EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine : Abhängigkeit auf beiden Seiten
Die Europäische Union nimmt an diesem Montag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ein gewagter, aber notwendiger Schritt in Kriegszeiten.
Jetzt mit Turbo? EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine
Monika Skolimowska/dpa
D eutlich mehr als vier Jahre dauert die russische Vollinvasion in der Ukraine nun schon an. Und ein Waffenstillstand oder ein wie auch immer geartetes Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Auch wenn das Möglichkeitsfenster für Verhandlungen selten größer war als jetzt. Und nun soll ein Land im Krieg in die EU aufgenommen werden? Es ist ein gewagter Prozess, den die 27 Mitgliedsländer am Montag gestartet haben. Der Ausgang ist ungewiss, und ein Beitritt wird vermutlich Jahre dauern.
Dennoch: In der aktuellen Lage ist es, trotz Krieg, die richtige Entscheidung. Es geht um die perspektivische Öffnung für den EU-Binnenmarkt, um Arbeitskräfte und nicht zuletzt darum, die Haltung, „die Ukraine verteidigt auch Europas Werte“, glaubhaft zu stärken. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass eines der größten Nachbarländer politisch, wirtschaftlich und verteidigungsstrategisch stabil ist. Insbesondere die baltischen Länder haben sich für die Eröffnung der Verhandlungen starkgemacht. Wohl wissend, dass der Beitrittsprozess einschneidende Reformen beinhaltet.
Es ist auch ein Zeichen an die Menschen in der Ukraine, durchzuhalten. In Zeiten, in denen die russischen Streitkräfte nahezu täglich Wohngebäude und historische Stätten in Schutt und Asche bomben, immer wieder die Zivilbevölkerung attackieren . So sind die Erwartungen an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sein Regierungskabinett und das Parlament hoch, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, scharf gegen Korruption vorzugehen, eine freie Justiz zu etablieren, Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren.
Das Wagnis für die EU bleibt. Die Blockade der ungarischen Regierung unter Orbán ist zwar beendet, aber hält das europäische Bündnis? Der EU-Beitritt der Ukraine ist kein Selbstläufer und darf es auch nicht sein. Aber im Zusammenspiel mit Sanktionspaketen oder einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Schattenflotte sind die Beitrittsverhandlungen ein weiterer Baustein im diplomatischen Werkzeugkasten gegen den russischen Aggressor.
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Tanja Tricarico
ausland
Schreibt über Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Host der Fernverbindung, dem Auslands-Podcast der taz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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3 reports
Die ZeitIndependentCenter5 days agoThe European Union has officially begun accession negotiations with Ukraine, starting with the first thematic block in Luxembourg. The talks focus on areas such as the justice system, protection of fundamental values, and security. Ukraine must demonstrate that its legal systems, border control, and police meet EU standards. This marks a significant step after a two-year delay caused by Hungary's blockade. Ukraine will need to implement further reforms, particularly in anti-corruption efforts, to prove it is ready for EU membership.
Bias read (Center): The article presents factual information without overtly biased language or selective sourcing. It reports on the formal beginning of EU accession talks with Ukraine, including the involvement of officials and the conditions outlined. There is no clear emphasis on one side over another, and the tone
Official sources cited
- government Rat der Mitgliedstaaten
- government Zyperns stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna
Der SpiegelIndependentCenter6 days agoThe Ukraine has begun negotiations for potential membership in the European Union. Talks started in Luxembourg between Ukrainian representatives and EU officials, focusing initially on topics such as the justice system, fundamental rights protection, and security. The process marks a significant step after a two-year delay caused by Hungary's opposition. Additional reforms, particularly in anti-corruption efforts, will be required before Ukraine can join the EU. Negotiations with Moldova also began later in the evening.
Bias read (Center): The article presents factual information about the beginning of Ukraine's EU accession talks without overtly favoring any political side. It includes quotes from both Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy and EU officials, providing balanced context about the significance of the talks and the need
taz – die tageszeitungIndependentCenter6 days agoThe European Union has begun accession negotiations with Ukraine, marking a significant step during wartime. The article acknowledges the risks involved but argues it is a necessary decision to strengthen Europe's values and ensure Ukraine's stability. The process is expected to take years and involves substantial reforms.
Bias read (Center): The article presents the initiation of EU accession talks with Ukraine as a necessary and strategic move, acknowledging both the risks and benefits without overtly favoring any particular political stance. It emphasizes the mutual interests and challenges without using loaded language or one-sidedly
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