"That would be FPÖ policy and then we'll have a huge budget deficit"

Budgetrede

Das Budget im Detail: Wo wird gespart, wo investiert?

Von Arbeitsmarkt bis Klima, vom Bundesheer bis zum Sport: Viele Bereiche, die von Sparmaßnahmen bisher wenig behelligt waren, trifft es jetzt – und andere profitieren. Welche und wie genau? Eine Aufstellung

Es ist ein Sparbudget, keine Frage. Die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen belaufen sich nächstes und übernächstes Jahr auf jeweils rund zwei Milliarden Euro – damit Österreich staatsschuldenmäßig wieder auf Kurs kommt. Dazu kommen die bereits beschlossenen schwarz-rot-pinken Sparmaßnahmen vom Vorjahr, die laut dem Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) nochmals rund 15 Milliarden Euro bringen.

Marterbauers Doppelbudget besteht aus hunderten einzelnen Sparmaßnahmen – bei denen den Überblick zu behalten durchaus herausfordernd ist.

Im Detail jedoch wird es äußerst kompliziert. Das Budget folgt nämlich keinen groben, einfachen Linien, sondern betrifft vielmehr hunderte, voneinander unabhängige Einzelbereiche. Nicht wenige bekommen auch mehr statt weniger. Eine Aufstellung über die wichtigsten Bereiche und wie sich die Budgetbeschlüsse in ihnen auswirken.

Arbeitsmarkt: Es darf weiter geparkt werden

Am Dienstagabend, also erst wenige Stunden vor der Budgetrede, konnten die Verhandler das umstrittenste Kapitel zumachen: geplante Neuerungen im Bereich des Arbeitsmarkts. Nicht einigen konnten sich die Sozialpartner auf Maßnahmen gegen das Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS, was 200 Millionen Euro an Einsparungen im Jahr bringen sollte, indem eine Wartefrist für das Arbeitslosengeld bei einvernehmlichen Trennungen eingeführt wird. Das Geld soll durch eine Reihe anderer Maßnahmen aufgestellt werden: So kommen bei der Altersteilzeit auf Gutverdiener Einbußen zu. Bei der Altersteilzeit reduzieren Beschäftigte ihre Arbeitszeit, einen Teil des entgangenen Einkommens ersetzt das AMS. Bisher war der maximal anzusetzende Betrag dafür die Höchstbeitragsgrundlage von 6930 Euro, künftig sinkt der Betrag auf 5000 Euro im Monat.

Fix vereinbart war schon, dass künftig Teilzeitkräfte und Geringverdiener die vollen Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten. In Österreich beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung je 2,95 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings sind Bruttolöhne bis zu 2225 Euro von dieser Beitragspflicht aufseiten der Arbeitnehmer derzeit befreit, darüber gilt eine Staffelung. Die Befreiung fällt. Pro Jahr werden die Beiträge für Personen in aufrechten Dienstverhältnissen um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Für neue Dienstverhältnisse kommt die Erhöhung ebenfalls gestaffelt. 2027 steigen Beiträge für Geringverdiener in der Versicherung auf einen Prozent, dann auf zwei und ab 2029 auf die vollen 2,95 Prozent.

Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt steigen im kommenden Jahr deutlich an, was vor allem auf einen Anstieg der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zurückgeht. Offenbar ist das schon eine Vorkehrung im Budget für konjunkturelle Eintrübung. 2028 sollen die Mittel sinken. Für aktive Arbeitsmarktpolitik, also Förderprogramme des AMS, gibt es 2027 etwa gleich viel Geld wie heuer, etwa 1,6 Milliarden Euro. 2028 erfolgt eine Kürzung auf 1,5 Milliarden. (szi)

Bildung: Mehr für Kindergärten

Die Bildung gehört zu jenen Bereichen, in denen die Regierung in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Investitionen veranschlagt – sogenannte "Offensivmaßnahmen". Dazu zählt vor allem das zweite Gratis-Kindergartenjahr, das ab dem kommenden Jahr Pflicht sein soll, sowie der Ausbau ganztägiger Schulen. Auch die Aufstockung der Schulpsychologie und inklusiver Schulformen wird mit zusätzlichen Mitteln finanziert. Insgesamt sorgen diese Maßnahmen in den Jahren 2027 und 2028 für Mehrausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro.

Gekürzt wird hingegen bei Laptops und Tablets in Schulen: Die Schülerinnen und Schüler erhalten die digitalen Endgeräte künftig erst ab der sechsten Schulstufe (statt ab der fünften). 80 Millionen Euro sollen so eingespart werden. Geringfügige Einsparungen gibt es auch bei der Gebäudeinfrastruktur für Schulräume. Unterm Strich steigt das Budget des Bildungsministeriums von derzeit 12,5 Milliarden bis 2028 auf 12,9 Milliarden. (ta)

Hochschulen: Real bleibt spürbar weniger

Komplizierter ist die Lage bei den Unis, für die das Wissenschaftsressort zuständig ist. Zuletzt gab es ja massive Proteste gegen drohende Uni-Einsparungen in der Zukunft. Inwieweit diese langfristig wirklich schlagend werden, lässt sich jetzt noch schwer beurteilen. Denn die Proteste drehten sich um die Leistungsvereinbarungen der Universitäten für die Periode 2028 bis 2030, die erst im heurigen Herbst fixiert werden. Das Doppelbudget der Regierung betrifft aber "nur" 2027 bis 2028.

Was sich jetzt schon sagen lässt: 2027 sinken die Mittel für Unis gegenüber 2026 von rund 5,32 auf 5,19 Milliarden. Das liegt daran, dass rund 130 Millionen aus den aktuellen Leistungsvereinbarungen zum Forschungspakt verfrachtet…