Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) hat bereits mehrfach Schlagzeilen gemacht. Jetzt werfen Recherchen von CORRECTIV neue Fragen auf – betreffend die Nähe der Organisation zur Parteipolitik.
Die 2021 als Verein in München gegründete Einrichtung ist nach eigenen Angaben als gemeinnützig eingestuft und kann seit diesem Jahr bis zu 500.000 Euro für Projekte aus dem Bundeshaushalt abrufen. Gutachter im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact warfen dem Verein aber jüngst vor, dass sie womöglich zu deutlich parteipolitisch agiere, um eine solche Unterstützung aus Steuermitteln zu rechtfertigen.
Für diese Kritik gibt es jetzt neue Anhaltspunkte. Nach Recherchen von CORRECTIV ist ein regelmäßiger Mitarbeiter von R21 auf eine wichtige Position im Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) avanciert. In ihrer Leitungsabteilung amtiert der Volkswirt und Politikwissenschaftler Nils Hesse jetzt als Leiter des Referats für „Reden und strategische Kommunikation“.
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Der 47-Jährige war bei R21 wiederholt mit kritischen Einschätzungen der bisherigen Energiewende aufgefallen. Damit empfahl er sich womöglich für die CDU-Ministerin, der immer wieder vorgeworfen wird, sie wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen.
Das Ministerium bestätigte am Dienstag auf Anfrage von CORRECTIV, dass Hesse seit Anfang Mai die Funktion in der Leitungsabteilung ausfülle; wie alle neu zum Referatsleiter beförderten Bediensteten übe er das Amt ein Jahr lang „zunächst kommissarisch“ aus, schrieb ein Sprecher.
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Hesse versicherte gegenüber CORRECTIV, er sei lediglich als freier Mitarbeiter für R21 tätig gewesen. Diese Zuarbeit habe er jetzt „natürlich“ beendet. Dem Wirtschaftsministerium gehörte er bereits seit 2008 als Beamter an und schrieb bereits Reden für die damaligen FDP-Minister Rainer Brüderle und Philipp Rösler.
Seine Verbindungen zu R21 bestehen nun offenbar zumindest indirekt weiter. Er ist neben seiner Funktion im Wirtschaftsministerium einer der Geschäftsführer der Beratungsfirma HMC Hesse Marketing Consult. Deren Webangebot „Die Dezentrale“, für das bis heute Hesse persönlich als Ansprechpartner fungiert, soll die Zuarbeit für R21 offenbar fortsetzen, mit einem anderen Mitarbeiter.
Auch der Verein selbst führt Hesse bisher weiter als einen ihrer „Experten“ auf der eigenen Webseite auf.
Auf Anfrage von CORRECTIV wies R21 jetzt dennoch Kritik zurück. Hesse übe „keine weiteren Tätigkeiten für uns aus“, er nehme auch „keine Doppelrolle ein“. R21 agiere „parteipolitisch unabhängig“ und im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorgaben.
Hesse bezeichnet die Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“
Der neue Redenschreiber der Wirtschaftsministerin hatte sich für die Denkfabrik unter anderem wiederholt kritisch zu der bisherigen deutschen Energiepolitik geäußert. Bei einer Konferenz im Juli 2024 – also zu Zeiten des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) – stufte Hesse die Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“ ein.
Kritiker werfen R21 seit längerem vor , die CDU nach rechts rücken zu wollen. Im Vorstand des Vereins sitzen der Mainzer Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Rödder war von Parteichef Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission eingesetzt worden.
Nachdem der Geschichtswissenschaftler 2023 eine „Brandmauer-Hysterie“ gegenüber der AfD beklagt und sich offen gegenüber CDU-Minderheitsregierungen auf Landesebene gezeigt hatte, kam er innerparteilich in die Kritik. Darauf legte er seine Funktion bei der Grundwertekommission nieder.
Rödders Vorstandskollegin Kristina Schröder wiederum rief jüngst dazu auf, die deutschen Klimaziele zu überdenken: „Wir werden eine gewisse Erderwärmung hinnehmen müssen“, schrieb sie in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn ist Fan von R21
Überschneidungen gibt es nicht nur zwischen CDU und R21, sondern auch zwischen der Organisation und Teilen der FDP. Ihr früherer Fraktionschef und Schatzmeister Hermann Otto Solms zählt zu den Mitgliedern des Vereins. Dessen bisheriger Geschäftsführer, Martin Hagen, ist jetzt…
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