Resistance from the countries

Lohnnebenkosten

Zur Entlastung der Unternehmen plant die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Länder sollen dabei nach Wunsch der Koalition einen Beitrag leisten. Diese wehren sich allerdings. „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren“, kritisierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch.

10. Juni 2026, 20.39 Uhr

Konkret plant die Regierung eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028. Dass das durch die Ertragsanteile auch auf Länder und Gemeinden durchschlagen soll, sorgt in den Landesregierungen für Widerstand.

Wallner, der im zweiten Halbjahr auch der Landeshauptleute-Konferenz vorsitzt, pocht darauf, dass vom Bund verursachte Steuerausfälle ersetzt werden. Das Bundesbudget zulasten der Länder zu sanieren, „ist nicht vereinbart“, sagte Wallner. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei eine Bundesangelegenheit, betonte Wallner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at .

Stelzer verweist auf Regelungen in Finanzausgleich

Ähnlich äußerte sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar „ein wichtiges Signal zur Stärkung des Arbeits-, Innovations- und Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung“. Er bezeichnete es aber als „hinterfragenswert, dass Entlastungen des Bundes am Ende über geringere Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden mitbezahlt werden müssen“.

Budget: Kritik aus den Ländern

Die ÖVP-geführten Bundesländer kritisieren, dass sie die Senkung der Lohnnebenkosten mitfinanzieren sollen. Der Anteil der Dienstgeber wird um ein Prozent gesenkt.

Er stellte klar, dass nicht weiter auf Mittel von Ländern und Gemeinden zugegriffen werden dürfe: „Wir haben mit dem Finanzausgleich und dem Stabilitätspakt bereits klare Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diese wurden ausverhandelt und beschlossen“ – mehr dazu in ooe.ORF.at .

Wenig Begeisterung in Wien

Auch in Wien zeigte man sich wenig begeistert. „Wir sind in laufenden Verhandlungen mit dem Bund und sehen eine Beteiligung der Finanzierung der FLAF-Maßnahmen ab 2028 durch Länder und Gemeinden kritisch“, hielt Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) fest.

Schon heuer und 2027 würden der Stadt jährlich Ertragsanteile von 70 bis 80 Millionen Euro durch fehlende Gegenfinanzierungen entzogen. Nun würden bundesweit noch einmal 440 Millionen Euro für Länder und Gemeinden wegfallen. Im Rathaus pochte man darauf, dass die Finanzierung der Gemeinden sowie der Leistungen der Länder sichergestellt sein müsse – mehr dazu in wien.ORF.at .

Edtstadler: „Weitere Einschnitte nicht zu verantworten“

Für Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) sind „weitere Einschnitte durch Abzüge des Bundes nicht zu verantworten“. Wenn der Finanzminister für die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung „auch noch Geld von den Ländern holen will, dann hat er nicht verstanden, was die Länder alles zu stemmen haben“, sagte Edtstadler.

Marterbauer (SPÖ) zum Doppelbudget

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in der ZIB2 zu seiner Budgetrede am Mittwoch Stellung genommen und die Regierungspläne für das Doppelbudget 2027/28 verteidigt.

Es werde „der Eindruck vermittelt, als würden die Bundesländer im Geld schwimmen, was vollkommen an der Realität vorbeigeht.“ Edtstadler erinnerte an den paktierten Finanzausgleich, und erst im November sei ein Stabilitätspakt vereinbart worden. „Das ist unsere Richtschnur“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at .

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) zeigte sich ebenfalls wenig erfreut. „Das Ansinnen von Finanzminister Marterbauer, auf die Bundesländer weitere finanzielle Belastungen abzuschieben, gleicht einer finanzpolitischen Geisterfahrt“, so Kunasek.

Kritik aus dem Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich vehement gegen eine Kürzung von Familienleistungen aus und forderte ein finanzielles Plus für Länder und Gemeinden. In der Vergangenheit hätten ÖVP-geführte Bundesregierungen aber wiederholt Maßnahmen zulasten von Ländern und Gemeinden gesetzt, und so ein Zugang dürfe sich nicht wiederholen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage.

Die nun geplanten Änderungen beim FLAF können nur im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket beurteilt werden, aber: „Klar ist, dass wir einem Paket nur zustimmen werden, wenn für Länder und Gemeinden finanziell ein Plus sichergestellt ist. Auch Kürzungen von Familienleistungen oder Maßnahmen, die letztlich zulasten der Familien gehen, kommen für uns nicht infrage“, wurde betont.

Die Senkung der Lohnnebenkosten sei „wichtig und längst überfällig“, betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Auswirkungen auf die Budgets von Ländern und Gemeinden ließen sich allerdings erst im Rahmen einer Gesamtrechnung beurteilen. „Insgesamt enthält das Doppelbudget zu wenige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig wieder auf Wachstumsk…