Oliver Rathkolb
Wir brauchen sofort ein Anti-Spionagegesetz!
Österreich darf nicht länger als sicherer Ort für Geheimdienstaktivitäten dienen
Kolumne
/
Oliver Rathkolb
Hat bezüglich Spionage ein schärferes Vorgehen angekündigt: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
In den letzten Jahren wird zwar intensiv gegen die österreichische Neutralität angeschrieben und ein Nato-Beitritt gefordert, aber ohne darauf hinzuweisen, dass wir uns seit 1955 geschickt über eine völkerrechtliche Neutralitätsverpflichtung hinwegschwindeln: Auch nach Abzug der vier Alliierten 1955 dulden alle Parlamente und Bundesregierungen nonchalant diverse Spionageaktivitäten in Wien und Österreich, solange sie sich nicht direkt gegen Österreich richten. Spätestens seit dem Beitritt zur Europäischen Union sollte dies eigentlich beendet werden.
Überproportional aufgestockt
Selbst nach dem Ende des Kalten Krieges wurden einfach Augen und Ohren zugemacht, als beispielsweise die chinesische Botschaft massiv ihr diplomatisches Personal trotz einiger Bedenken des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten überproportional aufgestockt hat. Dabei geht es nicht nur um Bespitzelung und Überwachung von Chinesen in Österreich, sondern auch um ökonomische Interessen der Ausspähung von Wirtschaftsunternehmen und Kontakten in der Bundesrepublik Deutschland: Österreich als "Hub for Germany". An diesen Fakten kann auch die perfekte Panda-Bär- und Folklore-Propaganda des offiziellen Chinas nichts ändern.
Zumindest hatten sich die zuständigen Bundesministerien durchgerungen, im Mai 2026 drei russische Diplomaten wegen illegaler Aktivitäten auszuweisen und Aufklärung über Ziele des Betriebs von überdimensionierten Antennen zur internationalen Funk- und Satellitenspionage zu fordern. Plötzlich wurden, von wundersamer Hand aus Moskau befohlen, einige dieser Anlagen abgebaut. Experten schätzen jedoch, wie das Profil jüngst geschrieben hat, dass weit über 20 Fachleute zur Bedienung und Rohauswertung der Funkprotokolle dieser Anlagen, die wertvolle Informationen über Mobilfunkverbindungen für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR liefern, benötigt werden. Seit dem Aggressionskrieg von Putin gegen die Ukraine wurden 14 russische Geheimdienstdiplomaten ausgewiesen.
Auf der Bremse
Lange vor dem Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott waren russische Spionageaktivitäten nach 1991 bekannt – so im Fall des Millionenbetrügers und Ex-Wirecard-Vorstandes Jan Marsalek, der über Österreich gemütlich nach Moskau entkommen konnte und dort unter falschem Namen und wohl versorgt vielleicht weiter für den russischen Geheimdienst FSB arbeitet. Wie ungeeignet die Gesetzeslage in Österreich ist, zeigte jüngst der Freispruch eines ehemaligen FPÖ-Politikers, der – ganz blauäugig – den Privatflug Marsaleks von Bad Vöslau aus nach Belarus organisierte. Ich fürchte, dass selbst Ott ohne die schlagenden Beweiserkenntnisse britischer Geheimdienste und Gerichte nicht verurteilt worden wäre.
Warum ist es nicht möglich, das geltende Recht, § 256 Strafgesetzbuch, nachdem nachrichtendienstliche Spionage nur dann strafbar ist, wenn sie sich klar gegen Interessen Österreichs und zum Nachteil der Republik richtet, zu ändern? Ein entsprechender Entwurf von Justizministerin Anna Sporrer liegt vor. Leider scheiterte schon die Vorgängerregierung an diesem Vorhaben, und es wäre spannend zu erfahren, warum das nicht gelungen ist und wer hier politisch auf der Bremse steht. (Oliver Rathkolb, 15.6.2026)
Forum: 14 Postings
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
( siehe ausführliche Forenregeln ),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
Read the full article at Der Standard →
Austria