Einen Tag früher als ursprünglich geplant haben die USA und der Iran eine Rahmenvereinbarung zum Ende des Krieges am Golf unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump tat das noch am Mittwoch Abend im Schloss Versailles nahe Paris, nach dem Ende des G7-Gipfels in Frankreich. In Teheran unterschrieb Irans Präsident Massud Peseschkian die Einigung. Aber wie so oft seit Kriegsbeginn am 28. Februar sind auch jetzt - bei aller spürbaren Erleichterung - viele Fragen offen. Und im politischen Berlin stößt der bisher bekannte Inhalt der Vereinbarung zum Teil sogar auf schroffe Ablehnung.
So ließ etwa der Außenexperte der konservativen Regierungspartei CDU, Roderich Kiesewetter, kaum ein gutes Haar an dem aus 14 Punkten bestehenden Papier. Er sagte der DW mit Blick auf den Iran, die Vereinbarung sei eine "beispiellose Belohnung für Staatsterrorismus", und fügte hinzu: "Dieser sogenannte Iran-Deal ist das Paradebeispiel dafür, dass der US-Präsident einknickt, sobald Despoten ernsthaft drohen und es auf strategische Standhaftigkeit ankäme." Stattdessen werde das stark unter Druck stehende Mullah-Regime durch die Freigabe von 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern und durch ein, so Kiesewetter, "absurdes" 300-Milliarden-Dollar-Aufbauprogramm an der Macht gehalten.
Bleibt die Straße von Hormus gebührenfrei?
Tatsächlich sind die USA dem Iran weit entgegengekommen, um eine Vereinbarung zu erreichen. Das 14-Punkte-Papier soll nun die Grundlage sein, um in den nächsten 60 Tagen strittige Punkte zu klären, was viele Experten als viel zu kurz erachten. Besonders brisant: Unklar scheint, ob die Schiffspassage durch die für die Weltwirtschaft wichtige Straße von Hormus, so wie vor dem Krieg, wieder gebührenfrei wird. Zunächst gilt das nur für die 60 Tage, die Vertreter beider Seiten sich nun für die Verhandlungen Zeit lassen wollen. Iran möchte in Zukunft Gebühren für die Passage erheben.
Schiffsstau in der Straße von Hormus im Mai diesen Jahres: Die Reeder hoffen auf eine freie Durchfahrt Bild: Amirhosein Khorgooi/ISNA/WANA/REUTERS
Und so fällt die Reaktion der deutschen Reeder auf die erste Einigung auch vorsichtig aus. Zwar begrüßte der Verband Deutscher Reeder (VDR) die Unterzeichnung als "wichtigen ersten Schritt". Aber VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger fügte hinzu, er erwarte zunächst keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr. Wichtig sei nun, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist". Dem Verband zufolge sitzen derzeit rund 45 Schiffe deutscher Unternehmen in der Region fest.
Was wird aus Irans Atomprogramm?
Keinerlei Festlegungen trifft das Papier zudem zum iranischen Atomprogramm, sieht man von der von Teheran schon oft gebrauchten unverbindlichen Formulierung ab, niemals den Besitz von Atomwaffen anzustreben. Auch hier verurteilt Roderich Kiesewetter das Abkomme scharf: "Es belohnt Irans Aggression mit Milliardenbeträgen, vertagt die entscheidenden Sicherheitsfragen und lässt Raketenprogramm, Terrornetzwerke und nukleare Aufrüstung unangetastet. Teheran bekommt dadurch Zeit, Geld und politischen Spielraum für die nächste Eskalation."
Festigt der Rahmenvertrag das Mullah-Regime? Auf einer Anti-USA-Demonstration in Teheran Anfang Juni feiern Teilnehmer den obersten Führer des Iran, Modschtaba Chamenei Bild: Majid Asgaripour/WANA/REUTERS
Ähnlich formuliert das Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen, der im Iran geboren wurde. Er sagte am Donnerstag über die US-Regierung: "Sie wollen einfach nur den Konflikt verlassen und lassen nun die Menschen im Iran und in der gesamten Region mit einem gestärkten Regime zurück." Deutschland und andere europäische Länder dürften der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran nicht zustimmen, nur weil sie Teil der brüchigen Vereinbarung seien.
Zum Atomprogramm führte Nouripour aus: "Wenn jetzt die amerikanische Seite glaubt, man könne mit dem Iran einfach ein Abkommen vereinbaren, weil die versprochen haben, die Atombombe nicht zu bauen, dann verkennt sie, dass die das Versprechen häufig abgegeben, aber immer wieder jede Vereinbarung unterwandert haben.
Israel hat das Abkommen nicht unterzeichnet
Schon vor der Unterzeichnung des Rahmenvertrages, am Ende des G7-Gipfels in Evian am Genfer See, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich zur Rolle Israels im Iran-Krieg geäußert. Er sagte: "Wichtig ist, dass dieser Konflikt jetzt beendet wird, und Israel darf nicht zum Konflikttreiber werden, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen, den Konflikt jetzt zu beenden - und die Chance gibt es."
Omid Nouripour von den Grünen findet, dass Deutschland der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran nicht zustimmen darf Bild: DW
Aber genau dieser Punkt empört Volker Beck, den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er schreibt in einer Presseerklärung: "Das Signal ist für Israel, dessen Sicherheitsi…
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