Katherina Reiches nächster Streich : Eine Zukunft für die Erdgasindustrie
Das staatliche Unternehmen Sefe plant Flüssiggaskäufe bis 2050. Bis dahin soll Deutschland aber quasi fossilfrei sein. SPD und Grüne sind empört.
Von wegen Exit: Die CDU-Wirtschaftsministerin arbeitet weiter an der LNG-Nutzung – hier auf dem Gasspeicherschiff „Höegh Esperanza“
Izabela Mittwollen/picture alliance
Fossile Energie soll ab 2045 hierzulande eigentlich kaum mehr genutzt werden . Doch dieses Datum steht zunehmend infrage. Der staatliche deutsche Strom- und Gaslieferant Sefe GmbH etwa will bis 2050 Flüssiggas aus Kanada beziehen. Damit werde das Ende der fossilen Energie 2045 umgangen, kritisiert Grünen-Politiker Michael Kellner. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück.
Sefe war bis 2022 Gazprom Germania, eine Tochter des russischen Energiekonzerns. Die Bundesregierung verstaatlichte das Unternehmen nach Russlands Angriff auf die Ukraine und benannte es um. Sefe versorgt über 50.000 Kunden mit Gas und Strom, darunter viele Firmen in Deutschland.
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Ende Mai veröffentlichte Sefe eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem kanadischen Konsortium Ksi Lisims über den Import von Flüssigerdgas (LNG) ab Beginn der 2030er Jahre – und zwar „über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren“. Das geplante Gasfördergebiet liegt vor der kanadischen Westküste im Pazifik.
Die Gasbinnenmarktrichtlinie soll noch schnell umgangen werden
Michael Kellner, Grüne
Das Vorhaben könnte im Gegensatz stehen zur europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie, die der Bundestag jetzt gerade in deutsches Recht überträgt. Sie verbietet langfristige Lieferverträge für fossiles Gas nach Europa über Ende 2049 hinaus. Denn dann soll die europäische Wirtschaft im Prinzip klimaneutral arbeiten. Für Deutschland kommt das Ende wegen des früheren nationalen Klimaziels schon 2045 .
Hintertüren offenbar nicht genutzt
„Die Gasbinnenmarktrichtlinie ist gerade in der parlamentarischen Umsetzung, aber vorher soll sie noch schnell umgangen werden“, kritisiert Michael Kellner. Er war früher grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und sagt jetzt, das Ressort „hintertreib[e] nun das Fossilende, zusammen mit Sefe2“.
Allerdings bietet die Richtlinie auch Hintertüren. So bleiben Lieferverträge nach 2045 oder 2050 möglich, wenn das klimaschädliche Kohlendioxid (CO 2 ) abgetrennt und gespeichert wird, das beim Verbrauch des importierten Gases entsteht – wobei in den Ankündigungen des Vertrages, die Sefe und das Wirtschaftsministerium gemacht haben, keine Rede davon ist, CO 2 abscheiden zu wollen.
„LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren, die erst ab 2030 abgeschlossen werden, überschreiten die rechtlich zulässige Grenze – erst recht, wenn darin ab 2045 keine verpflichtende Abscheidung von CO 2 mit dessen Nutzung oder Verpressung vorgesehen ist“, bemängelt auch Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD. „Angesichts der Beteiligung an Sefe erwarte ich vom Bundeswirtschaftsministerium, dass es aktiv auf entsprechende Korrekturen hinwirkt.“
Vage Zukunftsaussagen
Das Ministerium sieht freilich kein Problem in dem angebahnten Vertrag. In seinem Bericht zu diesem Thema an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages schreibt das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU): „Für die Zeit ab 2045 können diese Mengen dann in den asiatischen Märkten als emissionsarmer Brennstoff eingesetzt werden.“ Mit anderen Worten: Dürfte Sefe das Importgas hier nicht mehr verkaufen, fänden sich schon Kunden irgendwo auf der Welt.
Währenddessen warnt die Deutsche Umwelthilfe: „Bei sinkendem Gasbedarf ist ungewiss, ob Deutschland das Gas überhaupt abnehmen kann.“ Weltweit drohe bereits ein LNG-Überangebot . Die Umweltorganisation fordert die Bundesregierung auf, „Sefe anzuweisen, den angestrebten neuen LNG-Liefervertrag mit Ksi Lisims zu widerrufen“.
Das Vorgehen im Fall Sefe passt zu anderen Entscheidungen des Ministeriums. Einerseits betont man offiziell, an den Klimazielen und am Umstieg auf erneuerbare Energie festzuhalten, andererseits spielt fossile Energie wieder eine zunehmende Rolle. Zum Beispiel im Gebäudemodernisierungsgesetz : Während die vorhergehende Ampel-Regierung fossiles Gas und Öl in Hausheizungen ab Ende 2045 untersagt hatte, will die aktuelle Union-SPD-Regierung solche Brennstoffe nun wieder erlauben – ohne Enddatum.
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