This would break up the BSW: internal dispute over possible AfD majority

Das Wichtigste in Kürze

Dem BSW kommt bei den anstehenden Landtagswahlen eine besondere Rolle zu: Es könnte zum Mehrheitsbeschaffer werden – auch für die AfD. Eine AfD-BSW-Koalition lehnt die Partei jedoch bisher ab.

Weniger klar sieht es aus mit der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten: Während Mecklenburg-Vorpommern das nicht als eine Option sieht, äußert sich die Landesspitze in Sachsen-Anhalt ausweichend. Und AfD-Minister schließen beide Landesverbände nicht aus.

Innerhalb der Partei sehen führende Mitglieder Anhaltspunkte dafür, dass das BSW einer AfD-Regierung nicht abgeneigt ist: Ex-Landesvorstände sehen eine gezielte Vorbereitung auf die Ministerpräsidentenwahl, eine inhaltliche Nähe – und eine Ablehnung anderer Optionen.

Während die Parteispitze „politische Kultur“ verändern will und sich als Vorreiter sieht, beklagen immer mehr Mitglieder autoritäre Führungsstrukturen und treten aus.

Im Vorfeld der Landtagswahlen wirbt die BSW-Spitze für einen neuen Politikansatz: einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. Und zwar ohne eine Partei dabei auszuschließen – auch nicht die AfD. Doch was heißt das konkret? Verhilft das BSW der AfD womöglich zur Macht? CORRECTIV hat bei den Parteispitzen nachgefragt und sich innerhalb der Partei umgehört.

Zu einer Koalition unter Führung der AfD sagt die BSW-Parteiführung bislang: Nein. Doch die Landesspitzen äußern sich dazu schwammig: Sie schließen nicht aus, der AfD mit ihrer Unterstützung Ministerposten zu ermöglichen.

Intern sieht das anders aus: Hier sehen in Sachsen-Anhalt einige führende Parteimitglieder Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen könnte.

Gemeinsame Mehrheit mit AfD nach Landtagswahlen könnte möglich sein

Das BSW kämpft derzeit darum, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ins Parlament einzuziehen. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte das dem BSW jedoch gelingen, könnte es schon mit wenigen Sitzen zum Zünglein an der Waage werden und den demokratischen Parteien – oder der AfD – zu Mehrheiten und damit zur Macht verhelfen.

Gerade vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Aussagen von Sahra Wagenknecht besonders bemerkenswert: „Wir plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen“, erklärt die Parteigründerin Anfang Juni auf X. Sie wolle eine Mehrheit gegen die amtierenden Ministerpräsidenten erreichen.

Die letzten Umfrageergebnisse zeigen: Zur absoluten Mehrheit fehlen der AfD noch einige Prozentpunkte. Das BSW kämpft derweil um den Einzug in den Landtag. Grafik: Sebastian Haupt

Möglichkeiten nach der Wahl

Die Mehrheitsverhältnisse in beiden Landtagen könnten nach den Wahlen schwierig werden. Die AfD dürfte jeweils stärkste Partei werden, reicht in aktuellen Umfragen jedoch nicht an die absolute Mehrheit heran.

Sollte das BSW ins Parlament einziehen, könnte es der AfD zur Mehrheit verhelfen. Dazu könnten beide Parteien in eine Koalition miteinander gehen. Das hat das BSW jedoch bereits abgelehnt.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass das BSW sich zwar nicht auf einen Koalitionsvertrag mit der AfD einigt und eigene Ministerposten bekommt, aber einen AfD-Ministerpräsidenten und sein Kabinett an die Macht wählt. Das BSW könnte sich hier beispielsweise inhaltliche Zugeständnisse der AfD erhoffen, ohne selbst in Regierungsverantwortung gehen zu müssen.

So könnte das BSW Ulrich Siegmund und seinen Parteigenossen zur nötigen Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang verhelfen. Sollten jedoch beide Wahlgänge scheitern, gelten neue Bedingungen: In einem dritten Wahlgang könnten die Abgeordneten den Ministerpräsidenten auch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählen, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag könnten sich also dadurch noch einmal verändern.

So hätte die AfD die theoretische Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden – was ein Novum darstellen würde. Bisher gibt es Minderheitsregierungen, angeführt von der CDU, bereits in Thüringen und Sachsen.

Zusammenarbeit mit AfD angestrebt

Dieser Linie folgen offenbar auch die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Beide Landesverbände bestätigen auf CORRECTIV-Anfrage, dass sie mit der AfD zusammenarbeiten möchten. Der Co-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, konkretisiert: „Einbeziehung heißt, wechselnde Mehrheiten im Landtag.“ Demnach würde „künftig in der Sache entschieden werden. Und wenn eine Mehrheitsentscheidung mit Stimmen der AfD zustande kommt, dann ist das so.“

Doch wie weit reicht eine solche Zusammenarbeit? Würde das BSW auch einen Ministerpräsidenten der rechtsextremen Partei unterstützen? Der norddeutsche Landesverband schließt das aus. Ebenso lehnt er die Unterstützung der bisherigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab.

Auch in Sachsen-Anhalt will das BSW den…