Hülya Iri scandal: How did an SPD councillor get millions of subsidies?

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sorgt schon seit Wochen der Fall Hülya Iri für Aufsehen. Die langjährige SPD-Lokalpolitikerin hat im September 2018 einen Verein mit dem Namen Integrationsarbeit Kronsberg gegründet, der weitgehend unter der Kontrolle von Iri und ihren ebenfalls stark in der SPD engagierten Kindern stand. Iri gelang es, für ihren kleinen Verein ungewöhnliche hohe Fördergelder von rund 1,2 Millionen Euro bei staatlichen Stellen einzuwerben. Im März meldete der Verein dann jedoch Insolvenz an. Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft ermitteln inzwischen wegen Subventionsbetrugs gegen Iri und ihre Tochter. Es geht um den Verdacht, dass staatliche Gelder über den Verein in die Taschen der Familie Iri flossen. Die Ermittler haben dabei auch private Immobiliengeschäfte im Visier. Iri selbst nimmt dazu keine Stellung, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie konnte Iri an solch hohe Fördersummen gelangen, während viele andere Integrationsinitiativen ehrenamtlich tätig sind und sich mit einigen Tausend Euro begnügen müssen? Auch darum geht es bei der politischen Aufklärung des Falls. Neue Dokumente geben dazu nun Einblicke. Sie belegen, dass die Lokalpolitikerin Hülya Iri penetrant ihre SPD-Kontakte spielen ließ und staatliche Stellen geschickt mit Schlagworten wie „Demokratie“, „Vielfalt“, „Alleinerziehende“ und „Armut“ umgarnte.

Iri behelligt die Gesundheitsministerin inmitten der tödlichsten Corona-Welle

Am 22. Dezember 2020 wandte sich Iri zum Beispiel an die damalige niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann. „Liebe Carola“, lautet die Anrede. In der Mail verweist Iri auf einen „dringenden Handlungsbedarf“, die Migrationsberatungsstelle in ihrem Verein von einer Teilzeitstelle „auf eine Vollzeitstelle aufzustocken“. Iri erwähnt aber nicht, dass es dabei um ihre eigene Stelle ging, also die Verdopplung ihres eigenen Gehalts. „Bevor wir den Antrag stellen, möchte ich bitte mit dir ins Gespräch kommen“, schreibt Iri an Reimann – während Ende Dezember 2020 gerade die tödlichste Corona-Welle der gesamten Pandemie durch die niedersächsischen Altenheime rollte.

Auch das Ende der Mail ist bemerkenswert, denn dort listet Iri der Gesundheitsministerin säuberlich ihre politischen Funktionen auf: „Schöne Weihnachten und bleib gesund! Herzlichst, Hülya Iri, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover , Integrationspolitische Sprecherin und Mitglied im Sozialausschuss, Mitglied der SPD-Bezirksratsfraktion Kirchrode-Bemerode-Wülferode“.

Einige Monate später, am 12. Mai 2021, wandte sich Iri an Reimanns Nachfolgerin, die „sehr geehrte Ministerin Behrens, liebe Daniela“, um für ein weiteres Projekt zu werben. Eingangs zitiert Iri den gemeinsamen Parteifreund Boris Pistorius. Dieser hatte wenige Tage zuvor in seiner damaligen Funktion als niedersächsischer Innenminister über eine zunehmende Zahl von Straftaten gegen Mandatsträger berichtet. Iri bietet an, mit einem Projekt namens „Demokratie goes online“ dagegen aktiv zu werden. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen und möchten handeln.“

Das Projekt solle nicht nur der Polarisierung während der Pandemie entgegenwirken. Es gehe auch um das Thema Vielfalt: „Politische Teilhabe erzeugt Vielfalt in den politischen Gremien. Vielfalt ist auch in der Politik notwendig, um alle Gesellschaftsschichten vertreten zu können. Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik.“ Wie die Themen Corona , Gewalt gegen Politiker und Vielfalt exakt miteinander zusammenhängen, erläutert Iri nicht. Aber das Schreiben passt zu Erzählungen aus SPD-Kreisen, dass Iri ihren eigenen Migrationshintergrund und ihr Dasein als alleinerziehende Mutter im Kampf um Geld und Posten als politisches Kapital eingesetzt hat.

In der Mail an Behrens berichtet Iri auch, dass auf die Frontscheibe ihres Vereinsbüros geschossen worden sei. „Unser Büro befindet sich im Wohnort von MP Stephan Weil und der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf “, fügt Iri hinzu. Ein dezenter Hinweis auf einflussreiche Parteigranden, zumal die niedersächsische Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf zum damaligen Zeitpunkt mit dem eingangs genannten Pistorius privat liiert war.

Iri war Schröder-Köpf „persönlich sehr vertraut“

Doris Schröder-Köpf und Iri galten in der SPD als verbündet. Die Ratsfrau Iri unterstützte die Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf im Wahlkampf. Schröder-Köpf wiederum setzte sich als Migrationsbeauftragte des Landes für den Verein von Hülya Iri ein. In den vergangenen Tagen sind sieben weitere Empfehlungsschreiben von Schröder-Köpf für Integrationsarbeit Kronsberg bekannt geworden, die aus der Staatskanzlei an andere Behörden gingen. „Frau Iri ist mir als eine sehr engagierte, kenntnisreiche und vertrauensvolle Ansprechpartnerin für viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, die auf dem Kronsberg leben, persönlich sehr vertraut“, schreibt Schröder-Köpf am 19. März 2018 an den Sozialstaatssekretär Heig…