Gibt es nach der Rahmenvereinbarung für Iran neue Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Beratungen beim G-7-Gipfel in Évian-les-Bains am Dienstag . Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagmorgen in Évian eingetroffen. Er will den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten , Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans Vorschläge für ein Ende des Kriegs unterbreiten.
Dazu zählt das Angebot eines Treffens zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Vereinigten Staaten. Wie der amerikanische Präsident Donald Trump nach einem bilateralen Gespräch mit Gastgeber und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Hotel Royal in Évian am Montagabend sagte, gingen dem G-7-Gipfel Telefonate mit Putin und Selenskyj voraus. „Wir hatten im Vorfeld sehr gute Gespräche“, sagte Trump.
Putin hat Einladung nach Évian ausgeschlagen
Die französische G-7-Präsidentschaft unterstützte den Vorstoß, Putin kurzfristig nach Évian einzuladen. 2003 war der russische Präsident beim damaligen G-8-Gipfeltreffen in Évian-les-Bains am Genfer See zugegen gewesen, das vom französischen Präsidenten Jacques Chirac ausgerichtet worden war. Putin lehnte jedoch das Angebot ab, wieder nach Évian zu kommen, wie Selenskyj bestätigte.
Der ukrainische Präsident bedauerte, dass Putin die Einladung in den Kreis der wichtigsten demokratischen Industrienationen ausgeschlagen hat. Deshalb soll jetzt Trump eine Einladung nach Amerika zu Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem ukrainischen Präsidenten aussprechen. Selenskyj warb zudem für eine Verschärfung der Sanktionen, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron hat klar erkennen lassen, dass die Europäer in die Friedensbemühungen einbezogen werden wollen.
Trump gab sich bei seiner Ankunft in Évian zufrieden. „Alles ist sehr schön hier“, sagte er. Nach der Rahmenvereinbarung mit Iran würden in der Welt „viele großartige Dinge passieren“, äußerte Trump weiter. Er dankte bei einem gemeinsamen Presseauftritt Macron für dessen Hilfe.
Wird Trump das Rahmenabkommen mit Iran unterzeichnen?
Unklarheit herrschte weiter über die offizielle Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, die am Freitag in Genf stattfinden soll. Trump sagte, er sei „vielleicht schon abgereist“, aber „vielleicht anwesend“. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Vizepräsident J. D. Vance der Unterzeichnungszeremonie beiwohnt. Die Rahmenvereinbarung ist laut Trump bereits von beiden Seiten elektronisch unterzeichnet worden.
Die Straße von Hormus soll demnach von Freitag an wieder voll passierbar sein – ohne Erhebung von Maut. Trump sagte, derzeit seien ein paar Minenjäger im Einsatz. Auf die Frage nach der internationalen Marinemission, wie Frankreich und Großbritannien sie angeboten haben, reagierte er zurückhaltend. „Wir werden nicht viel Hilfe brauchen“, sagte Trump. Aber „ein, zwei Boote“ könnten nicht schaden, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Macron sagte, das Angebot stehe, aber setze voraus, dass die Vereinigten Staaten eine Anfrage stellten und Iran sowie Oman ihr Einverständnis bekundeten. Laut Macron haben 20 Länder ihre Bereitschaft erklärt, zu der internationalen Marinemission beizutragen. Dazu zählt auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Deutschland werde sich beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die deutsche Beteiligung etwa an der Minenräumung ist von einem Bundestagsmandat abhängig.
Trump: Brauchen nicht viel Hilfe in der Straße von Hormus
Trump wies in Évian Kritik am Ergebnis des Irankriegs zurück. In Iran sei jetzt eine andere Führungsriege an der Macht, „die erste und die zweite haben wir eliminiert“. „Die dritte ist sehr klug und stark“, sagte Trump. Die Verhandlungen seien ein großer Erfolg: Der Aktienmarkt steige, die Ölpreise purzelten. Das Wichtigste sei jedoch: „Iran wird keine Atomwaffen haben.“
Der amerikanische Präsident erwähnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht. Macron hingegen forderte, dass die Inspektoren der IAEA nach Iran zurückkehren und wieder Kontrollen stattfinden müssen. Noch ist unklar, wie die Europäer in die amerikanisch-iranische Vereinbarung einbezogen werden. Trump betonte, dass die Sanktionen erst stufenweise gelockert werden, sobald Iran seine Verpflichtungen einhalte. Macron sagte, das gelte auch für die europäischen Sanktionen.
Trump nutzte das Forum in Évian für geharnischte Kritik am früheren US-Präsidenten Barack Obama, dessen Atomabkommen von 2015 eine Katastrophe gewesen sei. Er bezeichnete das Abkommen als „Weg zur Atomwaffe für Iran“. Teheran sei mit vielen Milliarden Dollar bestochen worden, aber es habe nicht funktioniert, meinte Trump. Die neue Rahmenvereinbarung sei viel besser als das damals in Wien unterzeichnete Abkommen. Beim Mittagessen sollte der Nahe Osten das beherrschende Thema sein. Dazu wurden auch die Staatschefs Ägyptens, Qatars und der Vereinigten Arabischen Emirate erwartet.
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CiceroIndependentLeft2 days ago Belarus distances itself from Russia - an opportunist like Lukashenko always finds a doorThe article discusses Belarus's growing distance from Russia, focusing on President Alexander Lukaschenko's strategic maneuvering. It highlights his ability to adapt to changing circumstances, noting that he has avoided direct involvement in Putin's war by recognizing when to shift course. The piece references Lukaschenko's comments to the Arab channel Al-Arabiya, where he softened his earlier harsh remarks about Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy.
Bias read (Left): The article frames Lukaschenko as a pragmatic leader who avoids direct conflict with Russia while maintaining independence. The tone suggests critical evaluation of Lukaschenko's actions and alignment with Western perspectives, using terms like 'successful dictator' and emphasizing his strategic, if
taz – die tageszeitungIndependentCenter4 days ago Lukashenko wants to convey: hot air from MinskBelarusian President Alexander Lukaschenko calls for compromise between Russia and Ukraine to end the war, arguing that military victory is unrealistic for both sides. He states that Belarus has no interest in being drawn into the conflict and that Ukraine has no reason to fear an attack from Belarus. Despite being a close ally of Russian President Vladimir Putin, Lukaschenko expresses concerns about Belarus becoming officially involved in the war.
Bias read (Center): The article presents Lukaschenko's statements without overtly favoring either side. It notes his position as a close ally of Putin but also highlights his reluctance to become directly involved in the war. The tone remains neutral, focusing on the content of his remarks rather than endorsing or crit
Frankfurter Allgemeine (FAZ)Independent🔒Center5 days ago War against Ukraine: Selensky offers Putin negotiations in the USThe article discusses Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy's proposal to hold peace talks with Russian President Vladimir Putin in the United States during the G-7 summit in Évian-les-Bains. Zelenskyy arrived at the summit to present ideas for ending the war. U.S. President Donald Trump mentioned prior discussions with both Putin and Zelenskyy before the summit. France supported a short-term invitation for Putin to attend the summit but he declined, according to Zelenskyy.
Bias read (Center): The article presents factual information without overtly biased language or selective sourcing. It reports on diplomatic efforts and statements from multiple parties without taking a clear stance or emphasizing one side over another.
Official sources cited
- government G-7 Summit in Évian-les-Bains
- government Statement by Donald Trump
Die WeltParty-aligned🔒Center5 days ago Video message of Ukrainian President: Selensky proposed a personal meeting with Putin in the USUkrainian President Volodymyr Zelenskyy proposed a personal meeting with Russian President Vladimir Putin in the United States.
Bias read (Center): The article reports a direct statement from Ukrainian President Zelenskyy without editorializing, framing, or biased language. It presents the proposal neutrally, without emphasizing any particular perspective or omitting relevant context.