Strengthened fronts for a faster renewable energy expansion law

In den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sind die Fronten verhärtet. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will über den Gesetzesvorschlag am kommenden Donnerstag im Nationalrat abstimmen.

Für den Beschluss ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig, es braucht also auch die Stimmen der Grünen. Diese kritisieren jedoch die vorgesehenen Ausbauziele für erneuerbare Energien als zu gering und wollen dem aktuellen Vorschlag nicht zustimmen.

Aus Sicht der Grünen sind die im EABG vorgesehenen Ziele so niedrig, dass der Gesetzesbeschluss die Energiewende nicht voranbringen würde. So würden die im Gesetz für 2030 vorgesehenen Photovoltaik-Ausbauziele in fünf Bundesländern bereits heuer erreicht, ohne dass das EABG noch beschlossen ist. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer sprach gegenüber der APA von einer "Einzementierung des Stillstands in vielen Bundesländern". Die Grünen fordern Ziele, die sich am Nationalen Energie und Klimaschutzplan (NEKP) orientieren, den Österreich 2024 an die EU-Kommission übermittelt hat. Die Oppositionspartei will dem Gesetz in der aktuellen Form am Donnerstag nicht zustimmen. Sie plädiert dafür, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen und will weiter verhandeln.

Am Abend traten die Energiesprecher der drei Regierungsparteien , Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) sowie Karin Doppelbauer (Neos), kurzfristig vor die Mikrofone, um die Grünen zu weiteren Verhandlungen bis zum Donnerstag aufzurufen. Die Absage der Grünen sei am Nachmittag überraschend gekommen, so Pöttinger, aber "wir geben nicht auf, wir wollen weiterverhandeln". Auch Schroll betonte, "unsere Hände sind ausgestreckt", er hoffe, die Grünen würden "Vernunft walten lassen im Sinne der Energiewende", man wolle die kommenden 36 Stunden noch weiterverhandeln. Doppelbauer erinnerte daran, dass die Grünen ursprünglich das EABG als zentrales Element einer grünen Energiewende bezeichnet hatten und meinte: "Die grüne Energierevolution kann und darf nicht von den Grünen verhindert werden."

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es ebenfalls zur APA, man sei weiter verhandlungsbereit. Auch das Strommarktgesetz ("Billigstromgesetz") sei erst im letzten Moment fertig geworden. Zugleich werden die Grünen ermahnt, dass ohne Gesetz hohe Strafzahlungen drohten. Die Grünen würden verkennen, dass es bei dem EABG vorrangig um eine Verfahrensbeschleunigung und nicht um das Festschreiben von Zielen gehe.

Diskussionen auch in den Bundesländern

Auch der grüne oberösterreichische Klimalandesrat Stefan Kaineder sieht Handlungsbedarf. "Österreich braucht mehr heimische Energie, nicht weniger. Wer jetzt die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes verwässern will, gefährdet unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und unsere wirtschaftliche Zukunft", sagte er laut Aussendung. Kaineder sieht insbesondere die Bundesländer gefordert, seinen Appell richte er daher vor allem an den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ). Die Landeshauptleute dürften Österreichs Energiezukunft "nicht ausbremsen."

Tirols Landeshauptmann Mattle zeigte sich indes gegenüber der APA "verwundert" über die Aussagen Kaineders. "Mir wird aus den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz berichtet, dass die Grünen den Ausbau der Wasserkraft massiv blockieren", konterte der Landeschef. Für die Energiewende sei es wichtig, dass die Grünen dem "übergeordneten öffentlichen Interesse bei der Wasserkraft" zustimmen und der Ausbau damit beschleunigt werden könne. "Wir brauchen die Wasserkraft und insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, um die Überschussenergie von Wind und Sonne zu speichern", so Mattle. Man benötige generell alle erneuerbaren Energiequellen und "kein Rosinenpicken bei den Technologien." Jede Region solle dabei ihre Stärken ausspielen. Und Tirol sei nun einmal "durch den Höhenunterschied und Wasservorkommen" insbesondere ein "Land der Wasserkraft".

Kritik von Forschenden und Greenpeace

Kritisch äußerte sich zuletzt auch eine Gruppe von Gewässerökologinnen und -ökologen von der Universität für Bodenkultur (Boku) mit Blick auf das im EABG vorgesehene "überragende öffentliche Interesse" für den Ausbau der Wasserkraft. "Wir sind für dieses Gesetz, wir wollen eine Beschleunigung", sagte der Boku-Forscher Günther Unfer im Gespräch mit der APA. Notwendig sei der raschere Ausbau von Wind, Photovoltaik und der Stromnetze. In der vorliegenden Form gefährde das EABG aber die letzten ökologisch wertvollen Fließgewässerstrecken Österreichs. Besonders kritisch sieht Unfer die Verfahrensvereinfachung für kleine Wasserkraftanlagen. Demnach seien schon jetzt fast 90 Prozent der rund 5.000 Wasserkraftwerke hierzulande Kleinstanlagen mit einer Leistung von unter einem Megawatt und lieferten ge…