Der Chef des Bremer Jobcenters Thorsten Spinn ist am Freitag mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden. Als Grund gaben der Bremer Senat und die Bundesagentur für Arbeit als Träger der Behörde einen „nachhaltigen Vertrauensverlust“ an. Spinn habe die Trägerversammlung nicht über Einrichtungsprojekte informiert, deren Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, lautet der Vorwurf. Es geht um einen „Kreativraum“ für interne Schulungen sowie einen Raum für das Projekt „Frida“ (Frauen in der Arbeitswelt), für deren Einrichtung insgesamt rund 1,2 Millionen Euro ausgegeben wurden.
Die Kosten für die Gestaltung des 98 Quadratmeter großen „Kreativraums“ waren am Anfang des Projekts im Jahr 2022 auf höchstens 99.000 Euro beziffert worden. Vor einigen Tagen gab die Behörde die Kosten dann mit 600.000 Euro an, allerdings erst, nachdem die Bremer Zeitung „Weser-Kurier“ juristische Schritte angedroht hatte, um an diese Information zu gelangen. Die Kostensteigerung wurde von der Behörde durch „zusätzliche bauliche, brandschutzrechtliche, infrastrukturelle sowie ausstattungsbezogene Maßnahmen“ begründet.
Unruhe auch wegen Kündigung des Kritikers Göcken
Aus Mitarbeiterkreisen verlautete jedoch, dass intern eine weit höhere Zahl von 1,2 Millionen Euro kursiere. Der hohe Aufwand sowie der Verweis auf den Brandschutz als Grund für die Kostensteigerung führten bei einigen Mitarbeitern auch deshalb zu Verwunderung, weil der „Kreativraum“ in einer lediglich angemieteten Immobilie liegt. Die F.A.Z. fragte das Jobcenter daher am Mittwoch schriftlich, ob die Kosten nicht höher lagen.
Am Freitag teilten die Träger des Jobcenters dann mit, dass der „Kreativraum“ tatsächlich 906.000 Euro kostete und der Raum zur Frauenförderung 293.000 Euro. Über diese Kostenentwicklungen habe Spinn aber nicht informiert. „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, äußerte die Bremer Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD).
Die oppositionelle CDU-Fraktion sprach am Freitag von einem „vollumfänglichen Systemversagen“ und beantragte Akteneinsicht. Es stelle sich die Frage, warum die zuständige Senatorin Schilling den „Kreativraum“ nicht früher gestoppt habe. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Hornhues sagte, der Vorgang reihe sich ein in eine „lange Liste von fragwürdigen Entscheidungen“, die sich wie ein „rot-rot-grüner Faden“ durch die vergangenen Jahre ziehe. Der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters stand bereits vor dem „Kreativraum“ unter Druck und galt in der Landespolitik als geschwächt.
Das Bremer Jobcenter steht derzeit auch wegen der Kündigung des langjährigen Arbeitsvermittlers Fred Göcken in der Kritik . Göcken hatte in einer ZDF-Doku geäußert, dass 30 bis 40 Prozent der Sozialleistungsempfänger unwahre Angaben machten. Dies sei ein „offenes Geheimnis“ in der Behörde. Im Jobcenter stehe zudem die Verausgabung des eigenen Budgets im Vordergrund. Sozialsenatorin Schilling kritisierte diese Aussagen als realitätsverzerrend und warf Göcken vor, Hunderttausende Sozialleistungsbezieher unter Generalverdacht zu stellen.
Göcken hatte das Interview mit dem ZDF nicht vorab mit dem Jobcenter abgestimmt und hatte auch schon vor diesem öffentlichen Auftritt eine rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber.
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