Der Autor dieses Beitrags ist Vorsitzender der CDU in der baden-württembergischen Stadt Eislingen und Mitglied im dortigen Stadtrat.
„Geh doch rüber!“ Wie sehr hat man diesen Satz doch vermisst. Aber: Er ist wieder da! Und heute wie damals zeigt er im übertragenen Sinne nach Osten – zumindest im Kopf jener, die ihn aussprechen. Früher war es der Wunsch, Linke auf elegante Weise loszuwerden, indem man diese in ihr Paradies, den real vor sich hinvegetierenden Sozialismus, in ihren sozialistischen Sehnsuchtsstaat jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ schicken wollte, den die SED im von der Mauer geschützten Reservat kultivierte. Heute kommt derselbe Satz wieder aus der CDU. Nur richtet er sich nun gegen die eigenen Leute.
Friendly Fire aus den Reihen eines Establishments, das jede Abweichung von der Merkel-Merz-Doktrin wie ideologische Fahnenflucht behandelt. Wer – logischerweise auch kritische – Gespräche führen will, wer politische Realität zur Kenntnis nimmt, wer den neuen „antifaschistischen Schutzwall“ auch unter anderem Namen nicht für eine moralische Großtat, sondern für eine intellektuelle, politische, demokratische und gesellschaftliche Bankrotterklärung hält, wer kein Betonkopf sein will, wer nicht will, dass sich die CDU selbst unnötig beschneidet und ihr gutes Programm wieder und wieder in den Koalitionshäcksler linker „Partner“ gibt, bekommt den Marschbefehl: „Geh doch rüber!“
Und wohin soll man heute „rüber“? Zur AfD! Ganz unverhohlen und wortwörtlich empfehlen manche Papier-CDUler dies Christdemokraten im Deutschland des Jahres 2026 – ohne die Folgen auf der anderen Seite zu bedenken; denn: Mit dem Loswerden wäre es nicht getan – im Gegenteil.
Bezeichnenderweise verliert die CDU inzwischen flächendeckend gerade dort, wohin man in den Jahren und Jahrzehnten vor 1990 „rüber“ schicken wollte. In jenen Regionen, die früher schon das „Drüben“ waren. Dort, wo die AfD gerade deshalb stark wird, weil Menschen sich vom linken Zeitgeist nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen wollen, weil sie besonders feine Antennen gegenüber Bevormundung und Einschränkungen der (Meinungs-)Freiheit haben. Dort, wo Rot-Grün nicht als Fortschritt gilt – auch nicht, wenn es Cadenabbia-Türkis lackiert ist, sondern als lähmender Morast aus Verboten, Hypermoralismus, wirtschaftlicher Unvernunft und gesellschaftlicher Umerziehung. Und das hat man dort besonders satt.
Lesen Sie auch
Bittere Ironie: Ausgerechnet jene Partei, die einst nicht nur das Freiheitsversprechen lebte, sondern auch vom Freiheitsversprechen lebte, kultiviert heute Konformitätsdruck. Die Partei, die als „Union“ das Erfolgsmodell der Volkspartei in besonderer Weise prägte, predigt heute Exklusivität. Mit wem darf man reden? Wem die Hand geben? Neben wem sitzen? Mit wem einen Espresso trinken? Das Verhalten „der CDU“ erinnert zunehmend an die politische Version sozialhygienischer Kontaktverbote.
Manche rechtfertigen sich inzwischen dafür, mit der falschen Person gesehen worden zu sein, schlagen verbale Purzelbäume und verheddern sich mitleiderregend in ihren zwangsläufig immer komplizierter werdenden Erklärungskonstrukten. Andere schweigen lieber ganz. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst. Angst um Karriere, Mandat, Netzwerk. Aber es betrifft längst nicht mehr nur diesen Personenkreis, es geht weiter – bis zu den einfachen Mitgliedern: Erstarrung aus Angst um Freundschaften, wirtschaftliche Existenz, berufliche Schwierigkeiten abseits der Politik, private und gesellschaftliche Ächtung und Probleme. Die Mechanik ist bekannt: Erst wird moralisch isoliert, dann sozial diszipliniert. Die Parallelen zur DDR werden langsam unangenehm ähnlich.
Selbstverständlich gibt es programmatische Schnittmengen zwischen CDU und AfD
Denn es bleibt nicht beim „Rüberschicken“. Es gibt weitergehende Ansagen, welche die Realität auf den Kopf stellen, die Ankündigungen und Abgrenzungen werden immer rigider. Hinter vorgehaltener Hand, in Gremien, auf Funktionärsebenen. Wer ausschert, gefährdet angeblich die Partei, die Demokratie, die Republik gleich mit. Wer kooperiert, fliegt raus, heißt es. Druck, Druck, Druck. Das klingt immer öfter wie Ost-Berlin kurz vor dem Zusammenbruch: Durchhalteparolen, begleitet von Realitätsverweigerung. Womit sich die Führung selbst den geringsten Gefallen tut. Denn der Aufwand wäre erheblich, dies alles zu sanktionieren; es dann nicht zu tun: eine Bankrotterklärung.
Wenn man seine Parteimitglieder so unter Druck setzt, so wenig Zutrauen hat in ihre eigene Urteilskraft und ihr Verantwortungsbewusstsein, dann ist dies auch für das Parteileben, das Miteinander in der CDU auf lange Sicht sehr problematisch. Wenn einen bei normalen Gesprächen, bei üblichen demokratischen Gepflogenheiten, ein Gefühl von Illegalität beschleicht, ist das gerade für Christdemokraten schlimm. Das dann aber auszunutzen und Politik damit zu machen, ist kein schöner Umgang mit Mitgliedern.
„Überholen ohne einzuholen“, hieß es einst in der Ostzone, begleitet von hero…
Read the full article at Cicero →
Germany