Palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten sind laut einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht gefangen zwischen „Massengräueltaten“ der israelischen Armee, der Gewalt jüdischer Siedlerinnen und Siedler sowie der brutalen Herrschaft der radikalislamischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.
Die Menschen im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland würden „systematisch und bewusst“ schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht einer von den Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission.
Foltervorwürfe gegen Hamas-Verbündete
Im Gazastreifen sei die Bevölkerung gefangen zwischen der „strukturellen Gewalt“ der israelischen Armee und der „räuberischen, angstbasierten Herrschaft der Hamas“, hieß es.
Mit der Hamas verbündete Gruppen wurden in dem Bericht schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, einschließlich „der Kriegsverbrechen Mord und Folter“. Die Kommission warf Hamas-Mitgliedern im Al-Nasser-Spital in Gaza vor, palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten gefoltert zu haben.
Die „De-facto-Behörden“ sollten zudem davon absehen, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser für Zwecke zu nutzen, die nicht mit ihren humanitären und zivilen Funktionen übereinstimmten, hieß es weiter.
Westjordanland: Siedlergewalt nahm stark zu
Ein Schwerpunkt des Berichts war die Situation im Westjordanland. Die von israelischen Siedlern ausgeübte Gewalt sei „ein Mittel, um die Politik des Staates Israel umzusetzen“, hieß es. Die Kommission rief Israel auf, die Gewalt zu unterbinden.
Im vergangenen Jahr hätten Siedler mindestens sieben Palästinenser getötet und 832 weitere verletzt, hieß es im Bericht der UNO-Untersuchungskommission. Damit habe sich die Zahl der Opfer gegenüber 2024 mehr als verdoppelt.
„Zunehmende Beteiligung israelischer Sicherheitskräfte“
Die Gewalt habe sich auch 2026 mit fast täglichen Angriffen fortgesetzt. „Die zunehmende Beteiligung israelischer Sicherheitskräfte an Siedlerangriffen führt de facto dazu, dass kaum noch zwischen Siedlern und Soldaten unterschieden werden kann“, hieß es. Israel wies den Vorwurf zurück, Soldaten würden Siedler bei Angriffen schützen.
Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf wies den Bericht zurück und warf der Kommission vor, eine „falsche moralische Gleichsetzung“ zwischen der Hamas und israelischen Zivilistinnen und Zivilisten herzustellen.
Neue internationale Sanktionen gegen Siedler
Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen haben unterdessen koordinierte Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt.
Frankreich verhängte zudem ein Einreiseverbot für den israelischen Finanzminister Besalel Smotritsch, vier Anführer von Siedlerorganisationen sowie 21 gewalttätige Siedler. Die Staatengruppe warnte, sie sei zu weiteren Schritten bereit, sollte die israelische Regierung nicht unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern.
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