp sowie den damaligen Kabinettschef im Innenministerium in Kenntnis gesetzt. Ruf und Popp sind am Donnerstag Auskunftspersonen im U-Ausschuss.

Bei Amtshandlungen und Vorkommnissen von größerem öffentlichen und medialen Interesse sei es seine Pflicht, seine Vorgesetzten zu informieren, so Takacs sinngemäß. Zu Landespolizeidirektor Popp habe er möglicherweise gesagt, er solle sich den Fall ansehen. Eine direkte Weisung an Popp bestritt Takacs aber. Popp wisse sowieso, was zu tun sei.

Fragen zu Handy und Laptop

In einem dritten Telefonat am frühen Nachmittag sei es um die persönlichen Gegenstände Pilnaceks gegangen, Handy, Schlüssel und möglicherweise auch die Geldbörse. Er habe P. gesagt, die Gegenstände gehörten entweder den Angehörigen oder „gebt sie der Polizei“.

Takacs bestritt, P. dezidiert angewiesen zu haben, das Smartphone an dessen Witwe, die Präsidentin des Straflandesgerichts Graz, Caroline List, weiterzugeben. Er habe die persönlichen Lebensumstände des Sektionschefs nicht gekannt und daher auch nichts von einer Witwe gewusst. P. übergab das Telefon bereits wenige Stunden nach Pilnaceks Tode der Polizei, die es noch am selben Tag Lists Anwalt aushändigte. List gibt an, das Gerät später zerstört zu haben.

Thema für die Abgeordneten war auch Pilnaceks Laptop, der über Umwege letztlich seinen Weg zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fand. P. hatte mehrfach behauptet, Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop „verschwinden“ zu lassen. Ihre Aussagen zog sie später – auch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss – zurück. Takacs bestritt am Mittwoch, P. entsprechende Anweisungen gegeben zu haben.

Die ursprünglichen Aussagen Ps. könne er sich nicht erklären, sagte der Bundespolizeidirektor. „Ich glaube, dass man in gewissen Situationen sehr überfordert ist.“

„Politisches Verfolgungsinstrument“

In seinem Eingangsstatement hatte Takacs erklärt, er betrachte den U-Ausschuss als wesentliches Instrument parlamentarischer Kontrolle. Seine persönliche Sicht auf dieses „wichtige Kontrollinstrument“ habe sich aber verändert.

U-Ausschüsse würden von „manchen nicht als Kontrollinstrument, sondern als politisches Verfolgungsinstrument eingesetzt“, sagte Takacs vor den Abgeordneten. Er sei seit 1988 Polizist und habe unter 18 Innenministerinnen und Innenministern gedient. Bei den täglichen Einsätzen interessiere sich die Polizei nicht für die Parteizugehörigkeit von Opfern oder Tätern.

Innenministerium „nicht monocoleur“

Das Innenminis…