Hope bearer for NRW SPD: Jochen Ott elected as SPD lead candidate for NRW election

Wenigstens sich selbst vermag die nordrhein-westfälische SPD mittlerweile wieder Mut zu machen. Mit 96,2 Prozent der Stimmen wählen die Delegierten in einer Düsseldorfer Eventhalle Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April. Die Genossen feiern Ott, den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, minutenlang mit stehendem Applaus. In seiner immer wieder von lautem Jubel unterbrochenen kämpferischen Rede hat der 52 Jahre alte Politiker zuvor dargelegt, wie er es schaffen will, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) abzulösen. „Wir haben verstanden. Wir sind wieder da“, lautet das optimistische Leitmotiv seiner Rede.

Unter SPD-Führung werde Nordrhein-Westfalen „zum familienfreundlichsten Bundesland“, verspricht Ott. Familienpolitik sei keine Spezialpolitik. Was für Familien wichtig sei, sei wichtig für das ganze Land. Zum zweiten Schwerpunkt seines Wahlkampfs will der frühere Oberstudienrat das Thema Bildung machen. Es gelte, an das Aufstiegsversprechen anzuknüpfen, das die SPD seit ihrer Gründung prägt. Die Sozialdemokraten hätten Bildung für alle geöffnet und dafür gesorgt, dass aus Arbeiterkindern Lehrerinnen, Ingenieure und Unternehmer werden konnten. So soll es künftig wieder sein. Ott sieht seine SPD als Chancenpartei.

Die Chancen der nordrhein-westfälischen SPD stehen nach Lage der Dinge jedoch nicht gut. Die 26,7 Prozent, die sie bei der Landtagwahl 2022 errang, galten vor vier Jahren als bittere Niederlage. Heute wirkt die Zahl wie ein Wert aus goldenen Zeiten. Denn zuletzt dümpelte die Partei auch wegen der miesen bundespolitischen Stimmung zwischen 14 und 20 Prozent in den Umfragen. Käme es im April zu einem Ergebnis in dieser Größenordnung, wäre das auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl für die Genossen eine Katastrophe. Der mit Abstand größte Landesverband muss gute Ergebnisse liefern, damit die Partei ihr mittlerweile chronisch schlechtes Abschneiden in Süd- und Ostdeutschland ausgleichen kann.

Die SPD habe „den Fokus verloren“

Er werde oft gefragt, wie er es schaffen wolle, die Landtagswahl zu gewinnen, sagt Ott auf der Bühne. „Da sind die Umfragen, der Streit in Berlin, die Wirtschaftskrise, die Kriege in der Welt.“ Er verstehe die Zweifel. Doch heute sei die Frage, wie die SPD die Wahl gewinnen wolle, nicht wichtig. „Viel wichtiger ist die Frage, warum und für wen wir sie gewinnen sollten.“ Das Bittere an der Krise der Sozialdemokratie sei, dass die allermeisten Menschen in Nordrhein-Westfalen die Werte der SPD teilten. Doch viele Wähler hätten das Vertrauen in die Sozialdemokraten verloren. „Weil wir den Fokus verloren hatten. Weil wir oft auch nicht die richtige Sprache gefunden haben, zu mutlos waren.“

Die nordrhein-westfälische SPD aber sei zu den Wählern gegangen, habe zugehört. Ott meint damit die Tour, die die Partei nach der Kommunalwahl im Herbst zu jenen Orten unternahm, wo sie die heftigsten Stimmenverluste hatte hinnehmen müssen. Aus den Rückmeldungen enttäuschter SPD-Wähler entwickelte der Landesvorstand ein Sechs-Punkte-Programm. Am markantesten fällt die Neujustierung auf zwei Feldern aus, die die SPD in Nordrhein-Westfalen lange Zeit bestenfalls stiefmütterlich behandelt hatte: innere Sicherheit und Migration. Ott thematisiert das am Samstag erstmals ausführlicher.

„Wir haben verstanden“, ruft er den Delegierten abermals zu. „Innere Sicherheit ist eine sozialdemokratische Sache.“ Sicherheit sei keine „rechte“ Idee. „Sicherheit ist ein Grundversprechen des demokratischen Staates.“ In der Migrationspolitik gelte, wer Schutz brauche, solle Schutz bekommen. Wer bleiben könne, solle dazugehören und die Hilfe bekommen, die nötig ist für ein gutes Leben. „Aber es gilt auch: Wer keine Bleibeperspektive hat, braucht schnell Klarheit. Und auch wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss wieder gehen.“

Sozialstaatsversprechen kommen bei den Delegierten besser an

Weit größer aber ist die Zustimmung der Delegierten, als Ott zu den zahlreichen Sozialstaatsversprechen kommt, mit denen er Nordrhein-Westfalen „wieder gerecht“ machen will. Eine Regierung unter seiner Führung werde das größte Entlastungspaket für Familien in der Landesgeschichte schnüren. Künftig soll es ein kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Grundschulkinder geben. Der Elternanteil der Kitagebühren soll komplett abgeschafft werden. Ein kostenloses Jugendticket soll Mobilität für alle Kinder im Land ermöglichen. „Wir können eine Durchschnittsfamilie um bis zu 2500 Euro im Jahr entlasten – mehr, als es jede Steuerreform könnte“, verspricht Ott.

Nordrhein-Westfalen, das Land der Arbeit, müsse wieder von der Partei der Arbeit regiert werden. Als Ministerpräsident werde er eine Sozialpartnerschaft für Wachstum und Innovation schmieden, Genehmigungen schneller machen und Zukunftsinvestitionen nach NRW bringen, sagt Ott – und ist dann wieder bei seinem Herzensthema Bildung. Denn starke Wirtschaftspolitik beginne im Kindergarten und in der Schule. Sie beginne dort, wo Chancen entstehen oder ung…