Ohne Donald Trump kommt inzwischen kaum noch eine Politik-Talkshow – auch hierzulande – aus. Roter Teppich für Putin, Maduro-Entführung, Grönland- und NATO-Krise, Zollkrieg mit der EU und seit Ende Februar als vorläufig dramatischer Höhepunkt der von ihm ohne Not vom Zaun gebrochene Krieg gegen Iran: Die Liste der Themen rund um Trump ist lang. Nicht die von Trump bisher weitgehend ignorierte Fußball-WM, sondern sein Nachgeburtstags-Trip nach Frankreich samt seinem „Friedensdeal“ mit Iran war deshalb wenig überraschend das Thema bei „ maybrit illner “. Unter der fragenden Schlagzeile „Trumps Frieden mit Iran – Desaster oder Durchbruch?“ diskutierten Illners Gäste über die Folgen dieses von den USA und Israel begonnenen Krieges und darüber, was von Trumps seit Wochen angekündigtem „Iran-Deal“ zu halten ist.
Denn das 14 Punkte umfassende „Memorandum of Understanding“, eine Art Rahmenvereinbarung vor dem Beginn eigentlicher Friedensverhandlungen, zeigt indirekt, aber dennoch überdeutlich, wie sehr Trump seine immer wieder wechselnden Kriegsziele verfehlt und obendrein die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt hat. Ganz zu schweigen vom Vertrauensverlust der USA bei ihren arabischen Verbündeten am Golf, die Trump vor den Drohnen- und Raketenangriffen der iranischen Revolutionsgarden nicht schützen konnte.
Schon wenige Stunden nach dem Angriff amerikanischer und israelischer Kampfflugzeuge auf die Machtzentralen des Mullah-Regimes in Teheran hatte Donald Trump triumphierend den Sieg in seinem unerklärten Krieg gegen Iran verkündet. Als jedoch der nach wie vor militärisch handlungsfähige Iran für Trump offenbar überraschend mit der Sperrung der Straße von Hormus die Benzinpreise auch in den USA explodieren ließ, erklärte der Präsident die „bedingungslose Kapitulation“ Teherans zum Hauptziel.
„Strategische Niederlage Amerikas auf der ganzen Linie“
Nun stellt sich heraus: Keines der ursprünglichen Kriegsziele hat Trump erreicht. Das brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehende iranische Regime ist nicht gestürzt, sondern sitzt fester im Sattel als zuvor. Irans Atomwaffenpotenzial ist nicht zerstört, auch sein Raketen- und Drohnenarsenal wurde nur teilweise vernichtet. Teheran hat mit der Sperrung der für die weltweite Energieversorgung lebenswichtigen Meerenge von Hormus eine Waffe in die Hand bekommen, die wirksamer ist als jede nukleare Drohkulisse. Und Irans terroristische Unterstützergruppen in der Region sind nicht entwaffnet.
Dass die in dem Deal vereinbarte Öffnung der vor dem Krieg nicht von Iran kontrollierten Straße von Hormus tatsächlich den von Kanzler Merz verkündeten „Durchbruch“ für eine Erholung der Weltwirtschaft und einen dauerhaften Frieden am Golf und in Libanon bedeutet, verneinte nicht nur der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Runde mit großer Vehemenz.
Der ehemalige Rivale von Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz urteilte anders als der Kanzler vernichtend über das nun vorliegende Ergebnis nach fast vier Monaten Krieg. Mit der Rettung des iranischen Regimes durch Trump – damit habe er nicht gerechnet –, antwortete er auf ein Zitat, das Illner ihm genüsslich vorhielt. Denn zu Beginn des Irankriegs hatte der stets in solchen TV-Runden sehr forsch und selbstgewiss formulierende Röttgen als Tatsache festgestellt, das Regime sei nun am Ende. Dass er sich so in seiner Einschätzung der Stärke der Islamischen Republik gegenüber der Supermacht USA und dem militärisch schlagkräftigen Israel geirrt hatte, ließ Röttgen rhetorisch nun umso schärfer gegen Trump schießen.
Der vorliegende Deal bedeute die „strategische Niederlage Amerikas auf der ganzen Linie“. Auch der von dem deutsch-iranischen Grünen-Politiker Omid Nouripour verwendete Begriff der „Kapitulation der USA“ sei nicht ganz falsch.
Hormus als Hebel – „Wir sind jederzeit erpressbar“
Auch der zugeschaltete Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, hatte zuvor das Wort „Kapitulation“ in den Mund genommen, das selbst von einigen Republikanern im Blick auf den „Iran-Deal“ verwendet werde. Der kühl dozierende Nahost-Experte und Islamwissenschaftler Guido Steinbach vermied hingegen bewusst das Wort „Kapitulation“ und nannte als „positiven Effekt“ des Deals die Öffnung der Straße von Hormus und die Wiederaufnahme der Ölexporte, die gerade für viele Menschen in Asien eine „Überlebensfrage“ bedeute.
Doch so sei die durch den Krieg wirtschaftlich stark geschwächte Islamische Republik in der Lage, sich wieder zu finanzieren. „Das ist ein großer Sieg für den Iran und eine Niederlage der USA.“ Steinbach bezweifelte auch, dass die Verteidigung des Deals durch Trumps Vizepräsidenten J. D. Vance mit „Halbwahrheiten, Lügen und Unverschämtheiten“ verfangen werde. Im Gegenteil, konstatierte Steinbach, könne die Vereinbarung im Blick auf den Hebel „Hormus“ der Beginn der iranischen Hegemonie nicht nur in der Golf-Region bedeuten: „Wir sind jederzeit erpressbar.“
Schmutzige Realpolitik
Die Perspektive der iranischen Bevölkerung, die z…
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