Fast sieben Monate nach dem Militärputsch in Guinea-Bissau entwickelt sich der Hausarrest des Oppositionsführers Domingos Simões Pereira zu einer internationalen Affäre. Während Portugal seine Freilassung fordert, weist die Militärführung in Bissau jede Kritik als Einmischung in die nationale Souveränität zurück. Der Fall belastet zunehmend die Beziehungen des westafrikanischen Landes zu seinen wichtigsten internationalen Partnern.
Die politische Krise begann am 26. November 2025. Während die Stimmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 23. November noch ausgezählt wurden, übernahm das Militär gewaltsam die Macht . Die Wahl wurde für ungültig erklärt, die Bekanntgabe der Ergebnisse verhindert und die Wahlunterlagen wurden später zerstört. Ein Nationaler Übergangsrat übernahm die Regierungsgeschäfte und kündigte nach internationalem Druck Neuwahlen für den 6. Dezember 2026 an.
Zu den ersten Festgenommenen gehörte Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der historischen Oppositionspartei PAIGC und einer der bekanntesten Politiker des Landes. Noch kurz vor seiner Verhaftung sagte er der DW:
"Dieses Regime weiß, dass es nicht legitimiert ist, es wurde nicht vom Volk gewählt. Seine Macht beruht einzig und allein auf Gewalt. Wir wollen das nicht akzeptieren: Wir fordern, dass der politische Prozess in unserem Land in Einklang mit der Verfassung vonstatten geht."
Militärputsch vom 26. November 2025: Brigadegeneral Denis N'Canha (M.), Leiter des Militärbüros der Präsidentschaft, gibt im Generalstab der Streitkräfte eine Pressekonferenz. Bild: Patrick Meinhardt/AFP
Juristen: Die Verhaftung ist illegal
Bis heute sei seinem Mandanten keine rechtsgültige Begründung für die Verhaftung zugestellt worden, sagt Pereiras Anwalt Roberto Indeque.
"Zweimal wurde Domingos Simões Pereira seit seiner Verhaftung im Militärgericht verhört und bei diesen Verhören ist klar geworden, dass Domingos Simões Pereira auf keine Art an der Vorbereitung eines Staatsstreiches beteiligt war."
Besonders problematisch sei, dass die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Verteidigung weder eine Anklage noch einen Antrag auf Untersuchungshaft vorgelegt habe.erhalten
"Bislang haben wir keinerlei Begründung für seine Verhaftung erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Dennoch ist er festgesetzt, wenn auch in seinem eigenen Haus. Verhaftung ist Verhaftung, das macht juristisch keinen Unterschied."
Kritiker werfen den Militärmachthabern vor, die Justiz nachträglich einzusetzen, um eine politische Entscheidung zu legitimieren. Nachdem ein Militärgericht erklärt hatte, für den Fall nicht zuständig zu sein, soll nun eine Sonderkammer des Obersten Gerichts eingerichtet werden.
Soldaten patrouillieren mit Waffen auf einer Straße nahe dem Ort eines Schusswechsels in der Nähe des Präsidentenpalastes in Bissau am 26. November 2025. Bild: Patrick Meinhardt/AFP
Opposition sieht politisches Kalkül
Für die PAIGC ist die Verhaftung ihres Vorsitzenden Teil einer Strategie zur Schwächung der Opposition. Parteisprecher Muniro Conté sagt:
"Sie wollen die Opposition zerstören, den Führer der Opposition aus dem Spiel nehmen, damit sie bei den nächsten Wahlen quasi ohne Gegenwind ihren Kandidaten durchsetzen können."
Auch die Rechtmäßigkeit des Hausarrests stellt er infrage: "Der Hausarrest ist völlig illegal. Unser Strafgesetz sieht diese Art von Sanktion gar nicht vor."
Streit mit Portugal spitzt sich zu
Der Fall Pereira hat inzwischen eine diplomatische Krise ausgelöst. Portugals Außenminister Paulo Rangel forderte wiederholt die Freilassung des Oppositionsführers sowie die Rückkehr der portugiesischen Exkolonie zur verfassungsmäßigen Ordnung. Nach seinen Angaben teilen auch die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten (CPLP) , die Afrikanische Union und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS diese Position.
Die Militärführung in Bissau reagierte darauf mit scharfen Warnungen an Portugal und die CPLP. Fernando Vaz, Sprecher des Nationalen Übergangsrates, sagte der DW:
"Der Minister Portugals, Paulo Rangel, und all die rückwärtsgewandten Persönlichkeiten in Lissabon sollen wissen: Wir wollen nicht um jeden Preis zur CPLP gehören. Unsere Ehre und unsere Unabhängigkeit, die wir mit viel Blut erkämpft haben, stehen nicht zur Disposition und auch nicht zum Verkauf."
Weiter erklärte er: "Die Justiz der Republik Guinea-Bissau ist unabhängig und lässt sich nicht von fremden Interessen leiten oder von außen irgendwelche Regeln aufzwingen."
Guinea-Bissau ist seit dem Putsch aus der CPLP suspendiert. Zudem dürfen der portugiesische Auslandsender RTP África und die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa weiterhin nicht aus Bissau berichten.
Paulo Rangel, Portugals Außenminister, forderte die Freilassung des Oppositionsführers sowie „eine sofortige Rückkehr Guinea-Bissaus zur verfassungsmäßigen Ordnung“. Bild: Jannis Papadimitriou/DW
Vorwurf: Internationale Gemeinschaft ist untätig
Während Portugal öff…
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