Cuba decides on major economic reform

Nach Trump-Druck

Vor dem Hintergrund schwerer politischer Spannungen mit den USA und einer schweren Wirtschaftskrise hat Kubas Nationalversammlung die umfangreichste Wirtschaftsreform in dem sozialistischen Karibik-Staat seit Jahrzehnten verabschiedet. Der 176 Punkte umfassende Plan sieht eine stärkere Öffnung der bisher staatlich gelenkten Wirtschaft vor. Unklar ist, ob die Maßnahmen den Forderungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump nach wirtschaftlicher Öffnung in Kuba entsprechen.

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Regulierungen sollen abgebaut und marktwirtschaftliche Mechanismen eingeführt werden. Die Reformen betreffen unter anderem das Bankwesen, Löhne und Unternehmensstrukturen. Am Donnerstag (Ortszeit) hatten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für das Paket gestimmt.

Regierungschef Manuel Marrero Cruz hatte zuvor die Reformen für das von der Kommunistischen Partei regierte Land in einer zweistündigen Rede vor der Nationalversammlung präsentiert. Sie „bedeuten keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt“, sagte Marrero Cruz.

Menschen bei einer Essensausgabe in Havanna Ende Mai

Präsident: Historische Verantwortung

Nach der Abstimmung sagte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel: „Kuba, unser geliebtes Kuba, durchlebt derzeit die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten.“ Diaz-Canel hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch die Notwendigkeit „dringender Veränderungen“ betont und die Kommunistische Partei davor gewarnt, die Entscheidungen aufzuschieben.

Was sich ändern soll

In dem Reformpaket geht es vor allem um die Privatwirtschaft. Erstmals sollen Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen werden, wie Marrero Cruz sagte. Kubanerinnen und Kubaner sollen mehr als ein Unternehmen besitzen dürfen, außerdem sollen private Banken und ausländische Investitionen im Privatsektor gestattet werden.

Müll auf Straße in Havanna: Die Müllfahrzeuge haben keinen Sprit

Investitionen sollen unter anderem im Immobiliensektor, im Bankwesen, bei Tankstellen und in der Gastronomie erleichtert werden, auch internationale Fast-Food-Ketten sollen davon profitieren. Die Landwirtschaft und der Devisenmarkt sollen zudem für private Investoren geöffnet werden. Aktien von Staatsbetrieben sollen für In- und Ausländer zu erwerben sein. Um welche Staatsbetriebe es dabei geht, wurde nicht bekanntgegeben.

Auch im Tourismussektor, der von den US-Sanktionen schwer getroffen wurde, will die kommunistische Regierung neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Es sollen zusätzliche Investitionen in Regionen zugelassen werden, in denen bisher starke Einschränkungen galten, etwa in der Altstadt von Havanna und auf der Inselkette Los Cayos.

Der 2016 verstorbene Revolutionär und Präsident Kubas, Fidel Castro

Kein Zeitrahmen genannt

Marrero Cruz sprach nicht von Wirtschaftsreformen, sondern von „wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ mit strategischer Bedeutung. Das Wirtschaftsmodell werde umgewandelt, ohne die Prinzipien der Revolution von 1959 unter deren Anführer Fidel Castro aufzugeben. Der kubanische Regierungschef nannte allerdings keinen Zeitraum für die Umsetzung der Reformen.

Experte sieht bedeutende Veränderung

Die kubanische Botschaft in Washington sprach vom „umfangreichsten Reformpaket seit den 1990er Jahren“. Damals hatte Kuba mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten verloren, wodurch der Inselstaat in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte.

Der in London ansässige kubanische Ökonom Daniel Torralbas bezeichnete das Reformpaket als „das tiefgreifendste Wirtschaftsreformprogramm seit der Revolution von 1959“. Es stelle „eine bedeutende Veränderung im Entwicklungsmodell der Wirtschaft des Landes“ dar, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel wird im Fernsehen übertragen

Trump will Öffnung erzwingen

Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Krise hat sich aufgrund von Sanktionen der US-Regierung zuletzt deutlich verschärft. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmaßnahmen versucht Trump, eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Landes in seinem Sinne zu erzwingen.

Das US-Militär hatte im Jänner den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen einstellte.

Präsident appelliert an US-Regierung

Kuba sei weiterhin zu Gesprächen mit den USA bereit, sagte Diaz-Canel. Der Wirtschaftsplan sei jedoch eine nationale Entscheidung und hänge nicht mit Verhandlungen zusammen. „An die Regierung der Vereinigten Staaten richten wir folgende Botschaft, ohne Hass, aber auch ohne Angst: Wenn ihr dem kubanischen Volk wirklich helfen wollt, dann lasst uns leben!“

Treibstoff ist s…