So viel, so besorgt und auch so deftig schon über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschrieben worden ist, so erstaunt kann man beim morgendlichen Blick auf den Wandkalender feststellen: immer noch drei Monate hin alles. Am 6. September erst geht es um den Landtag in Magdeburg. Zwei Wochen später, am 20. September, dann um den in Schwerin. Und damit um die Frage: Regiert danach zum ersten Mal in Deutschland die AfD ?
Das ist einerseits weiterhin viel Zeit, andererseits: Heute, an diesem Samstag, geht es nun wirklich los. Und zwar vor allem für jene, die sich vorgenommen haben, die AfD zu verhindern. Für jene, die in Wahrheit die Einzigen sind, die das noch können. In Wismar hat die SPD ihr Wahlprogramm, ihre Kandidatenliste und ihre Spitzenkandidatin gewählt. Besonders spannend, so viel vorweg, war das nicht. Dafür umso klarer. Für Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin, stimmten 98,9 Prozent der Delegierten.
In Dessau wiederum trat auf dem Landesparteitag der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze vor seine Partei, erklärte das Programm, mit dem man der weit führenden AfD entgegentreten will. Nach aktuellen Umfragen ist es vor allem in Sachsen-Anhalt so wahrscheinlich wie nie, dass die AfD nicht nur gut abschneiden oder sie sogar gewinnen könnte (wie sie es in Thüringen bereits getan hat), sondern dass sie am Ende einer solchen Wahl auch über eine eigene Mehrheit im Landtag verfügt.
Was wiederum zu der Frage führt, die sich ab diesem Samstag nun endgültig stellt: Was hat Manuela Schwesig für die SPD im Nordosten vor, was Sven Schulze für die CDU in Sachsen-Anhalt? Wie werden sie sich von der AfD abgrenzen und wie profilieren? Und vor allem: Haben sie eine Strategie?
Es sind, das vorweg, zwei ganz andere Tonlagen, die sich bei den heutigen Landesparteitagen erkennen lassen. Zwei sehr unterschiedliche Versuche, entlang derer man eventuell ablesen kann, wie es um den Umgang mit der AfD im Wahlkampf bestellt sein könnte.
Daher nun eine Bilanz in fünf Kategorien, eine Suche nach Strategien in fünf Akten.
Das Setting
Die Stunde zwischen Einlass und Parteitagsbeginn im Hugo-Junkers-Saal des Golfparks Dessau ist ein sogenanntes Stehrümchen, Delegierte wechseln beim gegenseitigen Speeddating durch, Sven Schulze ist von Weitem vor allem daran zu erkennen, dass er einen kleinen Kameratross im Schlepptau hat. Eine im höchsten Maße unverbindliche Loungemusik füllt den Saal, jedenfalls bis sie plötzlich versiegt und, huch, Sven Schulze auf der Bühne am Mikro steht.
Kein Saaleinzug mit hastig kreisenden Suchscheinwerfern, kein Eye-of-the-Tiger -Quatsch oder sonstige Untermalung, er steht da jetzt einfach und beginnt mit dem Kleinklein der Parteitagsregularien: »Postalische Zustellung der Einladung«, »Paragraf 1, Absatz 1«, »beschlussfähig«. Ist das – gerade im direkten Vergleich mit seinem Konkurrenten Ulrich Siegmund, der nahezu jeden Raum als Gewinnerlächeln auf zwei Beinen betritt – schon wieder eine verschenkte Chance auf Inszenierung? Oder ein Ausweis von Seriosität, von Sich-nicht-zu-wichtig-Nehmen? Bevor sich diese Frage inhaltlich beantworten lassen wird, bleibt Schulze am Parteitagsmikrofon erst einmal kleinteilig. Auf der Leinwand wird Tagesordnungspunkt zwei angekündigt: »Totenehrung«.
In der Markthalle Wismar wiederum, beim Landesparteitag der SPD, wird sich erst mal eingehakt. Die Parteimitglieder untereinander im Saal und die gut gelaunten Senioren vom Shantychor-Blänke der Hansestadt Wismar mit der Ministerpräsidentin. Schwesig in SPD-rotem Zweiteiler und SPD-Sneakers, schließt die Augen, fühlt und schmettert das Seemannslied Wo de Ostseewellen trecken an den Strand . Die Zeichen stehen voll auf: Stimmung.
In Wismar, erklärt der Generalsekretär, ist man heute nicht zufällig. Schon 2021 begann hier der Wahlkampf und damit eine sozialdemokratische Aufholjagd, die geradezu furios für Schwesig endete. Auch damals lag die SPD noch im Frühsommer weit hinter der AfD, holte auf und zog letztlich mit knapp 40 Prozent in die Staatskanzlei in Schwerin ein. Seitdem ist viel passiert, Putins Invasion in die Ukraine, etliche Skandalgeschichten um die Verstrickungen der Landesregierung um Nord Stream 2, die Wirrungen um die Klimastiftung MV, einer Art Tarnkappenstiftung für den Fertigbau der Pipeline, die Schwesig nicht nur bis vor Kurzem in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigte – sondern auch zum Bruch mit ihrem Vorgänger und einstigen Förderer Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering führte.
Es ist also als demonstratives Zeichen der Einigkeit und Ernsthaftigkeit in Anbetracht des zuletzt Neun-Punkte-Rückstands zur AfD zu verstehen, dass Sellering die erste Rede an diesem Parteitag , in der er die Wahlkämpfer darauf einschwört, alles zu tun, damit der Wunsch der Menschen im Land in Erfüllung geht (laut Umfragen sind es 47 Prozent) und Manuela Schwesig Ministerpräsidentin bleibt. »Dafür«, sagt Sellering, »habe ich gerne noch mal die rote Krawatte hera…
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