Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich bei ihrer Rolle rund um die Gründung einer Stiftung zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 von Vorwürfen russischer Einflussnahme und Täuschung entlastet. Ein Fehlverhalten habe es von Seiten des Landes nicht gegeben. So lautet zusammengefasst das Fazit im Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses, der die Rolle des Landes ausgeleuchtet hatte. Das fast 1000-seitige Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.
Die Abgeordneten hatten in 93 Sitzungen versucht zu ergründen, warum mithilfe des Landes die sogenannte Klimastiftung gegründet worden war. Mit der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführten Stiftung sollten drohende US-Sanktionen umgangen und so der Bau von Nord Stream 2 abgeschlossen werden. Auf Druck von CDU und Grünen war die parlamentarische Aufarbeitung angestoßen worden, um mögliches Fehlverhalten auszuleuchten.
An diesem Freitag kam der Untersuchungsausschuss zu seiner 94. Sitzung zusammen, um den Abschlussbericht zu beschließen, wie die Grünen bestätigten. In ihrem Fazit halten die Abgeordneten fest, dass bei der Gründung der Klimastiftung wie auch bei der Genehmigung von Nord Stream 2 alles rechtmäßig gelaufen sei.
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Wörtlich heißt es: „Im Ergebnis (…) ist festzuhalten, „dass sich die bei Einsetzung des Ausschusses vorgebrachten Vorwürfe der Opposition als haltlos erwiesen haben“. Dies gelte insbesondere für die Vorwürfe der russischen Einflussnahme, der Täuschung des Landtags und der Öffentlichkeit sowie der Einflussnahme auf rechtsstaatliche Verfahren.
CDU und Grüne lassen deutliche Kritik im Bericht festhalten
Der Bericht wurde nach Informationen von beteiligten Personen mit den Stimmen der Abgeordneten der rot-roten Koalition gebilligt. Die Vertreter der Opposition votierten dagegen und veröffentlichten im Abschlussbericht jeweils ihre Stellungnahmen.
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Darin kritisieren die Vertreter der CDU und den Grünen das Ergebnis hart. Sie fügten dem Abschlussbericht eigene Stellungnahmen an, in denen sie das Vorgehen der Landesregierung deutlich kritisierten.
Die Untersuchungen hätten „eklatante Fehler der Landesregierung im Umgang mit Nord Stream 2 offenbart“, resümierte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Die Regierung habe „zu Gunsten von Nord Stream 2“ gehandelt und politische Bedenken ignoriert, heißt es in dem 267-seitigen Sondervotum ihrer Fraktion.
Kritik kam auch von der CDU. Der Vorsitzende Ausschusses, Sebastian Ehlers, warf der Landesregierung vor, die Aufklärungsarbeiten behindert zu haben. So seien Unterlagen verspätet oder überhaupt nicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte er. Auch die Klimastiftung habe versucht, die Aufarbeitung „dauerhaft zu vereiteln oder zumindest erheblich zu erschweren“. Die Kritik richtet er explizit gegen den früheren Stiftungschef Sellering.
Ihm wie auch Ministerpräsidentin Schwesig warf er vor, eine enge Anbindung an die russische Staatsführung gesucht zu haben. „Diese Nähe war naiv“, heißt es in dem Bericht.
Die Stellungnahme von Ehlers ist bemerkenswert. Die CDU war bei der Gründung der Klimastiftung Teil der Regierungskoalition mit der SPD und hatte diese damals auch befürwortet. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 änderte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern indes ihre Position. Sie drängt daher auf Aufklärung, auch wenn dies mögliches Fehlverhalten von Unions-Politikern zu Tage fördern könnte.
Grünen-Abgeordnete sieht zentrale Erklärungen der Regierungen widerlegt
Die Grünen-Abgeordnete Oehlrich wirft der Landesregierung vor, die parlamentarische Aufarbeitung abgewertet und durch Aktenlücken erschwert zu haben. So seien „zahlreiche Mailpostfächer“ gelöscht und SMS- und Messenger-Kommunikation – unter anderem von Ministerpräsidentin Schwesig dem Ausschuss nicht vorgelegt worden – obwohl sie „nachweislich (…) zum Untersuchungsgegenstand kommunizierten“.
Die Grünen sehen „alle zentralen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Stiftungsgründung“ als „widerlegt“. Als Beispiel führt das Ausschussmitglied Oehlrich die Frage auf, von wem die Idee für die Gründung der Klimastiftung…
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