Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat heute zu einem runden Tisch zum Thema Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geladen. Dabei sollen vor allem jene zu Wort kommen, die von dem neuen Gesetz betroffen sind: Kinder und Jugendliche. Rund 30 von ihnen kamen ins Ministerium.
Der Gesetzesentwurf wird laut Bablers Ministerium in wenigen Wochen vorliegen, die technische Umsetzung ist für Anfang 2027 geplant.
Babler: Umsetzung liegt bei Bundeskanzleramt
„Der Datenschutz ist mir sehr wichtig“, sagte der Medienminister. Die Daten der Kinder und Jugendlichen dürften nicht in die Hände der Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat gelangen.
In der EU würden schon Pilotprojekte zur Durchsetzung laufen. „Die Umsetzung liegt dann aber im Bundeskanzleramt beim zuständigen Staatssekretär“, betonte Babler das Zusammenspiel mehrerer Beteiligter. „Da braucht es eine sensible Lösung.“
„Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten wollen, wollen wir ihnen auch nicht in der digitalen Welt zumuten“, sagte der Vizekanzler vor dem Treffen.
„Ich freue mich über die Gespräche“, so Babler. Es seien auch Vertreterinnen und Vertreter von Jugendnetzwerken wie dem UNICEF-Jugendbeirat, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Bundesjugendvertretung und des Youth Panel von Saferinternet bei dem Treffen dabei.
Medienkompetenz im Fokus
Neben der Altersbeschränkung soll auch die Medienkompetenz der Jüngsten gestärkt werden, „damit wir ihnen in der Schule auch das Rüstzeug mitgeben, um sich in der digitalen Welt besser zurechtzufinden“, sagte Babler vor dem Treffen.
Die Gespräche mit den Jugendlichen hätten gezeigt, wie wichtig Medienbildung und digitale Aufklärung sind, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
„Diese Perspektiven nehmen wir ernst und werden sie in unsere weitere Arbeit einfließen lassen. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie müssen junge Menschen dabei unterstützen, Informationen einzuordnen, Desinformation zu erkennen und digitale Technologien verantwortungsvoll zu nutzen.“
Hass im Netz „kein Randthema“
Ein Großteil der jungen Menschen zwischen 14 und 24 habe bereits Hass im Netz erlebt, erinnerte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). „Das ist kein Randthema, sondern eine Frage der gesunden Entwicklung der zukünftigen Generationen.“
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