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AustriaPolitics4 days ago

From waste of money, silence and the U-Committee as a "persecution tool"

The article discusses a meeting related to the Pilnacek investigation committee, where a prosecutor from Eisenstadt was questioned about whether new investigations were needed. The prosecutor confirmed that no further action would be taken, based on previous conclusions by the Krems prosecutors who had ruled out third-party liability after Pilnacek's death in October 2023. FPÖ leader Christian Hafenecker criticized ÖVP member Andreas Hanger for referring to the committee as a 'waste of money' and told him to keep quiet.

Von Geldverschwendung, Mundhalten und dem U-Ausschuss als "Verfolgungsinstrument"

Am Mittwoch waren eine Staatsanwältin aus Eisenstadt und Bundespolizeidirektor Michael Takacs geladen. Besonders am Nachmittag wurde die Atmosphäre frostig

17. Juni 2026, 17:32

Die Stimmung war schon einmal besser. Er solle den Mund halten, richtete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dem ÖVP-Kollegen Andreas Hanger aus. Grund für Hafeneckers Zorn: Hanger betitelt den Pilnacek-Untersuchungsausschuss nun als "Geldverschwendungsausschuss".

Christian Hafenecker (FPÖ, links im Bild) will, dass Andreas Hanger (ÖVP, rechts) den Mund hält. Der wird das nicht tun.

Bestätigt sah er das einmal mehr durch die erste Befragung des Tages, die – euphemistisch gesagt – mittelmäßig aufregend war. Geladen war jene Staatsanwältin aus Eisenstadt, die zu prüfen hatte, ob im Fall Pilnacek neue Ermittlungen nötig waren. Das hatten sie und ihre Oberbehörden vergangene Woche mit einem deutlichen Nein beantwortet, wie per Presseaussendung verkündet worden war.

Im Osten nichts Neues

Im U-Ausschuss erläuterte die Staatsanwältin ihre Entscheidung eingehender. Sie habe den Akt im Herbst erhalten, zuvor war die Staatsanwaltschaft Krems zuständig gewesen. Die hatte bekanntlich nach Pilnaceks Tod im Oktober 2023 rasch ein Fremdverschulden ausgeschlossen, an einzelnen Ermittlungsschritten gab es durchaus Kritik; deshalb ja auch dieser U-Ausschuss.

Die Eisenstädter Juristin forderte deshalb nicht nur den Ermittlungsakt aus Krems an, sondern auch das sogenannte Tagebuch, in dem die Staatsanwälte einzelne Schritte protokollieren. Das verweigerte Krems zunächst, dann kam das Tagebuch doch. Daraufhin nahm die Staatsanwältin Erhebungen vor. Sie befragte etwa Feuerwehrleute, die am Einsatzort gewesen sind und forderte ein weiteres Gutachten an, das Fremdverschulden und einen Unfall ausschloss.

Im Kremser Akt sei ihr "nichts Unübliches" aufgefallen; politische Einflussnahme habe sie keine wahrgenommen. Zur Frage, ob Pilnaceks Smartphone ein Beweismittel hätte sein können, wollte oder konnte sie nichts sagen.

Takacs und die falschen Ratschläge

Case closed also?

Aus Sicht der meisten Abgeordneten nicht ganz. Weiterhin hinterfragen nicht nur FPÖ, sondern auch SPÖ, Neos und Grüne das Vorgehen der Polizei in dem Fall. Ebenso wie die Involvierung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der inoffiziell schon früh eingebunden war. So rief ihn Anna P., die Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, in der Causa sehr früh an. Die beiden haben eine gemeinsame Vergangenheit im Kabinett des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka, dem auch Pilnacek verbunden war.

Bundespolizeidirektor Michael Takacs übte einige Kritik am U-Ausschuss.

Später erzählte P. dann, Takacs habe ihr ungewöhnliche Ratschläge erteilt. Etwa, dass sie Pilnaceks Laptop "verschwinden" lassen sollte. Das widerrief P. später, Takacs bestritt es von jeher. Der Ex-Politiker und Autor Peter Pilz sah den Bundespolizeichef jedoch als Teil einer "türkisen Polizeikette", die quasi Pilnaceks Daten vertuschen sollte. Dagegen ging Takacs vor; Pilz' erstes Pilnacek-Buch wurde deshalb erstinstanzlich verboten.

Am Mittwoch war Takacs dann als zweite Auskunftsperson geladen. Der U-Ausschuss sei ein "Verfolgungsinstrument", setzte Takacs gleich den Ton und vermerkte in seiner Stellungnahme, dass er für die Position als Bundespolizeidirektor bestens qualifiziert gewesen sei. Worum es übrigens in diesem Ausschuss gar nicht geht.

"Nicht ihre Feinde"

In dieser Stimmungslage ging es weiter. "Da sitzen nicht ihre Feinde herinnen, sondern Abgeordnete, die ihre Arbeit machen", erinnerte ihn deshalb Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der dem U-Ausschuss vorsitzt.

Inhaltlich beschrieb Takacs sein Verhältnis zu Anna P. als beruflich-kollegiales. Sie habe sich am 23. Oktober frühmorgens an ihn gewandt, weil Pilnacek in der Nacht nicht heimgekommen war. Er habe ihr geraten, nach dem Justiz-Sektionschef zu suchen. Dann habe er durch P. von Pilnaceks Tod erfahren und das seinen Vorgesetzten mitgeteilt. Mit den Ermittlungen habe er nichts mehr zu tun gehabt. Er sei ganz sicher kein Teil einer türkisen Polizeikette, habe Pilnacek nur peripher gekannt, so Takacs zu den Abgeordneten. Die von Anna P. kolportierten und später widerrufenen Ratschläge habe er nicht erteilt, hielt Takacs fest. Warum sie so etwas behauptet habe, sei unerklärlich, habe er womöglich mit der Belastung nach Pilnaceks Tod zu tun.

Am Donnerstag wird fortgesetzt, dann sind der niederösterreichische Polizeichef Franz Popp und Franz Ruf, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, geladen. (Fabian Schmid, Renate Graber, 17.6.2026)

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Source document: Prosecutor from Eisenstadt

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Der StandardIndependentCenter4 days ago
From waste of money, silence and the U-Committee as a "persecution tool"

The article discusses a meeting related to the Pilnacek investigation committee, where a prosecutor from Eisenstadt was questioned about whether new investigations were needed. The prosecutor confirmed that no further action would be taken, based on previous conclusions by the Krems prosecutors who had ruled out third-party liability after Pilnacek's death in October 2023. FPÖ leader Christian Hafenecker criticized ÖVP member Andreas Hanger for referring to the committee as a 'waste of money' and told him to keep quiet.

Bias read (Center): The article presents both perspectives without overtly favoring one side. It includes direct quotes from FPÖ and ÖVP members and reports on the legal proceedings objectively. There is no clear editorializing or biased language.

Official sources cited

  • government Prosecutor from Eisenstadt
  • government Press release from the prosecution office

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  • governmentProsecutor from Eisenstadt
  • governmentPress release from the prosecution office