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NEOS drängt auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Liberalisierung der Öffnungszeiten für Selbstbedienungsgeschäfte.
„Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, werden aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen“, heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Die Umsetzung soll „so rasch wie möglich“ erfolgen, so ein NEOS-Sprecher laut einem APA-Bericht von heute. Aktuell würden aber keine Verhandlungen dazu stattfinden.
„Warum ein Nahversorger ohne Mitarbeiter nicht rund um die Uhr geöffnet haben darf, grenzt an einen Treppenwitz“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer in einer Aussendung. Im ländlichen Raum würden Selbstbedienungsboxen und Hybridmärkte die Versorgungslücken schließen, wenn es keinen klassischen Nahversorger mehr gebe.
Die Liberalisierung soll laut Hofer sowohl vollständig automatisierte Selbstbedienungsboxen als auch Hybridmärkte betreffen, die zu Randzeiten ohne Verkaufspersonal betrieben werden. Diese Geschäfte könnten dann rund um die Uhr geöffnet sein.
VfGH-Urteil zu Selbstbedienungscontainern im Jahr 2023
Dazu kommt das Thema Selbstbedienungscontainer. Ende 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass begehbare Selbstbedienungscontainer ohne Verkaufspersonal unter das Ladenöffnungszeitengesetz fallen und deswegen nicht rund um die Uhr offen halten dürfen. Die Container dürfen laut Öffnungszeitengesetz wie andere Supermärkte maximal 72 Stunden pro Woche geöffnet haben.
NEOS würde die generellen Öffnungszeiten im Handel gerne flexibilisieren. SPÖ, Gewerkschaft und Kirche sind traditionell strikt gegen eine umfassende Liberalisierung. Der NEOS-Wirtschaftssprecher drängt darauf, dass zumindest die im Regierungsprogramm „vorgesehene Minimalvariante“ der Öffnungszeitenlockerung bald umgesetzt wird.
Read the full article at ORF News →📄Source document: Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS
2 reports
ORF NewsState / PublicCenter3 days agoThe Austrian political party NEOS is pushing for the liberalization of opening hours for self-service stores, as outlined in the coalition government program of ÖVP, SPÖ, and NEOS. According to the program, fully automated self-service stores and hybrid markets operating without staff during off-hours would be exempt from the retail opening hours law. NEOS argues that allowing such stores to operate around the clock would help fill gaps in local supply, especially in rural areas. The discussion comes amid a 2023 Constitutional Court ruling that walk-in self-service containers without sales人员 (
Bias read (Center): The article presents NEOS's position on liberalizing store opening hours but does not exhibit clear bias toward either supporting or opposing the policy. It includes direct quotes from NEOS officials and references legal rulings without overtly favoring one side over the other.
Official sources cited
- government Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS
- press release APA-Bericht
- court VfGH-Urteil zu Selbstbedienungscontainern im Jahr 2023
oe24IndependentCenter3 days agoNEOS is pushing for relaxed store opening hours.
Bias read (Center): The article reports on a policy proposal by NEOS without apparent framing or slant. It does not use loaded language, present only one side, or omit relevant context.
Austria