Als Kommunalwahlsiegerin hat die CDU natürlich das Recht, die aus ihrer Sicht richtigen Partner zu Koalitionsgesprächen einzuladen. Nach dem nun bekannt gewordenen Sondierungspapier sind das Grüne, Volt und FDP inklusive ihres Anhängsels Pro Auto. Das Dokument bleibt zwangsläufig allgemein, enthält aber Wegweisungen. Wegen der heiklen Haushaltslage der Stadt stellen die Parteien alles Handeln unter einen Finanzierungsvorbehalt. Die hatte sich allerdings zuletzt wider Erwarten positiv entwickelt. Das vergangene Jahr schloss die Landeshauptstadt nicht mit dem erwarteten Defizit von 23 Millionen ab. Aber lediglich Sondereffekte führten zu einem Plus in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe. Der Sparzwang besteht also trotzdem.
Im selben Papier ist die Rede davon, dass man die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer stabil halten will. Diese beiden Steuern sind die tragenden Einnahmen jeder Kommune. Vor allem die Grundsteuer gilt, weil sie, anders als die Gewerbesteuer, sehr kontinuierlich und berechenbar Geld in die kommunalen Kassen spült, als probates — wenn auch ungeliebtes — Mittel, um kommunale Haushalte zu stabilisieren. Wenn aber Erhöhungen in Wiesbaden tatsächlich vermieden werden sollen, folgt aus dem Papier ein umfassender Zwang zu sparen.
„Fehlsteuerung und Leistungsmissbrauch“ entdeckt
Darunter dürften vor allem die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt fallen, die man in Zukunft regelmäßig „auf ihre Finanzierbarkeit“ überprüfen will. Fehlsteuerung und Leistungsmissbrauch wolle man in Zukunft unterbinden. Damit ist unterstellt, dass das bisher in der Wiesbadener Verwaltung nicht oder nicht ausreichend passiert. Nicht eben ein Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Die Finanzplanung soll dem Sondierungspapier zufolge in Zukunft zudem dem Zero-Based-Budgeting-Prinzip folgen. Vereinfacht ausgedrückt, wird danach in einem Ressort nicht die Höhe des Budgets des vergangenen Jahres als Basis genutzt, sondern die Planung fängt in jedem Jahr bei null an, lässt Erfahrungswerte nicht gelten. Jede Ausgabe soll aufs Neue geprüft werden. In der Praxis bedeutet das einen enormen zusätzlichen Zeitaufwand. Das Modell wurde auch schon in einzelnen Ressorts der Wiesbadener Stadtverwaltung ausprobiert — und ist mangels Praktikabilität gescheitert. Das sollte den bisher mit der SPD koalierenden Parteien bekannt sein.
Viel zu tun in Koalitionsverhandlungen
Dass sich in dem Papier Parteien mit teils weit auseinanderliegenden Vorstellungen wiedererkennen sollen, führt zu einem Hauch von „Wünsch-dir-was“. Da ist einerseits von plausiblen Zielen wie der Revitalisierung der Aartalbahn und von einer Ertüchtigung der Ländchesbahn gemäß den Ostfeld-Planungen die Rede, andererseits vom Anschluss des Ostfeldes mit einer Magnetschwebebahn. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss auf jeden Fall noch viel konkretisiert und rationalisiert werden.
Read the full article at Frankfurter Allgemeine (FAZ) →
Germany