Hungary: Parliament prevents possible re-election of Viktor Orbán

Trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl im April bleibt Ungarn s früherer Ministerpräsident Viktor Orbán Vorsitzender seiner rechtsnationalen Partei Fidesz. Bei einem Parteitag in Budapest stimmten 729 Delegierte für ihn, keine gegen ihn und acht enthielten sich der Stimme. Es gab keinen Gegenkandidaten. Sein Mandat an der Parteispitze ist auf ein Jahr befristet. Es sei Zeit, dass die "jüngere Generation" die Führung übernehme, sagte der 63-Jährige in einer Rede auf dem Parteitag.

Ferner räumte Orbán ein, die Schuld an der Wahlniederlage zu tragen. Er zählte dafür zehn Gründe auf, unter anderem, dass man den Korruptionsvorwürfen, die von der gegnerischen Partei Tisza im Wahlkampf geäußert wurden, nicht widersprochen habe.

Orbán will mit "Patrioten für Europa" zusammenarbeiten

Bis zu diesem Herbst wolle er Fidesz durch eine Neuorganisation an der Basis so weit stärken, dass eine effiziente Arbeit als Oppositionspartei gewährleistet sei. Man werde sich enger mit der EU-Parlamentsfraktion "Patrioten für Europa" abstimmen und Fidesz auf regionaler Ebene voranbringen. Zudem wolle die Partei verstärkt junge Ungarinnen und Ungarn ansprechen. "Ich werde niemals aufgeben", betonte Orbán in einer kämpferischen Rede. Fidesz wählte zudem vier neue Vizepräsidenten.

Er warnte vor einem politischen und wirtschaftlichen Chaos unter dem neuen Regierungschef Peter Magyar und vor Ausländern, die "Ungarn ausrauben" wollten. Dies steht im Gegensatz zu jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Magyar, der an einer ähnlich strikten Asylpolitik festhalten will wie sein Vorgänger.

Viktor Orbáns Widersacher: Peter Magyar, der neu gewählte Ministerpräsident Bild: Attila Kisbenedek/AFP

Peter Magyar hatte im April haushoch gewonnen

Die Parlamentswahl vom 12. April hatte der politische Senkrechtstarter Peter Magyar haushoch gewonnen. Seine Partei Tisza erreichte im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die sie zum grundlegenden Umbau der Politik im Land befähigt, einschließlich Verfassungsänderungen. Damit ging die 16 Jahre dauernde Ära des Rechtspopulisten Orbán zu Ende. Er war Ministerpräsident von 1998 bis 2002 und danach ab 2010.

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Gegner warfen ihm vor, ein hybrides Herrschaftssystem mit autokratischen Elementen geschaffen, den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt zu haben. Die Europäische Union (EU) fror deshalb viele Euro-Milliarden an Förderungen ein. Auch Orbáns prorussische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land zum Außenseiter in der EU.

Erst Ende Mai hatte die Europäische Kommission beschlossen, festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

as/pg (dpa, kna, rtr)