Iran-Abkommen unterzeichnet
Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung haben US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Massud Peseschkian in der Nacht auf Donnerstag einen ersten Schritt zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. Die Reaktionen sind gemischt – und es gibt weiterhin viele offene Fragen.
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Hoffnung auf einen baldigen Frieden äußerten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, deren Abschlussdinner in Schloss Versailles Trump zur Bühne für die Unterzeichnung des Abkommens nutzte. Das unterzeichnete Abkommen ebne den Weg für dauerhaften Frieden und werde zu einem Rückgang der Energiepreise führen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Gastgeber des G-7-Gipfels.
Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte in einer ersten Reaktion das nun unterzeichnete Memorandum. Es werde die nuklearen Fähigkeiten des Iran „schwächen“ und „die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen“, sagte Rutte am Donnerstag. „Es ist gut, dass das Memorandum vorliegt. Jetzt beginnen die technischen Arbeiten“, sagte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Genf.
Iran-Experte Posch: „Noch einige Punkte unklar“
Auch nach der Unterzeichnung des USA-Iran-Abkommens bleiben „noch einige Punkte unklar“. Der Iran-Experte Walter Posch verweist auf die offenen Fragen in Sachen Atomabkommen, auf die Iran-Sanktionen und die angekündigte Öffnung der Straße von Hormus.
US-Senator Cruz: „Schlecht beraten“
„Das sieht nach einem großartigen Deal für den Iran und einem schrecklichen Deal für die USA aus“, zitierte CNN indes den demokratischen Senator Adam Schiff. Geht es nach dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, werde das Abkommen „als eine der größten Katastrophen der USA angesehen werden, und zwar deshalb, weil Trump diesen Krieg begonnen hat“, aber nicht gewusst habe, „wie er ihn beenden soll“.
„Die nuklearen Ambitionen des Iran wurden nicht eingedämmt, und sie (das Land, Anm.) haben gelernt, dass die Bedrohung der Straße von Hormus funktioniert, und werden das zweifellos in Zukunft ausnutzen“, kritisierte laut Medienberichten der republikanische Senator Bill Cassidy. Auch Ted Cruz, ein weiterer republikanischer Senator, kritisierte das Abkommen und bezeichnete „Guardian“-Angaben zufolge Trump als „sehr schlecht beraten“.
Kritiker seien der Ansicht, „dass die dem Iran angebotenen Zugeständnisse die im Gegenzug erzielten Verpflichtungen bei Weitem überwiegen“, sparte auch Fox News zum Abkommen geäußerte Bedenken nicht aus. Trump wies kritische Berichterstattung über das Abkommen indes am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social als völlig ungerechtfertigt zurück.
„Meilenstein“
Pakistan, ein zentraler Vermittler des Abkommens, nannte es einen „Meilenstein“. Mit der Unterzeichnung sei die Vereinbarung mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif in der Nacht auf Donnerstag auf X bekannt.
Abkommen unterschrieben
Das zuvor über Wochen ausgehandelte Abkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges ist seit Mittwoch unterzeichnet.
60 Tage gebührenfreie Durchfahrt
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag – am 80. Geburtstag Trumps – auf die Rahmenvereinbarung verständigt. Laut Abgaben aus dem Weißen Haus zielt es auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze ab, auch im Libanon.
Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“.
30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen. Die gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gilt nur für das Verhandlungsfenster von 60 Tagen. Zukünftige Regeln soll der Iran mit Oman erörtern.
Endgültiges Abkommen binnen 60 Tagen
Das US-Finanzministerium soll weiters Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls sowie von Erdölerzeugnissen und Derivaten erteilen. Sanktionen gegen den Iran sollen aufgehoben werden, der Zeitplan hierfür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein. Eingefrorene Vermögenswerte des Iran sollen freigegeben werden. Im Gegenzug soll der Iran seine Position erneuern, niemals Atomwaffen herzustellen, so die US-Angaben.
Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar. Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den „Status quo“ halten – der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (ru…
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