Die Anti-Rassismus-Kommission des Berliner Landesparlaments hat ihre Arbeit beendet. Sie wurde von Beginn an von der CDU torpediert, sagt Teilnehmerin Maisha Auma.
taz: Frau Auma, Sie waren eine der Sachverständigen der Berliner Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“. Wie haben Sie die Arbeit dort erlebt?
Maisha Auma: Zunächst möchte ich sagen, dass ich es als eine große Ehre empfinde, eine solche Aufgabe für die Stärkung einer pluralen und demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Ich habe mich sehr gefreut, die Möglichkeit zu bekommen, gemeinsam mit anderen über Antidiskriminierung, Teilhabe sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im gegenwärtigen Berlin nachzudenken. Ich bin mit großen Hoffnungen in dieses Gremium gegangen, auch wenn der Zeitdruck von Beginn an enorm war. Wir hatten nur knapp ein Jahr Zeit.
taz: Was wurde aus Ihren Hoffnungen?
Auma: Ich war ehrlich gesagt recht schockiert über den Ton, der gleich in der ersten Sitzung von der wertkonservativen Seite angeschlagen wurde. Im Nachhinein würde ich sagen, da war von Beginn an eine fast feindselige Haltung. Die CDU hat direkt damit eröffnet, wir sollen nicht glauben, dass es mehr Geld für Aufgaben in der Antidiskriminierungsarbeit geben wird. Diese insgesamt abwehrende Haltung hat sich im Laufe der Zeit verschlimmert.
Deborah Moses-Sanks
Im Interview: Maisha-Maureen Auma
Jahrgang 1973, saß für die SPD als Sachverständige in der Enquete-Kommission. Sie ist Erziehungswissenschaftlerin und Geschlechterforscherin mit Schwerpunkten in Diversitätsforschung und Rassismuskritik in der postsozialistischen Nachwendegesellschaft. 2021/2022 übernahm sie als erste Wissenschaftlerin den Audre-Lorde-Lehrstuhl für intersektionale Diversitätsstudien, eine Gastprofessur des Diversitäts-Netzwerks der Berlin University Alliance.
taz: Von verschiedenen Experten, die die Kommission zu Anhörungen eingeladen hatte, war zu hören, dass Ihre Expertise von der CDU nicht wertgeschätzt wurde . Stimmt das?
Auma: Ich würde es noch stärker formulieren: Es war eine Blockadestrategie, die sogar zu Angriffen auf ausgewiesene Expert:innen geführt hat. Immer, wenn von strukturellem oder institutionellem Rassismus gesprochen wurde, wurde von Seiten der CDU erwidert, dass das alles Aktivismus oder Ideologie sei. Die CDU wiederum hat zum Teil Expert:innen eingeladen, die in der Antidiskriminierungsforschung nicht ausgewiesen sind, aber pauschal Postkolonialismus- und Rassismusforschung als unwissenschaftlich dargestellt haben.
taz: Was hatte das zur Folge?
Auma: Diese Eskalation hat verhindert, dass wir uns wirklich mit der Sache, etwa den gesetzlichen Grundlagen durch EU-Recht, Bundesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsgesetz, beschäftigen konnten. Wir konnten gar nicht richtig in die inhaltliche Debatte einsteigen, weil wir die ganze Zeit gegen solche Abwehrkämpfe eine Arbeitsebene aufrechterhalten mussten.
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus
Die Arbeit der Enquetekommission,
, wurde von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus bei einer Debatte am Donnerstag ganz unterschiedlich bewertet. Kommissionspräsident Raed Saleh (SPD) hob hervor, dass man trotz aller Differenzen nach dem Verbindenden „streben“ müsse. Für die CDU erklärte Stephan Lenz, ein Kompromiss sei nicht möglich gewesen, denn: „Es ging der progressiven Seite immer nur um das Niederringen der CDU.“ Die Redner der anderen Parteien erklärten jedoch alle, das Kernproblem sei, dass die CDU die Existenz von struktureller und institutioneller Diskriminierung negiere. „Sie haben nicht verstanden, dass struktureller Rassismus nicht heißt, dass alle Mitarbeiter einer Behörde Rassisten sind“, sagte Bettina Jarasch (Grüne) in Richtung Lenz.
Die Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ hatte im März 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollte abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge entwickeln. Sie bestand aus 13 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken sowie aus von den Fraktionen benannten Sachverständigen – Wissenschaftler:innen oder Expert:innen aus der Praxis. Zudem wurden 54 Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu bestimmten Themen angehört.
Die Kommission stand von Beginn unter keinem guten Stern, weil die CDU und von ihr geladene Expert:innen Diskriminierungen kleinredeten oder gar die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus leugneten. Im Dezember eskalierte der Streit , unter anderem wegen eines antiziganistischen Posts des CDU-Abgeordneten und Kommissionsmitglieds Timus Husein, zwei Sachverständige traten aus Protest zurück.
Der Abschlussbericht fasst die Einschätzungen der Expert:innen zusammen sowie ihre sehr unterschiedlichen Forderungen und Empfehlungen. Auf eine gemeinsame Bewertung konnten sich die Parteien nicht e…
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