Abkommen zwischen Iran und USA : Ein neuer Aufschlag
Details eines Vorabkommens für einen möglichen Friedensschluss zwischen Iran und den USA werden öffentlich. US-Präsident Trump wies Berichte umgehend zurück.
US-Präsident Trump dementiert, die Berichte seien falsch, man werde „keine zehn Cent“ zahlen
Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Kaum wurde wieder ein neuer Text der Absichtserklärung zwischen USA und Iran geleaked, beginnt Trump zurückzurudern. Ein am späten Dienstag vom saudi-arabischen Sender al-Arabiya publizierter Entwurf der Absichtserklärung enthält einen Passus zu Investitionen und Wiederaufbau in Iran: „Die USA verpflichten sich, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen (…) vereinbarten umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet.“
Am Mittwoch erklärte US-Präsident Donald Trump nun: Die Berichte seien falsch, man werde „keine zehn Cent“ zahlen. Wenn die Golfstaaten aber wollten, könnten sie investieren.
Der veröffentlichte Text der Absichtserklärung gilt als verifiziert, etwa von der Times of Israel . Das Medium schreibt: Trumps Dementi gelte wohl nur direkten Zahlungen seitens der USA an Teheran, nicht aber der Existenz einer solchen Finanzinitiative im Allgemeinen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Die angesprochenen 300 Milliarden US-Dollar sollten über einen privaten Fonds zur Verfügung gestellt werden. So sollten beide Seiten dazu gebracht werden, einen finalen Deal einzugehen. Übersetzt heißt das: Die einen stellen Geld zur Verfügung und hoffen auf eine Rendite, die anderen brauchten die Moneten. Iran bietet durchaus Investmentoptionen: Das Land verfügt über große Öl- und Gasvorkommen, hinzu kommen große Kupferreserven und seltene Erden.
Ein guter Deal für Teheran und Washington?
Im Allgemeinen ist die Absichtserklärung, wenn sie tatsächlich in der von al-Arabiya publizierten Form unterschrieben wird, ein definitiver Punktsieg für Teheran.
Der Krieg an „allen Fronten“ – also auch im Libanon, wo die Iran-unterstützte Miliz Hisbollah und Israels Militär unter Inkaufnahme ziviler Opfer Krieg führen – müsse demnach eingestellt werden. Damit ist es Teheran gelungen, die Kriege in Iran und im Libanon miteinander zu verbinden und Teherans Rolle in dem multiethnischen und multikonfessionellen Zedernstaat zu festigen.
Die USA müssen sofort nach Unterzeichnung ihre Seeblockade außerhalb der Straße von Hormus aufheben – während Teherans Verpflichtungen bezüglich der Meerenge äußerst schwammig formuliert sind. Iran soll „Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr (…) innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht“. Iran könnte für die Passage also weiterhin Gebühren erheben , bestimmten Schiffen – etwa mit Bezug zu Israel – diese weiterhin untersagen.
Iran bekräftigt zwar, dass es „niemals Atomwaffen herstellen“ werde. Doch was mit dem bereits angereicherten Material geschehen soll sowie „alle anderen einvernehmlich vereinbarten Fragen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm“ sollen erst während der 60-tägigen Geltungsphase der Absichtserklärung verhandelt werden.
Die von Iran unterstützten Milizen in der Region, etwa die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen , werden nicht einmal erwähnt. Dabei hatte Trump deren Zerschlagung stets gefordert. Iran scheint sich in allen Fragen durchgesetzt zu haben.
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