Online seit heute, 14.51 Uhr
Wie der „Kurier“ heute berichtet, liegt ein weiterer Strafantrag gegen die Vertraute des verstorbenen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, vor.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten wirft Karin W. falsche Beweisaussage, dauernde Sachentziehung und Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vor. Auch ihre ehemalige Mitbewohnerin Anna P. wird sich wegen dauernder Sachentziehung und Datenverarbeitung vor dem Landesgericht Krems verantworten müssen.
Erst Anfang Juni kamen die beiden Frauen in einem ähnlichen Verfahren am Landesgericht Wien mit einer Diversion davon. Den beiden wurde vom Gericht aufgetragen, je 250 Euro Verfahrenskosten zu übernehmen und 180 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Wie die Tageszeitung weiter berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) allerdings mittlerweile beim Oberlandesgericht Wien Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.
Vorwurf der Schädigung des Nachlasses
Wie auch damals geht es auch bei dem neuen Verfahren um den Laptop Pilnaceks. Einerseits steht der Vorwurf im Raum, die Frauen hätten den Nachlass Pilnaceks geschädigt, weil sie den Laptop für sich behielten und weder an die einschreitenden Polizisten noch an Pilnaceks Witwe übergaben.
Weil sie den Laptop außerdem mitsamt Daten stattdessen an Pilnaceks Bekannten weiterreichten und dabei „ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ verletzt haben sollen, findet sich auch das Vergehen nach dem Datenschutzgesetz im Strafantrag.
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ORF NewsState / PublicCenter2 days agoA new criminal complaint has been filed against Karin W., a confidante of the late section head in the Ministry of Justice, Christian Pilnacek. The prosecution in St. Pölten accuses her of false testimony, ongoing theft of property, and data processing with intent to gain or cause harm. Her former roommate, Anna P., faces similar charges at the regional court in Krems. Earlier this year, both women received a diversion in a similar case at the regional court in Vienna, requiring them to pay 250 euros in procedural costs and perform 180 hours of unpaid community service. However, the Economic &
Bias read (Center): The article reports on legal proceedings involving allegations of theft and data misuse related to the estate of a deceased public official. It presents facts without overtly favoring any side, using neutral language and citing official sources such as the prosecution and court decisions.
Official sources cited
- government Staatsanwaltschaft St. Pölten
- government Landesgericht Krems
- government Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
Austria