Der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF hat bestätigt, dass gegen den ehemaligen Generaldirektor Alexander Wrabetz und den derzeitigen Manager Pius Strobl keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen des fraglichen Pensionsvertrags eingeleitet werden. Dies wurde heute von der Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft Nina Bussek bekannt gegeben, die erklärte, dass die Entscheidung auf laufenden Beurteilungen der höheren Staatsanwaltschaft beruht. Wrabetz äußerte sich erleichtert und stellte fest, dass nach 23 Jahren im Dienst der ORF kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet werden würde. Die Einzelheiten der Pensionsvereinbarung von Strobl bleiben umstritten, wobei beide Parteien weitere Rechtsstreitigkeiten führen werden.
Strobl hat seine Absicht angedeutet, über die Bedingungen zu klagen, während die ORF eine eigene Klage eingereicht hat und ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung geäußert hat. Der Streit dreht sich um eine Pensionsvereinbarung, die Wrabetz angeblich 2010 mit Strobl geschlossen hat und die angeblich Leistungen im Rahmen eines seit langem nicht mehr existierenden betrieblichen Rentenplans bieten soll. Wrabetz bestritt, jemals ein solches rechtsverbindliches Versprechen gegeben zu haben, und erklärte, dass es keinen formellen Vertrag gab und dass mehrere Millionen in Reserven dieser Vereinbarung falsch zugeschrieben wurden. Sein Nachfolger, Roland Weißmann, ordnete eine Überprüfung des Pensionsplans an und informierte Strobl, dass er nicht umgesetzt werden würde, was zu Strobl's Unzufriedenheit führte.
Weißmann warnte auch die Staatsanwaltschaft vor einem möglichen Fehlverhalten, indem er Bedenken wegen eines möglichen Betrugs anführte. Strobl, der derzeit von seinen Pflichten suspendiert ist, behauptet, dass die Pensionsvereinbarung später im Jahr 2012 mit Vertraulichkeitsklauseln überarbeitet wurde. Berichten zufolge enthüllte Wrabetz Weißmann und der damals designierten Finanzdirektorin Eva Schindlauer kurz vor seiner Abreise Ende 2021 die Vereinbarung. Diese Enthüllungen führten Berichten zufolge zur Bildung von Reservefonds im Jahresabschluss 2021.
Schindlauer erwähnte später Reserven von etwa zwei Millionen vierhunderttausend Euro für Strobl's Rente, obwohl Strobl diese Zahl bestreitet und seine monatliche Rente auf rund fünftausend Euro schätzt.
Im Mai wiederholte ORF-Vorstandsmitglied Leonhard Dobusch seine Empfehlung, einen Bericht über mutmaßlichen Betrug und finanzielle Manipulation im Fall von Strobl und Wrabetz einzureichen.
Der Fall zieht aufgrund seiner Auswirkungen auf die Unternehmensführung und die finanzielle Rechenschaftspflicht in öffentlichen Einrichtungen weiterhin Aufmerksamkeit auf sich.
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