Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen gut an. Der Ständerat sagt zu allem Ja.
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Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert abgesegnet – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.
Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3.4 Milliarden Franken. Davon sind rund 2.4 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35 vorgesehen.
Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst.
Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird.
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Ziel ist laut Bundesrat, die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum zu wappnen.
Keystone/PETER KLAUNZER
Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausgerüstet sei, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).
Gegen Distanz- und Cyberangriffe
«Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst», sagt Zopfi. Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr in einer ähnlichen Situation fähig wäre, sei aufgezeigt worden, dass die entsprechenden Fähigkeiten praktisch bei null lägen.
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Grünen-Ständerat Mathias Zopfi setzte sich dafür ein, dass die Armee im Luftabwehrbereich stärker ausgerüstet wird.
Keystone/ANTHONY ANEX
Deshalb sollen beispielsweise zusätzliche Feuereinheiten und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite können zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme nur noch sehr begrenzt. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verstärkt werden.
Unsere Sicherheit wird nicht erhöht, indem wir eine strukturell überdehnte Armee anstreben, in deren Gebälk es an allen Ecken und Enden knirscht.
Geplant sind ausserdem Beschaffungen von moderneren Systemen im Kampf gegen Cyberangriffe. Zudem sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden.
SIG-Sauer-Pistole soll gekauft werden – trotz schlechter Tests
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Drei Typen von Armeepistolen hat das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) «vertieft getestet», wie der Bundesrat in seiner diesjährigen «Armeebotschaft» an das Parlament schreibt. Ausgewählt hat es am Schluss die Offerte des US-Herstellers SIG Sauer, der in Neuhausen am Rheinfall im Kanton Schaffhausen eine Schweizer Niederlassung besitzt und auch die aktuelle Pistole der Schweizer Armee produziert.
Was der Bundesrat in seiner «Armeebotschaft» mit keinem Wort erwähnt: Das Modell von SIG Sauer hat im «Truppenversuch» von allen drei getesteten Typen mit Abstand am schlechtesten abgeschnitten. Dies belegt der armeeinterne Testbericht, den das Onlineportal Watson publik gemacht hat.
Gleich in drei Testbereichen hat die SIG-Sauer-Pistole mit der tiefstmöglichen Note 1 abgeschlossen, während das Konkurrenzmodell des österreichischen Herstellers Glock Höchstnoten zwischen 7 und 10 erhalten hat. Die SIG-Sauer-Pistole sei schlicht «nicht geeignet für eine breite Ausbildung im Rahmen einer Milizarmee», hält der Testbericht fest.
Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) hat deshalb beantragt, den vom Bundesrat geforderten Kredit in der Höhe von 50 Millionen Franken für die neue Armeepistole zu streichen. Doch damit ist sie im Ständerat krachend gescheitert. Es gehe ja nicht um Sicherheitsmängel, war der Tenor im Rat.
Die SIG Sauer muss bis im Herbst verschiedene Anpassungen an der Pistole umsetzen, wie Armasuisse bestätigt. Dann werde die Truppentauglichkeit der Waffe erneut getestet.
Es handle sich nicht um eine «Problempistole», hat Verteidigungsminister Martin Pfister im Ständerat unterstrichen und sogar von drei Offerten mit einem «nahezu gleichwertigen Gesamtnutzen» gesprochen. Am Schluss hat den Ausschlag gegeben, dass die Pistole von SIG Sauer in der Schweiz hergestellt werden soll.
Kommt dazu, dass die Offerte von SIG Sauer nach Darstellung von Armasuisse mit Abstand die kostengünstigste gewesen sei. (srf/burp)
Anträge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten oder die Mittel für die Abwehr von Minidrohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt. Franziska Roth (SP/SO) gab erfolglos zu bedenken, dass zur Drohnenabwehr nur zwei Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen seien.
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Die SP-Ständerätin Franziska Roth gehörte zu der Ratsminderheit, welche weniger für die Armee ausgeben wollte.
Keystone/ANTHONY ANEX
Zudem kritisierte sie, dass der Berg beschlossener, aber nicht finanzierter Rüstungsgesc…
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CH