Sporrer wants to release 500 prisoners

Gefängnisse voll

Die Kritik an der Überbelegung der Haftanstalten ist seit Langem laut. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plant nun die Entlassung von 500 Häftlingen auf einen Schlag, wie am Freitag bekanntwurde. So soll die Zahl der Inhaftierten um rund 5,5 Prozent reduziert werden, so das Ministerium.

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Das Justizressort muss weiter sparen, das zeigt das kürzlich beschlossene Doppelbudget auf. Um die heimischen Gefängnisse zu entlasten, sollen kurzfristig Häftlinge entlassen werden, sagte Sporrer schon kürzlich. Nun wird klar, dass es gleich Hunderte auf einmal sein sollen, wie am Freitag zunächst der „Kurier“ berichtete. Das Ministerium bestätigte den Bericht später gegenüber der APA.

Man arbeite an „Maßnahmen, um eine einmalige Haftentlassung zu bewerkstelligen“, sagte Sporrer dort. „Das betrifft Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben.“ Sexual-, Terror- und schwere Gewaltdelikte seien „natürlich ausgeschlossen“, so eine Ministeriumssprecherin.

Außerdem sollen Insassinnen und Insassen ausgeschlossen sein, die aufgrund von Delikten nach dem Verbotsgesetz hinter Gittern sind, sowie gefährliche Rückfalltäter. Auch Personen in elektronisch überwachtem Hausarrest kämen dafür nicht infrage, hieß es.

„Sicherheit gewahrt“

Die Entlassung sei auch an die erfolgreiche Absolvierung von Lockerungs- und Resozialisierungsschritten geknüpft. „Die Sicherheit der Bevölkerung bleibt durch diese Maßnahme gewahrt, bei der im Einzelfall selbstverständlich alle Sicherheitsaspekte geprüft werden“, ergänzte die Sprecherin.

„Der Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz für eine einmalige vorzeitige Entlassung ist derzeit noch in Vorbereitung innerhalb der Bundesregierung. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um derzeitige Schätzungen“, wurde auf Anfrage mitgeteilt.

Zu 108 Prozent belegt

Mit Stand 1. Juni befanden sich 9.124 Häftlinge in den Gefängnissen. Bei einer vom Ministerium angegebenen Belagsfähigkeit von 8.422 Haftplätzen entspricht das einer Auslastung von 108,34 Prozent. Weitere 972 Personen sind infolge einer psychischen Erkrankung in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht bzw. befinden sich im elektronisch überwachten Hausarrest.

Zahlreiche Haftanstalten sind besonders überfüllt. Die Zahl der Häftlinge steigt unter anderem, weil die Aufklärungsrate von Straftaten hoch ist. Hinzu kämen aber noch weitere Faktoren, so Reinhard Klaushofer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg, gegenüber dem ORF Salzburg, „etwa, dass laufend neue Straftatbestände eingeführt werden, während kaum welche wegfallen – das führt zu höheren Haftzahlen“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at .

Auch Neustart muss sparen

Die Volksanwaltschaft und auch die GÖD-Justizwachegewerkschaft hatten in der Vergangenheit aufgrund der Situation im Strafvollzug mehrfach Alarm geschlagen. Auch war der Aufschrei erst diese Woche groß, als bekanntwurde, dass der Verein Neustart, der Haftentlassenen bei der Rückkehr in den Alltag hilft, weniger Geld bekommt. Jene rund 500 Personen, die nun bald entlassen werden sollen, werden auch ohne Entlassenenhilfe auskommen müssen.

Als eine „Kapitulation des Rechtsstaats“ bezeichnete der Justizsprecher der FPÖ, Harald Stefan, die Entlassungspläne. "Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende Wirkung, und unser Rechtssystem verkommt zur Farce“, so Stefan, der nur eine kurzfristige Entlastung sah. Die Überfüllung der Gefängnisse sei „das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik“ der Koalition.