Statement gegen Abschottung : 250 Initiativen fordern menschliche Asylpolitik
Vor dem Flüchtlingstag fordern die evangelische Kirche, Pro Asyl und weitere einen radikal anderen Umgang mit Schutzsuchenden. Es brauche globale Lösungen.
Asylpolitik heute: Abschiebezentrum am Flughafen BER
„Es geht auch anders“, unter diesem Titel rufen mehr als 250 Organisationen und Verbände zu einer menschlichen Asylpolitik auf. Anlass für das Memorandum ist der Weltflüchtlingstag am Samstag sowie der nahende 75. Geburtstags der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Appell ist aber vor allem eine Reaktion auf die jüngsten Verschärfungen des EU-Asylsystems GEAS und den Abschottungskurs der schwarz roten Bundesregierung. Unterzeichnet haben unter anderem die evangelische Kirche, Pro Asyl, die Arbeitswohlfahrt und die Diakonie.
Die Unterzeichner geben sich überzeugt: „Viele Menschen in Deutschland und weltweit teilen unsere Überzeugung, dass Flüchtlingsschutz auf Grund- und Menschenrechten gründen muss.“ Aktuell werde jedoch ein anderer Weg beschritten. Der Zugang zu Schutz würde systematisch eingeschränkt, die Geflüchteten selbst massiv kriminalisiert und unter Druck gesetzt. An den EU-Außengrenzen schlage die Abschottungspolitik zunehmend in offene Gewalt durch Grenzpolizisten um.
Dieser Entwicklung stellt das Memorandum fünf Forderungen entgegen, für eine Politik, die denen Schutz bietet, die ihn brauchen. Es brauche globalen Schutz, durch eine konsequente Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, einen internationalen Fonds, aus dem kurzfristige Hilfe für Geflüchtete bezahlt werden kann, sowie eine faire internationale Lastenverteilung. Staaten die wenig Geflüchtete aufnehmen, sollten sich wenigstens finanziell beteiligen.
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Grenzen dürften nicht länger Orte der Gewalt und Gefahr sein, stattdessen brauche es etwa staatliche Seenotrettung und geschultes Grenzpersonal. Einmal angekommen brauche es für Geflüchtete faire Asylverfahren und klare Bleibeperspektiven sowie die Möglichkeit sich in die Aufnahmegesellschaft einzufinden und über ihr Leben selbst-bestimmen.
Der Kontrast mit dem Ist-Zustand könnte kaum größer sein. Weltweit schotten sich reichere und sichere Staaten immer mehr gegen Geflüchtete ab. Ausnahmen wie Spanien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die EU versucht, Geflüchtete möglichst fernzuhalten. Die GEAS-Reform, die letzten Freitag in Kraft getreten ist, sieht unter anderem Haftlager für Geflüchtete an den Außengrenzen vor. Deutschland geht noch über die EU-Vorgaben hinaus und will in speziellen Zentren auch bereits eingereiste Geflüchtete inhaftieren , wenn ein anderer EU-Staat für sie zuständig ist.
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