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GermanyEconomy8 days ago

Internal security, economy, migration: CDU Saxony-Anhalt decides on the electoral programme

The CDU in Saxony-Anhalt has finalized its plan for the upcoming state election. Party leader Schulze highlighted migration and economic issues as key points.

Landesparteitag

Stand: 14.06.2026 11:46 Uhr

Die CDU Sachsen-Anhalt hat beim Landesparteitag in Dessau-Roßlau das Wahlprogramm zur anstehenden Landtagswahl beschlossen. Der Spitzenkandidat und aktuelle Ministerpräsident Sven Schulze rückte in seiner Rede unter anderem Migration und Wirtschaft in den Vordergrund.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU rund um den derzeitigen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Sven Schulze ihr Wahlprogramm beschlossen. Es trägt den Titel "Sachsen-Anhalt stärker machen — nur mit uns." Das teilte Schulze beim Landesparteitag in Dessau-Roßlau mit. Die Delegierten votierten einstimmig für das Programm.

Wahl in Sachsen-Anhalt

Sven Schulze bekräftigt Führungsanspruch

In Dessau-Roßlau hat die CDU ihr Programm für die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September beschlossen. Spitzenkandidat Sven Schulze hier im Interview.

Schwerpunkte: Innere Sicherheit, Sozialleistungen und Migration

Die CDU setzt thematische Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit, strengen Regeln in der Migrationspolitik sowie Änderungen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.

Schulze sagte, man wolle die Zahl der Polizisten in Sachsen-Anhalt auf insgesamt 8.000 zu erhöhen. Außerdem sprach Schulze in seiner Rede über das Sozialsystem : Es gebe Menschen, die nicht in Arbeit sind, denen man Angebote machen möchte, aber "dass jemand, der eine Leistung vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung bieten muss."

Außerdem spreche er sich für einen Stopp der illegalen Migration in die Sozialsysteme aus, sagte Schulze. Über Arbeitsmigration dagegen könne man mit ihm immer sprechen.

Sachsen-Anhalt soll Standort für Industrien werden

Schulze plant nach eigenen Angaben in den kommenden Wochen einen Pharmagipfel geplant. Er verwies zudem auf verschiedene Investitionen im Land und Krisengespräche mit Automobilzulieferern . Es gehöre auch zu seinem Job, zu erhalten, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden sei.

Auf der CDU-Agenda stehen nach Angaben von Schulze Veränderungen an den Schulen. Mit sogenannten Praxislerntagen soll eine Vernetzung mit Unternehmen gelingen, außerdem soll an Gymnasien mehr Wirtschaft gelehrt werden. Zudem planen die Christdemokraten eine Verwaltungsreform. "Wir müssen schlanker werden, effektiver, schneller werden", sagte Schulze in seiner 47-minütigen Rede.

AfD hängt CDU in Umfrageergebnissen ab

Bei einer Wahlumfrage von Infratest Dimap für den MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme lag die AfD vor rund einem Monat bei 41 Prozent der Stimmen, die CDU kommt auf 26 Prozent. Schulze sagte dazu: "Wenn wir uns mal aktuell die Umfragen anschauen, dann stehen wir nicht gut da. Nicht da, wo wir uns selber sehen, nicht da, wo wir stehen müssen, damit es auch hier im Land positiv weitergeht." Der Spitzenkandidat gibt sich dennoch kämpferisch und betont, auch nach der Wahl am 6. September Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleiben zu wollen.

Zudem positionierte sich Schulze wiederholt und deutlich gegen AfD und Linke und schließt eine gemeinsame Regierung aus. "In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben", sagte er.

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MDR (Jochen Müller, Linus-Benedikt Zosel), dpa

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1 reports

Tagesschau (ARD)State / PublicCenter8 days ago
Internal security, economy, migration: CDU Saxony-Anhalt decides on the electoral programme

The CDU in Saxony-Anhalt has finalized its plan for the upcoming state election. Party leader Schulze highlighted migration and economic issues as key points.

Bias read (Center): The article reports on the CDU's election program without overtly favoring any side. It mentions key topics like migration and economy but does not provide commentary or framing that suggests a particular ideological leaning.