Im Wiener Syrien-Prozess schilderte ein Opfer schwere Folter und katastrophale Haftbedingungen durch Behörden, denen die beiden Angeklagten zwischen 2011 und 2013 angehörten.
Den Angeklagten Khaled Al H. und Moussab Abou R. wird vorgeworfen, in Raqqa für die Folter von mindestens 21 Menschen verantwortlich gewesen zu sein und teils auch persönlich Gewalt ausgeübt zu haben.
Eine verlesene Aussage eines verstorbenen Gerichtsmediziners berichtete von systematischer Gewalt gegen Gefangene unter dem Assad-Regime, in einzelnen Fällen auch mit tödlichem Ausgang.
Der Prozess gegen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Assad-Regimes wurde am Dienstag am Landesgericht Wien fortgesetzt. Ein Opfer berichtete, rund 24 Stunden lang von jenen Behörden gefoltert worden zu sein, denen die beiden Angeklagten angehörten.
Aufgrund von Kälte und Schlägen sei er am ganzen Körper blau angelaufen. Zudem verlas der Richter eine Stellungnahme eines mittlerweile verstorbenen Zeugen, der als Gerichtsmediziner mit den Angeklagten zu tun hatte.
Die beiden Angeklagten, Khaled Al H. und Moussab Abou R., hatten als Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes, beziehungsweise als Leiter der Kriminalpolizei in der syrischen Stadt Raqqa gearbeitet. Ihnen wird vorgeworfen, dort für die Folter von zumindest 21 Opfern verantwortlich gewesen zu sein. An einigen der Betroffenen sollen sie auch persönlich schwere Straftaten begangen haben.
Proteste gegen Regime
Der heute als Zeuge befragte Mann wuchs in Raqqa auf. Als 2011 landesweite Proteste gegen das brutale Regime des Diktators Bashar al-Assad ausbrachen, beteiligte er sich aktiv daran. Er nahm selbst an Demonstrationen teil und half Demonstrierenden mit seinem Auto bei der Flucht, berichtete der Mann. Ausgerechnet dieses Fahrzeug sollte ihm später zum Verhängnis werden.
Im März 2012 saß das Opfer mit Freunden in einem Café, als Sicherheitskräfte des Geheimdienstes sein vor der Tür abgestelltes Auto erkannten.
"Hinausgezerrt"
"Sie kamen in das Kaffeehaus und fragten, wem das Auto gehört. Ich sagte, das ist meines", schilderte das Opfer. Um seine Freunde zu schützen, habe er den mit Maschinengewehren bewaffneten Beamten erklärt, allein unterwegs zu sein. Daraufhin sei er "hinausgezerrt" und in den Kofferraum eines Jeeps "verfrachtet" worden. Bereits während der Fahrt hätten ihn die Sicherheitskräfte geprügelt.
Anschließend wurde der Mann zum syrischen Geheimdienst gebracht, dem Khaled Al H. angehörte. "Alles ging über ihn", sagte der Zeuge. Ob dieser selbst Hand an ihn gelegt habe, könne er jedoch nicht sagen, da ihm die Augen größtenteils verbunden gewesen seien. Nach seiner Einlieferung sei er von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes verhört worden. "Er öffnete eine schwarze Akte". Darin stand "alles, was ich gemacht habe".
Nachdem das Opfer sämtliche Vorwürfe bestritt, habe der Beamte Wachleuten befohlen, ihn "zum Gestehen zu bringen". Es folgten Fußtritte sowie Schläge mit Schlagstöcken und Schläuchen. "Dann habe ich gesagt, ich werde alles gestehen - egal, ob ich etwas gemacht habe, oder nicht".
Trotzdem hätten die Misshandlungen nicht aufgehört. Mit einem Elektroschocker habe man ihm einen Stromschlag versetzt. "Genau hier", sagte der Betroffene zum Richter und zeigte auf seinen Oberschenkel. Nachdem er mehrere Dokumente mit ihm unbekanntem Inhalt unterzeichnet habe, sei er zur Kriminalpolizei in Raqqa überstellt worden.
"Ganzer Körper war blau"
Dort sei der Mann zeitweise in Einzelhaft gehalten worden. Er habe sich ausziehen müssen, während kalte Luft durch eine Öffnung in der Zellendecke strömte. "Das war im März, es war kalt". Wie viel Zeit er in Einzelhaft verbracht habe, wisse er nicht mehr. An die Folgen der Kälte und der Schläge könne er sich aber gut erinnern: "Mein ganzer Körper war blau". Er sei auch in einer kleinen Zelle mit mindestens acht weiteren Häftlingen untergebracht worden. Die hygienischen Zustände: "katastrophal".
Bei einem weiteren Verhör habe ihm ein Wächter "alle zwei Minuten" mit einem Stock auf die Knie geschlagen. Am schlimmsten seien jedoch die ständigen Schreie von misshandelten Gefangenen aus den Nachbarzellen gewesen, berichtete das Opfer.
Aus dem Ohr geblutet
Während seiner Haft sei er auch Moussab Abou R. begegnet. "Seine Aufgabe war, Demonstrationen niederzuschlagen", beschrieb der Zeuge dessen damalige Tätigkeit als Leiter der Kriminalpolizei in Raqqa. Eines Morgens habe der Angeklagte die Zelle des Opfers betreten. "Dann habe ich gesehen, wie er einem anderen Häftling Ohrfeigen verpasst hat, bis er aus dem Ohr geblutet hat".
Auch nach seiner Freilassung hätten ihn die Erlebnisse nicht losgelassen. Ein Privatgutachten diagnostizierte beim Opfer eine posttraumatische Belastungsstörung und eine wiederkehrende Depression. "Bis 2016 konnte ich nicht alleine in einem Zimmer schlafen", sagte er. "Immer wenn mich ein Polizist anspricht, habe ich Angst".
Anschließend verlas der Richter die einige Jahre zurückliegende Aussage eines mittlerweile v…
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