Abkommen zwischen den USA und Iran : Die Mullahs haben gewonnen
In jedem einzelnen Punkt konnte sich die Islamische Republik durchsetzen. Trump, der den Krieg angezettelt hat, interessiert der genaue Inhalt des Abkommens eh nicht.
Mit der unterzeichneten Absichtserklärung hat der Iran Donald Trump erstmal zum Schweigen gebracht
Majid Asgaripour/reuters
M an muss dem Regime der Islamischen Republik Iran eigentlich gratulieren. Die von den USA und Iran unterzeichnete Absichtserklärung, die Präsident Massud Peseschkian nun auf dem Nachrichtendienst X veröffentlicht hat, ist eine Kapitulation der USA. Die damit nicht nur sich selbst in den Staub zu Füßen Teherans werfen, sondern auch gleich die westlich orientierten Staaten der gesamten Region mitziehen.
In jedem einzelnen Punkt konnte sich die Islamische Republik durchsetzen: Kontrolle über die Straße von Hormus? Sofort nach Unterzeichnung müssen die USA mit dem Abbau ihrer Seeblockade beginnen, Iran aber lediglich „Arrangements“ treffen zur „sicheren Passage von Handelsschiffen“, ohne dafür Gebühren zu verlangen. Allerdings nur für 60 Tage, so steht es explizit im Abkommen. Das heißt im Umkehrschluss wohl: Ab Mitte August darf Teheran dafür Gebühren kassieren.
Nächster Punkt: der Wiederaufbau. Die Islamische Republik hat in den benachbarten arabischen Golfstaaten in diesem Krieg ordentlich gewütet – und neben menschlichem Leid auch hohen wirtschaftlichen Schaden angerichtet: Auf ü ber 200 Milliarden US-Dollar beziffert sich dieser wohl, und diese Schätzung stammt noch aus dem April. Muss Teheran dafür aufkommen? Natürlich nicht. Die USA und ihre „regionalen Partner“ sollen wiederum mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die ökonomische Entwicklung“ Irans aufbringen, so steht es in der Absichtserklärung.
Who cares?
Und die Sanktionen gegen Iran? Die werden ohne Gegenleistung gestrichen – wie schnell, soll noch besprochen werden. Ausnahmegenehmigungen für den Export von Öl und auf Öl basierenden Gütern werden sofort ausgestellt. Was überhaupt nicht in der Absichtserklärung vorkommt, sind die von Iran unterstützten Milizen im Libanon, Jemen, in den palästinensischen Gebieten und im Irak, außerdem das Raketenprogramm, das die Nachbarstaaten bedroht – wie eindrücklich in diesem Krieg bewiesen wurde. Who cares? Der US-Präsident jedenfalls nicht. Selbst der Passus zum Atomprogramm fällt äußerst mager aus: Iran werde keine Atombombe „produzieren oder entwickeln“. Das soll ausreichen.
Als Iran und die USA im November 2013 das Interimsabkommen zum Atomdeal unterzeichneten, twitterte Trump: „Was für ein mieser Deal, den wir mit dem Iran abgeschlossen haben. Wir bekommen nichts (außer Spott über unsere Dummheit). Die bekommen alles, einschließlich Aufschub und jede Menge Geld.“ Hätte Trump doch nur auf Trump gehört.
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Lisa Schneider
Redakteurin für Nahost
Redakteurin für Westasien & Nordafrika. Studium in Beirut, Mainz und Paris. Alumna des Ernst Cramer & Teddy Kollek Programms (IJP) bei Times of Israel.
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