Anti-Conscription Festival: How the Left Advises on Refusing Military Service

Anti-Wehrpflicht-Festival der Linken : „Unfollow Bundeswehr“

Nein zur Wehrpflicht, nein zum Fragebogen, darüber ist sich die Linke einig. Ihr Publikum auch.

Die Jugend will nicht dienen. Das zeigt sich nicht nur auf dem Linken-Kongress, sondern auch bei Demos, hier etwa in Potsdam

Michael Bahlo/dpa

„Wer von euch ist denn heute freiwillig hier?“, fragt Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Im gut gefüllten Saal des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin gehen fast alle Hände hoch. Es sind vor allem junge Leute zum Anti-Wehrpflicht-Festival der Linken gekommen – und um die geht es ja auch. Über den Altersschnitt freut sich auch Reichinnek, damit gehe die Linke Bundestagsfraktion deutlich besser mit jungen Menschen um als die Bundesregierung.

Seit dem ersten Januar gilt: Alle jungen Männer, ab Jahrgang 2008, müssen einen Fragebogen zur Wehrerfassung ausfüllen. Gut ein Viertel hat das bis Anfang Mai nicht getan und riskiert damit ein Bußgeld. Der Wehrdienst bleibt freiwillig, die Musterung allerdings nicht. Da die Bundeswehr bislang nicht genügend Kapazitäten hat, um den gesamten Jahrgang zu mustern, müssen zunächst nur die Freiwilligen zum „Eierkontrollgriff“.

„Ihr kriegt ja jetzt schon richtig Stress, wenn ihr die nicht ausfüllt“, sagt Reichinnek zu den Fragebögen. Dagegen müssten sie sich wehren. Ob freiwillig oder nicht, für die Linken-Fraktionsvorsitzende ist klar: „Nein zum Kriegsdienst, nein zur Militarisierung und nein zu einer Regierung, die gegen euch und ohne euch entscheidet!“ Das Publikum im Saal applaudiert.

Im ersten Stock des Zentrums für Kunst und Urbanistik sind fünf Computer aufgebaut. An einem sitzt Prisca zusammen mit einer Freundin und spielt „This War of Mine“. Im Game geht es darum, eine Gruppe von Menschen zu steuern, die versucht, in einer zerbombten Ruine zu überleben. Letzte Nacht sei sie ausgeraubt worden, weil sie niemanden für die Wache eingeteilt habe, erklärt Prisca. Das Spiel sei aber „ganz cool“. Zur Bundeswehr würde sie nur „ungern“ gehen, aber sie müsse es zum Glück auch nicht.

„Propaganda“ in Afghanistan

Etwas am Rand steht Daniel Lücking, wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Linke im Bundestag und ehemaliger Soldat. Im Bereich „Propaganda“ sei er Offizier gewesen, erzählt Lücking. Offiziell sage die Bundeswehr „operative Kommunikation“ dazu, aber Propaganda treffe es besser. In Afghanistan habe er gemeinsam mit Kol­le­g:in­nen zehn bis zwölf Stunden Radioprogramm am Tag produziert. Dabei sei es vor allem darum gegangen, die lokale Bevölkerung zur Kooperation mit der Bundeswehr zu bewegen. Die Wehpflicht-Armee sieht Lücking als ein Relikt der Vergangenheit an: „Ich glaube, heute braucht man das nicht mehr.“ Es sei viel einfacher mit Sabotageakten, wie einer Drohne am Flughafen, einen Millionenschaden zu verursachen.

Auf einem Tisch liegen neben Kondomen mit der Aufschrift „lieber geschützt als eingezogen“ Leitfäden zur Kriegsdienstverweigerung. Davor steht Justin Klemm. Mit 24 muss er sich keine Gedanken mehr über Fragebögen oder Wehrdienst machen. Für ihn sei es aber wichtig, dass Jugendliche nicht an die Waffe gehörten. Statt für Rüstung solle mehr Geld für Soziales ausgegeben werden.

Ein kurzes Gespräch mit Desiree Becker im „Verweigerungs-Beratungs-Raum“ nebenan. Sie sitzt für die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags und sagt, es sei ein Trugschluss zu glauben, durch den Wehrdienst hätte die Bundeswehr mehr aktive Soldat:innen. Wehrdienstleistende seien keine Be­rufs­sol­da­t:in­nen und könnten das Kriegsgerät, das gerade beschafft wird, nicht bedienen.

Aktuell sind knapp 186.000 Sol­da­t:in­nen bei der Truppe. Damit ist das Minimalziel, das im Wehrdienstgesetz ausgegeben ist, für 2026 schon erreicht. Bis 2035 soll die Truppe auf mindestens 255.000 Sol­da­t:in­nen aufwachsen.

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Wir als Partei lehnen Pflichtdienste ab, aber wir sind auch keine Sekte.

Heidi Reichinnek

Einer in der Linken-Bundestagsfraktion bricht aus der Parteilinie aus, die ein klares Nein zur Wehrpflicht und anderer Zwangsdiensten vorgibt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, die Schulpflicht um ein soziales Jahr auszuweiten. Auf taz-Anfrage sagt er, das Jahr könne unter anderem als Sanitätsdienst, bei der Feuerwehr aber auch bei der Bundeswehr abgelegt werden. Ihm gehe es vor allem darum, den Übergang zwischen Schule und Berufsleben besser zu gestalten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen. Heidi Reichinnek sagt der taz: „Wir als Partei lehnen Pflichtdienste ab, aber wir sind auch keine Sekte.“ Eine Debatte über einen chancengleichen Sprung ins Berufsleben sei sinnvoll.

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