Bilanz und Ausblick
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstagnachmittag eine Pressekonferenz über die Leistungen der Regierung der letzten Wochen aus seiner Sicht gegeben. Er lobte das von der Regierung erstellte Doppelbudget und verwies auch auf Erfolge auf der internationalen Bühne. Stocker gab zudem einen Ausblick auf anstehende Projekte wie den Umbau des Präsenzdienstes und die Staatsreform. Geharnischte Kritik kam von FPÖ und Grünen.
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(Update: gestern, 19.40 Uhr)
Stocker will die Reform des Präsenzdienstes rasch angehen. Es sei genug geredet worden. Nun müsse es zu Taten kommen. Was die Heeresreform angeht, betonte er die klare Präferenz seiner Partei für das „Österreich plus“-Modell, also für eine Verlängerung der Wehrpflicht. Aber man sei in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern.
Stocker verwies darauf, dass die Expertenkommission nicht nur ein Modell, sondern mehrere vorgeschlagen habe. Man solle sich von diesen nicht zu weit entfernen. Eine Volksbefragung hielte er weiter für ein geeignetes Instrument. Er nehme aber zur Kenntnis, dass er dazu in der Koalition keine Mehrheit habe. Wichtiger ist für ihn, dass man die Reform mit Jahresbeginn startbereit habe. Sollte man über den Sommer zu keinem Ergebnis kommen, werde man sich das Thema Volksbefragung wieder näher ansehen.
NEOS stellt Freiwilligenmodell vor
NEOS stellte am Dienstag ein eigenes Modell vor. Es orientiert sich stark an skandinavischen Modellen und setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit, wie zunächst die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtete. Wie Generalsekretär Douglas Hoyos auf APA-Anfrage ausführte, soll das Bundesheer eine gewisse Zahl an Grundwehrdienern definieren, die es brauche. Erst wenn sich hier nicht genug Bewerber fänden, würden weitere Rekruten einberufen.
Die Dauer des Präsenzdienstes wäre länger als die derzeitigen sechs Monate. In Schweden geht das laut Hoyos je nach Waffengattung von zwölf Monaten aufwärts. Dazu kämen verpflichtende Übungen. Als Vorteil des Modells sieht der NEOS-Politiker, dass es eine sehr viel höhere Motivation der Präsenzdiener geben würde. Das zeige sich in den skandinavischen Staaten.
Unbeeindruckt zeigte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). In einer Stellungnahme gegenüber der APA betonte sie, nichts davon zu halten, dass Parteien „nun ihre eigenen Wehrdienstmodelle konstruieren“. Halten sollte man sich an die Expertise und die kostengünstigeren Vorschläge der Wehrdienstkommission. Diese seien „plausibel, durchdacht und praktikabel“.
„Drohnen haben vieles verändert“
Gefragt nach den Finanzierungslücken im Aufbauplan des Bundesheeres – zur Erfüllung des Aufbauplans 2032+ fehlen im Bundesfinanzrahmen bis 2031 12,6 Mrd. Euro – hängt laut Stocker vieles davon ab, „wie die internationale Entwicklung ist“. Der Kanzler verwies auf einen „zarten Hoffnungsschimmer am Horizont“, wenn man etwa in den Nahen Osten blicke. Gleichzeitig sagte er, das Bundesheer werde insgesamt mit etwa zehn Milliarden Euro finanziert – ein Betrag, „der größer und höher ist, als es in der Vergangenheit vorgesehen war“.
Bundesheerbudget sorgt für Diskussionen
Die Bundesregierung diskutiert über die Zukunft des Bundesheeres und die Umsetzung geplanter Reformen. Im Zentrum stehen Budgetfragen sowie der Ausbau von Personal und Ausrüstung. Im Doppelbudget sind für das Bundesheer rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Trotz dieser Erhöhung wird das angestrebte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben nicht erreicht.
Auf die Frage, wie man die nötige Nachbeschaffung der Eurofighter, die nicht im Budget abgebildet ist und extra verhandelt werden soll, lösen wolle, sagte Stocker lediglich, die Luftraumverteidigung sei ein wesentlicher Teil der Verteidigung. „Drohnen haben hier vieles verändert. Wir werden mit Abfangjägern nicht auf Drohnen schießen können“, man werde sich anpassen müssen. Dennoch werde es ohne Abfangjäger „nicht gehen“. Denn die Neutralität verpflichte zur Luftraumverteidigung. In Summe müsse man die Landesverteidigung ernster nehmen, „als wir das bisher getan haben“, so Stocker.
„Reformpartnerschaft“: Vorschläge bis Sommer
Weiters kündigte der Kanzler für den Herbst eine Reform des ORF an. Diese gehe bis hin zur Neubewertung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Unternehmens und der Finanzierung des ORF.
Zur „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund und Ländern sagte Stocker, die Verhandlungen würden „intensiv“ weitergehen. Bis zum Sommer sollen alle Vorschläge zusammengeführt werden, dann solle man zu „einer gemeinsamen Lösung und Weichenstellung“ kommen. „Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind“, sagte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Themen Bildung, Gesundheit und Verwaltung.
Kanzler lobt internationale Erfolge
Man sei die Regierung der Reformen, so der Kanzler über die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Er sei überzeugt, dass der Regierung mit dem Doppelbudget ein großer Wurf gelungen sei, der wesentlich zum Aufschwu…
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