ORF-Wahl
Wer den nächsten ORF-General bestellt: Die 35 Stiftungsräte, ihre Erfahrung und Verbindungen
Vor der Generalswahl am Donnerstag erinnerten anonyme Mails mit Rechtsbelehrung und die Vorsitzenden der Freundeskreise von ÖVP und SPÖ an die Vorgabe sachlicher Entscheidungen bei der Generalswahl.
Harald Fidler
Michael Matzenberger
Warnende Hinweise für die Generalswahl bekamen die 35 ORF-Stiftungsräte wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag. Eine lange Liste von zivilrechtlichen Risiken und strafrechtlichen Tatbeständen steht auf den sieben Seiten Rechtsbelehrung, wenn sie nicht sachlich über den nächsten ORF-Chef entscheiden.
Die Expertise trägt den Namen des Rechtsanwalts Johannes Zink, der viel für Burgenlandeshauptmann Hans Peter Doskozil arbeitet. Eine anonyme Mailadresse habe sie von ihm erbeten, sagt er. Aus Interesse an der Sache habe er geliefert. Doskozils Burgenland hat schon die ORF-Gremien als zu regierungsnah vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Es könnte auch gegen die ORF-Bestellung vorgehen.
Sie wirkt politisch ausgemacht: Ein Sideletter zwischen SPÖ und ÖVP, wer für welchen ORF-Job nominiert. Aussagen aus der ÖVP, die APA-CEO Clemens Pig zur Bewerbung bestärkten. Zugleich verlangt nun erstmals das EU-Medienfreiheitsgesetz eine transparente Auswahl nach nachvollziehbaren Kriterien.
Heinz Lederer und Gregor Schütze, Vorsitzende des Stiftungsrats und Sprecher der Freundeskreise von SPÖ und ÖVP, erinnerten die 35 Räte ebenfalls daran, dass sie eigenverantwortlich und nach sachlichen Kriterien zu entscheiden hätten.
Wer sind die 35 Menschen, die am Donnerstag im Stiftungsrat entscheiden, wer Österreichs größtes Medienunternehmen mit mehr als einer Milliarde Einnahmen, großteils aus ORF-Beiträgen, über die nächsten fünf Jahre führt? Welche Expertise und Erfahrung bringen sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit? Verfassung und ORF-Gesetz verlangen, dass sie unabhängig und weisungsfrei entscheiden, das EU-Medienfreiheitsgesetz verlangt Entscheidungen nach sachlichen, nachvollziehbaren Kriterien. Die 35 Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte im Kurzporträt.
Drei Schlüsselspieler im Stiftungsrat: Vorsitzender Heinz Lederer, Sprecher der SPÖ-nahen Räte, Vize Gregor Schütze, Sprecher der ÖVP-nahen Räte, und Peter Westenthaler, FPÖ-Stiftungsrat.
"Gremium des Grauens" und Generalsrücktritt
Als "Gremium des Grauens" wurde der ORF-Stiftungsrat etwa von Neos-Klubchef Yannick Shetty schon bezeichnet. Vorsitzender Heinz Lederer und Vize Gregor Schütze, zugleich Sprecher der Fraktionen von SPÖ und ÖVP im Stiftungsrat, standen wegen Kunden ihrer Kommunikationsagenturen und deren Interessen am ORF in der Kritik. Sie wurden im März vom Anwalt einer Mitarbeiterin mit Vorwürfen und Rücktrittsforderungen gegen den damaligen ORF-General Roland Weißmann konfrontiert und versuchten, die Vorgänge zu managen. Auch hier standen sie in der Kritik.
Ein informeller Sideletter von ÖVP und SPÖ über die anstehende Besetzung der Führungspositionen im ORF, Sondierungsgespräche von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten und Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, er würde sich über eine Bewerbung des bisherigen APA-CEO Clemens Pig für den ORF-Generalsjob freuen, befeuerten die öffentliche Debatte über Politikeinfluss im ORF.
Zugleich verlangt das neue EU-Medienfreiheitsgesetz, dass Rundfunkschefs in fairen, transparenten, nachvollziehbaren Verfahren ausgewählt werden. Die 35 Stiftungsräte müssen nun auch begründen, warum sie für den oder die Kandidatin gestimmt haben. Abgestimmt wird seit 2001 namentlich.
Wie wird man ORF-Stiftungsrat?
Das oberste ORF-Gremium wird besetzt von der Bundesregierung, die direkt sechs Mandate beschickt, weitere neun bestimmt der mehrheitlich von der Regierung und Regierungsparteien beschickte ORF-Publikumsrat.
Jedes Bundesland entsendet einen Stiftungsrat, in Summe also neun. Sie entscheiden wie ihre Kolleginnen und Kollegen weisungsfrei. Ihnen sind die ORF-Landesstudios und ihre Besetzung aber so wichtig wie den Landeshauptleuten und Landesregierungen.
Sechs Mandate bestimmen die im Nationalrat mit Klubstärke vertretenen Parteien. Bei fünf Fraktionen im Nationalrat entsendet die stärkste, derzeit die FPÖ, zwei.
Fünf Mandate beschickt der ORF-Zentralbetriebsrat.
Mehrheiten und Fraktionen im Stiftungsrat
Stiftungsräte besprechen Sitzungen traditionell in "Freundeskreisen" vor, was meist parteipolitische Fraktionen meint. Die größten Fraktionen sind jene von SPÖ-nahen und ÖVP-nahen Stiftungsräten. Einen nicht fraktionellen, Fraktionen übergreifenden Freundeskreis haben Leonhard Dobusch (auf einem der SPÖ zugeordneten Mandat der Bundesregierung, aber in keinem fraktionellen Freundeskreis), Hildegard Aichberger (entsandt von den Grünen) und den Neos zugerechnete Stiftungsräte wie Markus Boesch und Philipp Ginthör etabliert, er nennt sich "Brown Bag" (nach dem Sackerl…
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