EU-Erweiterung : EU nimmt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau auf
Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „großen Schritt nach vorn“. Dabei stehen aber noch viele große Schritte aus.
Europa winkt: EU-Unterstützerin in Chișinău, Moldau
Artur Widak/NurPhoto/imago
Mit rund zweijähriger Verspätung hat die EU am Montag in Luxemburg die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „großen Schritt nach vorn“. Die Erweiterung sei „strategisch“ bedeutsam und alternativlos.
Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits im Juni 2024 beginnen, doch Ungarn legte ein Veto ein. Erst nach der Abwahl des ewigen „Neinsagers“ Viktor Orbán und der Unterzeichnung eines Abkommens zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine kam grünes Licht aus Budapest.
Nun soll alles ganz schnell gehen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte sein Land möglichst schon am 1. Januar 2027 in die EU führen. Auch Maia Sandu , seine Amtskollegin aus Moldau, hat es eilig. Allerdings mahlen die Mühlen in Brüssel langsam.
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Die Kandidatenländer des Westbalkans warten schon seit mehr als 20 Jahren auf die Eintrittskarte in die EU. Die neue Erweiterungsrunde soll zwar bis 2030 abgeschlossen werden. Doch bisher ist Brüssel selbst nicht auf neue Mitglieder vorbereitet; Reformen lassen auf sich warten.
Hindernis Ukrainekrieg
Ein weiteres Hindernis ist der Ukrainekrieg. Während der noch läuft, sei an einen Beitritt des Landes nicht zu denken, heißt es in Brüssel. Einen geopolitischen „Bonus“ werde es nicht geben, die Ukraine und Moldau würden strikt nach ihren eigenen Verdiensten und Fortschritten beurteilt.
Alle EU-Kandidaten müssen 33 Beitrittskapitel abarbeiten, die in sechs sogenannte Cluster gegliedert sind. Während einige Balkanländer wie Montenegro bereits alle Kapitel eröffnet und etliche sogar schon abgeschlossen haben, stehen die Ukraine und Moldau noch am Anfang.
Zunächst geht es um den Cluster „Fundamentals“, der fünf Verhandlungskapitel enthält. Dabei werden zentrale Themen wie Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft verhandelt. Die Kandidatenländer müssen nachweisen, dass ihre Rechtssysteme den EU-Standards entsprechen – und dass sie wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können.
Bisher ist das nicht der Fall. So ist die Ukraine auf massive Finanzspritzen angewiesen. Die EU will noch im Juni mit der Auszahlung eines 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredits beginnen, um das Land vor der Pleite zu retten.
Auch die grassierende Korruption gilt als entscheidendes Hindernis. Zwar wurden in Kyjiw mit westlicher Hilfe neue Institutionen geschaffen. Doch noch 2025 hat Selenskyj versucht, die Antikorruptionsbehörden zu umgehen, um seinen damaligen Stabschef Andrij Jermak zu schützen.
Kritik gibt es auch daran, dass wegen des Krieges die Wahlen in der Ukraine ausgesetzt wurden, das Parlament nicht ordnungsgemäß funktioniere und Selenskyj immer mehr Macht an sich reiße. Polen stößt sich zudem an Billigexporten von Agrarprodukten und an der Ehrung ukrainischer Kämpfer, die mit den Nazis kollaboriert haben.
Auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben noch etliche Vorbehalte – ein Problem, denn alle 27 EU-Länder müssen der Eröffnung und Schließung von Beitrittskapiteln zustimmen. Am Ende dürfte es in Ländern wie Frankreich zudem noch Volksabstimmungen geben.
Ob die Ukraine und Moldau diese Hürden schaffen, ist unklar. Schnell wird es jedenfalls nicht gehen.
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