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Schweigen, mauern, ein streng geheimes Gutachten: Ein Postenschacher der FPÖ in Oberösterreich und seine Folgen
Auf Wunsch des blauen Landesvizes Manfred Haimbuchner soll in Oberösterreich eine Personalie im Wohnbau durchgedrückt werden – trotz massiver Kritik. Nun tauchen in der Causa noch mehr offene Fragen auf
Joseph Gepp
Es soll offenbar unbedingt sein. Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) wünscht sich dem Vernehmen nach einen engen Vertrauten an einer der Spitzen des oberösterreichischen Wohnbaus. Es handelt sich um einen Mann namens Roland Dietrich, Haimbuchners Büroleiter.
Seit zwei Jahren sitzt Dietrich bereits im Aufsichtsrat der Lawog ("Landeswohnungsgenossenschaft"), des milliardenschweren größten Gemeinnützigen im schwarz-blau regierten Oberösterreich. Dem Vernehmen nach soll er demnächst sogar zum Chef der landeseigenen Lawog aufsteigen. Dabei ist es schon höchst umstritten, dass er im Aufsichtsrat sitzt.
Interessenkonflikt
Denn Haimbuchner ist auch Wohnbaulandesrat; sein Büroleiter Dietrich ist demnach mit allen Agenden der Wohnbauaufsicht und -förderung vertraut. Es sei ein massiver Interessenkonflikt, sagen Prüfer: Der Revisionsverband, der die Prüfung von Gemeinnützigen innehat, regte bereits im Vorjahr bei der Lawog an, rechtlich prüfen zu lassen, ob Dietrich überhaupt im Aufsichtsrat sitzen darf. Das geschah zwar – aber nicht, wie vorgesehen, durch die Lawog selbst. Sondern ausgerechnet durch eine Abteilung des Büros Haimbuchner, dem Dietrich als Leiter angehört. Laut Land soll seither ein Gutachten belegen, dass die Personalie rechtlich unbedenklich sei. DER STANDARD berichtete darüber ausführlich.
Unter der Ägide von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner soll eine Personalie orchestriert werden, die für jede Menge Ärger sorgt.
Doch je weiter die Causa fortschreitet, desto mehr Fragen tauchen auf. Es zeigt sich: Mit Schweigen, Mauern, Wegschauen und der einen oder anderen Unwahrheit soll sämtliche Kritik umschifft und der blaue Personalwunsch durchgedrückt werden.
Geheimsache Gutachten
Da wäre einmal das Gutachten aus dem Büro Haimbuchner. Nicht nur das Papier selbst bleibt geheim, man kennt nicht einmal den Verfasser, angeblich eine Rechtsanwaltskanzlei. Auf Anfragen des STANDARD zur Causa reagiert Haimbuchner nicht mehr.
Aber nicht nur das. Da wäre auch Herwig Mahr, der Aufsichtsratschef der Lawog: also jener Mann, der dafür sorgen soll, dass im Unternehmen und bei dessen Management alles mit rechten Dingen zugeht. Daneben ist Mahr ebenfalls seit Jahrzehnten hochrangiger FPÖ-Politiker in Oberösterreich. Konkret sitzt er im Landtag und war von 2015 bis 2025 auch Klubobmann der FPÖ Oberösterreich unter Landesparteichef Haimbuchner.
"Meldete sich nie wieder zu Wort"
In einer ausführlichen Stellungnahme an den STANDARD erklärt Mahr sinngemäß, dass sich der Revisionsverband in seiner Einschätzung, dass in der Causa Dietrich ein Interessenkonflikt vorliegen könnte, schlicht geirrt habe. Was darauf, laut Mahr, hindeutet: Der Revisionsverband habe zwar ursprünglich – im Jahr 2025 – Kritik geübt, aber später – im heurigen Jahr – seine Kritik wieder fallen gelassen. Der Verband habe seinen Fehler somit, wenn man so will, revidiert. "Er meldete sich in dieser Angelegenheit nie wieder zu Wort und auch (...) im Prüfbericht zum Geschäftsjahr 2025 wurde die Frage nicht mehr angeführt."
Klingt schlüssig – entspricht aber nicht der Wahrheit. DER STANDARD erhielt Einblick in Dokumente vom April 2026, die beweisen, dass der Revisionsverband auch in seinen aktuellen Stellungnahmen ans Unternehmen nicht von seinen Bedenken abrückt. Wie schon in früheren Stellungnahmen heißt es: Es könnten sich "potenzielle Interessenkonflikte" daraus ergeben, dass der Büroleiter des Wohnbaulandesrates zugleich "ausschließlich und unbeeinflusst" den Interessen des Unternehmens dient. Keine Rede also davon, dass ein Irrtum revidiert worden wäre.
Die Rolle der ÖVP
Entscheidend ist überdies die Rolle des Seniorpartners ÖVP in der oberösterreichischen Landesregierung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat nämlich bei der Causa ein gewichtiges Wort mitzureden. Der Grund: Stelzer ist für die oberösterreichische Landes-Holding verantwortlich, in der die Unternehmen des Landes gebündelt sind – auch die Lawog. Stelzer könnte also den Interessenkonflikt entschärfen und die Personalie verhindern, wenn er wollte. Ein Nebeneffekt wäre allerdings wohl ein Krach mit seinem freiheitlichen Koalitionspartner.
DER STANDARD hat bei der Stelzer unterstehenden Landes-Holding gefragt, ob der Interessenkonflikt bei deren milliardenschwerer Wohnbautochter geprüft wurde. Die Antwort: nein. "Ein gesonderter Prüfauftrag durch die Landes-Holding war obsolet", schreibt die Chefin der Holding. Der Grund: "Es wurde ohnedies durch die Aufsichtsbehörde (...) eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis keinerlei rechtlichen Bedenken gegen die Bestellung ergab…
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