Kubas Nationalversammlung in Havanna hat einen umfangreichen Plan zur Öffnung der staatlich gelenkten Wirtschaft beschlossen. Die von der sozialistischen Regierung vorgelegten 176 Punkte zielen darauf ab, Regulierungen abzubauen und marktwirtschaftliche Mechanismen einzuführen. Unter anderem sind weitreichende Privatisierungen vorgesehen. Die Maßnahmen bedeuteten "keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus", sondern seien eine Voraussetzung für dessen Erhalt, sagte Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz im kubanischen Parlament.
Dieser historische Schritt des Karibikstaates erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA . Die Vereinigten Staaten hatten ihre Sanktionen verschärft, was zu einer schweren Wirtschaftskrise in Kuba führte.
Vance sagt Reise zu Iran-Gesprächen ab
Nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran für ein Ende ihres Krieges ist unklar, wie es nun weitergeht. Vorgesehen war, dass Delegationen beider Länder und weiterer Staaten ab diesem Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über die Umsetzung des Abkommens zusammenkommen. US-Vizepräsident JD Vance hat sich jedoch nicht - wie ursprünglich vorgesehen - auf den Weg in die Schweiz gemacht. Das Weiße Haus in Washington begründet dies mit logistischen Vorbereitungen. Ob oder wann seine Reise stattfindet, ist nicht bekannt.
US-Vizepräsident Vance Bild: Andrew Thomas/NurPhoto/picture alliance
In dem insgesamt 14 Punkte umfassenden Rahmenabkommen hatten sich die USA und der Iran auf ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten" geeinigt. Zu den schwierigsten Themen gehört die Zukunft des iranischen Atomprogramms.
Starmer-Rivale gewinnt Nachwahl
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer droht durch eine Nachwahl im Norden Englands das politische Aus. Wie die Auszählung in der Nacht zum Freitag ergab, gewann Starmers potenzieller parteiinterner Herausforderer Andy Burnham den freigewordenen Parlamentssitz des Bezirks Makerfield.
Nachwahlsieger Burnham Bild: Jon Super/AP Photo/picture alliance
Der 56-Jährige ist derzeit Bürgermeister der Metropolregion Manchester und gilt als einer der beliebtesten Politiker von Starmers Labour-Partei. Als Abgeordneter im Unterhaus kann er nun den Premierminister in eine Führungswahl zwingen. Burnham hatte angekündigt, er wolle Starmer ablösen und die Politik in Großbritannien verändern.
EU verlängert Russland-Sanktionen
Die Europäische Union zeigt noch mehr Geschlossenheit bei Maßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine . Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.
EU-Ratspräsident António Costa, Ungarns Premier Péter Magyar und Gipfelgast Wolodymyr Selenskyj Bild: Geert Vanden Wijngaert/REUTERS
Möglich wurde dies durch den Regierungswechsel in Ungarn . Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte längerfristige Maßnahmen gegen Russland wiederholt verhindert. Die Europäische Union beansprucht bei künftigen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Schlüsselrolle. Der EU-Gipfel forderte Russland nachdrücklich auf, echte Bereitschaft zum Frieden zu zeigen. Ziel müsse ein "vollständiger, bedingungsloser und sofortiger Waffenstillstand" sein.
Israel will vorerst nicht mehr mit Kallas reden
Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen. Hintergrund ist eine Äußerung der Politikerin, in der sie einen Vergleich zwischen dem Umgang des Landes mit den Palästinensern und dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika gezogen haben soll. Das Nachrichtenportal "Euractiv" hatte vor wenigen Tagen berichtet, Kallas habe die umstrittene Aussage während eines Treffens mit Regierungsvertretern aus Mexiko im Mai gemacht.
Die EU-Außenbeauftragte selbst hat die ihr vorgeworfene Wortwahl aus grundsätzlichen Erwägungen bislang weder bestätigt noch dementiert. Israels Außenminister Gideon Saar erklärte, ein Kontakt sei erst wieder möglich, wenn sich Kallas zu den Vorwürfen äußere.
Onlineshops bekommen Widerrufsbutton
Bundesbürger können bestimmte, im Internet geschlossene Verträge ab sofort einfacher widerrufen. An diesem Freitag ist ein entsprechendes Gesetz in Deutschland in Kraft getreten. Online-Anbieter sind auf dem deutschen Markt nun verpflichtet, einen deutlich sichtbaren Widerrufsbutton mit einer klaren Aufschrift wie "Vertrag widerrufen" auf ihren Internetseiten zu platzieren.
Wenn der Vertragsschluss im Internet kinderleicht sei, so Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dann müsse es auch der Widerruf sein. Der neue Widerrufsbutton verbessere den Schutz vor ungewollten Verträgen, so die Ministerin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband betont, die neue Regelung bringe für Verbraucher mehr Komfort, Sicherheit und Transparenz. Der Handelsverband Deutschland kritisiert, die neuen Vo…
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