Budgetfinale
Nach äußerst zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, dass es in den kommenden Jahren keine automatische Erhöhung der Parteifinanzen geben wird
9. Juni 2026, 11:42
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängt die Koalitionspartner zu rigorosen Sparmaßnahmen in der Politik, kann sich damit bei Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker aber nicht durchsetzen.
Das Thema Parteienförderung und Sparen in der Politik war von Beginn an ein Streitpunkt in der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Die Neos haben bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, die Parteienförderung, die in Österreich weltweit zu den höchsten gehört, zu reduzieren – und konnten sich damit nicht durchsetzen. Seit drei Monaten wird im Zuge der Budgeterstellung für 2027 und 2028 wieder konkret dazu in der Koalition verhandelt. Am Montag saßen die Koalitionspartner erneut beisammen und mühten sich redlich, zu einem Ergebnis zu kommen. Wieder ergebnislos. Am Dienstag wurde seit der Früh weiterverhandelt. Die Zeit drängt, am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Parlament und soll dort auch ein Ergebnis zum Beitrag der Politik präsentieren.
Dienstag stand dann fest: Die Parteienförderung wird für die kommenden zwei Jahre eingefroren, es wird 2027 und 2028 keine Valorisierung geben. Damit haben sich die Neos gegen den ursprünglichen Widerstand von ÖVP und SPÖ durchgesetzt. Dieses Einfrieren soll auch für die Akademienförderung und die Klubförderung gelten. Bei den Politikergehältern soll es vorläufig auch keine Erhöhungen geben. Bundeskanzler Christian Stocker sagte dazu: "In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“
Fünf Millionen Sparbeitrag
Im Budgetfahrplan ist unter dem Titel Sparen in der Politik ein Betrag von fünf Millionen Euro genannt. Wo die herkommen sollen, blieb offen. Die Neos hatten ganz konkret eine Kürzung der Parteienförderung gefordert. Davon ist nun keine Rede mehr. ÖVP und SPÖ wollten noch eine Erhöhung durchdrücken. Die ÖVP hatte eine Erhöhung um drei Prozent vorgeschlagen, war dann aber schrittweise zurückgegangen. Der letzte aktuelle Verhandlungsstand war, die Anpassung der Parteienförderung zumindest unter der Inflation vorzunehmen. Eine Erhöhung um jeweils ein Prozent für 2027 und 2028 lag am Tisch. Was als Sparbeitrag ohnedies schwer zu verkaufen ist. Damit könnte die SPÖ gut leben, die ihrerseits den Zorn der Pensionistinnen fürchtet: Wenn bei denen gespart werde, müsse wohl auch in der Politik gespart werden, heißt es in der SPÖ.
Die ÖVP wiederum argumentiert, dass Politik auch etwas kosten muss. Die Demokratie und ihre Institutionen müssen dem Staat und den Steuerzahlern eben auch etwas wert sein. Das Verhandlungsergebnis mit null Prozent Erhöhung ist also ein Kompromiss, bei dem sich alle Seiten bewegt haben.
Hochverschuldete Parteien
Die Neos mussten zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass eine reale Kürzung der Parteienförderung mit ÖVP und SPÖ nicht machbar ist. Das dürfte auch daran liegen, dass die Parteifinanzen bei Schwarz und Rot ziemlich klamm sind. Ein Blick in die Daten macht klar, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Bei der ÖVP lag das negative Reinvermögen Ende 2023 laut Rechenschaftsbericht bei rund 5,6 Millionen Euro. Nach dem intensiven Wahljahr 2024 sind die Schulden auf rund 9,3 Millionen Euro gestiegen. Als Hauptgründe gelten die teuren Wahlkämpfe noch aus der Ära von Sebastian Kurz, die hohen Kommunikations- und Kampagnenkosten bei gleichzeitig sinkenden Wahlergebnissen und damit auch sinkenden Förderungen.
Die SPÖ hat ihren Schuldenstand zuletzt etwas reduziert, auf knapp unter zwei Millionen Euro im Jahr 2024. Die Neos bilanzierten zuletzt mit einer schwarzen Null.
Drei Millionen-Säulen
Österreich leistet sich eine der höchsten Parteienförderungen weltweit, die auch deutlich über dem europäischen Schnitt liegt. 2026 macht die Parteienförderung für die Parlamentsparteien knapp 80 Millionen Euro aus, nur auf Bundesebene. Darin enthalten sind Beträge aus der Parteien-, der Akademie- und der Klubförderung. Der größte Betrag geht mit 22,3 Millionen Euro an die FPÖ, die als stärkste Partei aus der jüngsten Nationalratswahl hervorgegangen ist. An zweiter Stelle liegt die ÖVP mit 20,9 Millionen Euro, gefolgt von der SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Die Neos kommen auf 9,7 Millionen, die Grünen erhalten 9,2 Millionen.
Bei der Förderung der Parteiakademien (insgesamt zwölf Millionen Euro) ist ohnedies keine automatische Valorisierung vorgesehen und bei der Klubförderung, die sich nach dem Lohnabschluss der Beamten richtet, hat es eine deutlich niedrigere Anpassung als ursprünglich vorgesehen gegeben.
Jetzt steht die Parteienförderung zur Diskussion. Die macht heuer – auf Bundesebene – 38 Millionen Euro aus, den größten Teil davon erhält adäquat zum Wahlergebnis die FPÖ.
Förderung mal neun
Die Förderung der Parteien auf B…
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