Smotritsch is reversing the Hebron agreement, Abbas warns

Online seit heute, 16.29 Uhr

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde für beendet erklärt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotritsch heute in einem Post auf der Plattform X. Das israelische Außenministerium dementierte das kurze Zeit später: „Entgegen der Aussage des Finanzministers wurde das Hebron-Abkommen nicht aufgehoben.“

Das Sicherheitskabinett habe vor Monaten eine Entscheidung getroffen, die sich ausdrücklich auf Zuständigkeiten im Bereich Planung und Bau im jüdischen Viertel in Hebron sowie auf jüdische Stätten beziehe. „Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem es jahrelang keinerlei Zusammenarbeit seitens der Stadtverwaltung von Hebron in diesen Angelegenheiten gegeben hatte.“ Ansonsten gebe es keine Änderungen.

Smotritsch hatte geschrieben, dass zahlreiche Befugnisse in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten – darunter auch die Patriarchengräber – nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“.

Abbas: „Schwerwiegende Folgen“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Auch die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers“.

Das Hebron-Abkommen war 1997 unter der Vorgängerregierung von Benjamin Netanjahu vereinbart worden, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt vor.

Danach kontrollierte Israel weiter ein Fünftel der Stadt, um mehrere hundert zumeist radikale jüdische Siedlerinnen und Siedler zu schützen. Insgesamt leben in der Stadt nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser.